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Präsident Zeman reist zu Staatsbesuch nach Deutschland

Staatspräsident Miloš Zeman hat seinen Deutschland-Besuch begonnen. Am Mittwoch trifft er zunächst mit dem SPD-Politiker Günter Verheugen zusammen. Beide kennen sich aus den Zeiten der Verhandlungen über einen tschechischen EU-Beitritt. Zeman war damals Premier seines Landes und Verheugen europäischer Kommissar für die EU-Erweiterung.

Während seines dreitägigen Aufenthalts wird der tschechische Präsident zudem von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Zeman gilt als einer der schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik in Europa.

Am Freitag ist ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Bei einem gemeinsamen Mittagessen wollen die beiden Staatsoberhäupter unter anderem über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen diskutieren. Deutschland ist der größte Handelspartner Tschechiens. Fast ein Drittel des tschechischen Exports ging im vergangenen Jahr ins Nachbarland.

Regierung billigt Haushaltsentwurf: 40 Milliarden Kronen Defizit

Im Beisein von Präsident Miloš Zeman hat die tschechische Regierung am Mittwoch den Entwurf zum Staatshaushalt für das Jahr 2019 gebilligt. Geplant ist ein Defizit von 40 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro). Auch in den Jahren 2020 und 2021 rechne man mit einem Budgetsaldo von jeweils 40 Milliarden Kronen, sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach der Kabinettssitzung.

Auf der Ausgabenseite liege der Schwerpunkt auf Investitionen, der Besserstellung von Rentnern und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, sagte Babiš. Teile der Opposition kritisierten, dass in einer Wachstumsphase ein solch hohes Defizit geplant werde. Außerdem seien die Investitionssummen zu niedrig bemessen, hieß es.

Transparency International fordert von Brüssel, Babišs Einfluss auf Agrofert zu prüfen

Transparency International hat die Europäische Kommission im Fall des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano) angeschrieben. Laut der Antikorruptions-Organisation besteht der Verdacht, dass Babiš weiterhin seinen früheren Konzern Agrofert kontrollieren kann. Der Milliardär hatte vergangenes Jahr die Leitung der Agrar- und Chemie-Holding an einen Treuhandfonds übertragen.

Transparency International vermutet in diesem Fall einen Interessenskonflikt beim tschechischen Regierungschef. Zum einen beziehe Agrofert Fördergelder von der EU. Zum anderen beteilige sich Babiš als Premier an der Erstellung des Haushalts der Europäischen Union. Dies stand am Mittwoch in einer Presseerklärung von Transparency.

Zeman will Außenministerkandidaten Petříček treffen

Staatspräsident Miloš Zeman will mit dem neuen Kandidaten für den Posten des Außenministers, Tomáš Petříček, in nächster Zeit zusammentreffen. Dies geht aus Zemans Äußerungen nach einem Besuch der Kabinettssitzung am Mittwoch hervor. Weiter äußerte sich der Präsident jedoch nicht zur Nominierung des Sozialdemokraten für den bisher unbesetzten Posten in der Regierung.

Zeman hatte zuvor den Sozialdemokraten Miroslav Poche als Außenminister abgelehnt. Seitdem führt Sozialdemokraten-Chef und Innenminister Jan Hamáček das Außenressort interimistisch. Dem Vorschlag Hamáčeks, nun Petříček anstelle von Poche zu nominieren, hat Premier Andrej Babiš (Partei Ano) laut der Tageszeitung „Právo“ zugestimmt. Für Babiš sei damit das Problem um die Besetzung des Außenministerpostens gelöst, schreibt „Právo“.

Zeman dagegen hat mit der Ernennung von Petříček offenbar keine Eile. Als frühester Termin eines Gesprächs mit dem Kandidaten wurde der 2. Oktober genannt.

Rente steigt in Tschechien ab Januar um 900 Kronen

Die Altersrente wird in Tschechien ab Januar 2019 um durchschnittlich 900 Kronen (gut 35 Euro) angehoben. Die Aufstockung hat die tschechische Regierung bei ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch beschlossen.

Laut den aktuellen Zahlen beziehen insgesamt 2,9 Millionen Menschen in Tschechien eine Rente. Im Juni zahlte die Sozialversicherungsbehörde (CSSŽ) an 2,4 Millionen Menschen Altersbezüge, an knapp 422.000 eine Berufsunfähigkeitsrente und an 68.100 eine Hinterbliebenenrente.

Rechtsradikaler Verein wegen Protest gegen Theaterstück zu Strafe verurteilt

Der rechtsradikale Verein „Slušní lidé“ (Anständige Leute) muss für seinen Protest gegen das umstrittene Theaterstück „Unsere Gewalt und eure Gewalt“ in Brno / Brünn insgesamt 126.000 Kronen (knapp 5000 Euro) Strafe zahlen. Dies hat das Rathaus Mitte in der südmährischen Stadt beschlossen. Der Verein will dagegen Rechtsmittel einlegen, wie der Vorsitzende Zdeněk Pernica mitteilte.

Rund 30 Mitglieder der Vereinigung hatten im Mai eine Inszenierung des Stücks gestürmt. Erst nach dem Einschreiten der Polizei konnten die Schauspieler weiterspielen. „Unsere Gewalt und eure Gewalt“ stammt vom kroatischen Regisseur Oliver Frljić. Thema des Stücks ist unter anderem die Beziehung des Westens zum Nahen Osten. Gegen die Inszenierung hatten auch christliche Aktivisten protestiert, weil in einer Szene Jesus eine Muslimin vergewaltigt.

Das Wetter am Donnerstag, 20. September

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist heiter bis wolkig und trocken. Am Nachmittag und Abend kann es in den Bergen bei vorübergehend stärkerer Bewölkung vereinzelt zu Schauern oder Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 29 Grad Celsius.