Täglicher Nachrichtenüberblick

Babiš akzeptiert Nominierung von Petříček für Außenministeramt

Die Sozialdemokraten haben den stellvertretenden Außenminister Tomáš Petříček für den Posten des Außenministers vorgeschlagen. Am Dienstag hat Parteichef Jan Hamáček einen Brief an Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) geschickt mit dem Gesuch, dass er den Vorschlag zur Ernennung von Petříček an Präsident Miloš Zeman weiterleiten solle. Laut der Tageszeitung „Právo“ habe der Regierungschef der Nominierung von Petříček zugestimmt. Für Babiš sei damit das Problem um die Besetzung des Außenministerpostens gelöst, schreibt „Právo“.

Mit der Kandidatur von Petříček wird deutlich, dass die sozialdemokratische Partei im Streit um die Nomination von Miroslav Poche für das Amt des Außenministers nachgibt. Präsident Zeman hatte es im Juni abgelehnt, den Europaabgeordneten Poche zum Chef der tschechischen Diplomatie zu ernennen.

Der 36-jährige Petříček arbeitete von 2014 bis 2017 im Europaparlament, unter anderem als Poches Assistent. Außerdem war er 2017 mehrere Monate lang stellvertretender Minister für Arbeit und Soziales sowie im Prager Magistrat tätig.

EU-Justizkommissarin Jourova verteidigt Vorgehen gegen Ungarn

Die tschechische EU-Justizkommissarin Věra Jourova hat die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn verteidigt. Sie habe ihr halbes Leben im Totalitarismus verbracht und sei sehr empfindsam für Augenblicke, die ihr das Gefühl gäben, in diese Zeit zurückgekehrt zu sein, sagte sie nach einem Bericht des Tschechischen Fernsehens (ČT) vom Dienstag. Diese Tendenzen sehe sie in Ungarn, und deshalb sei es gut, auf Ungarn Druck auszuüben.

Jourova ist seit 2014 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. Sie kritisierte die Haltung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, der in Budapest mit einer Zweidrittelmehrheit regiert. Ihr zufolge müsste dessen Machtfülle „in irgendeiner Weise ausbalanciert“ sein. Das EU-Parlament hatte am vorigen Mittwoch mit 448 gegen 197 Stimmen dafür gestimmt, ein Strafverfahren gegen Ungarn auszulösen. Hintergrund ist eine mutmaßliche Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn.

Top 09 will Antrag zu Abgeordneten-Beschluss stellen, 50 syrische Waisenkinder aufzunehmen

Die konservative Partei Top 09 wird auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwoch vorschlagen, den Beschluss zu fassen, dass Tschechien 50 syrische Waisenkinder aus einem Flüchtlingslager in Griechenland aufnehmen sollte. Danach sei es Aufgabe der Regierung, diesen Beschluss auch umzusetzen. Nach Aussage von Vizeparteichefin Markéta Pekarová Adamová handle es sich hierbei um eine symbolische humanitäre Geste. Top 09 knüpft damit an eine Initiative der christdemokratischen Europaabgeordneten Michaela Šojdrová (KDU-ČSL) an, die diesen Vorschlag unterbreitet hatte. Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hat ihn in einer ersten Reaktion jedoch kategorisch abgelehnt.

Diese Haltung wird von der Partei Top 09 kritisiert. Wie Adamová ausführte, sollte ein zivilisiertes Land wie Tschechien in der Lage sein, solch eine Geste zu vollbringen. Für Fraktionschef Miroslav Kalousek wäre ein Beschluss der Abgeordneten ein Appell an die Regierung, die Aufnahme der Waisenkinder konkret durchzuführen und dem Land in dieser Angelegenheit keine Schande zu bereiten.

Nationaler Haushaltsrat kritisiert Höhe des geplanten Budgetdefizits

Der Nationale Haushaltsrat in Prag hält den Budgetentwurf mit einem geplanten Haushaltsdefizit von 40 Milliarden Kronen (1,56 Milliarden Euro) nicht für optimal. Dem Rat zufolge sollte das Defizit in den nächsten zwei Jahren aufgrund der guten Wirtschaftslage reduziert werden. Der Haushaltsrat hat seine Stellungnahme zur Wirtschaftsentwicklung im öffentlichen Sektor am Dienstag veröffentlicht. Das Finanzministerium rechnet mit einem jährlichen 40-Milliarden-Kronen-Defizit bis 2021.

Der Nationale Haushaltsrat soll die Haushaltspolitik des Staates unabhängig beurteilen. An seiner Spitze steht das ehemalige Mitglied des Bankenrates der Tschechischen Nationalbank, Eva Zamrazilová. Der Rat noch zwei weitere Mitglieder.

Architektin Jiřičná erhält in London Preis für Lebenswerk

Die tschechische Architektin Eva Jiřičná wurde am Montag in London mit einem Preis für ihr Lebenswerk ausgezeichnet. Der Preis wurde ihr auf dem Londoner Designfestival verliehen.

Jiříčná lebt seit 1968 in der britischen Hauptstadt. Die Architektin ist für ihre Konstruktionen aus Glas und Stahl international angesehen. Zu ihren bekanntesten Projekten gehören unter anderem das Interieur der Lloyds-Versicherung und die Boutique der Modemarke Joseph in London aus dem Jahr 1988. Der Bildungskomplex der Tomáš-Baťa-Universität in Zlín, den sie in Zusammenarbeit mit ihrem Team aus Prag entworfen hat, wurde 2017 zum Bau des Jahres in Tschechien gekürt.

Fußball: Jaroslav Šilhavý neuer tschechischer Nationaltrainer

Jaroslav Šilhavý ist der Nachfolger von Karel Jarolím als Coach der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft. Der Fußballverband hat den neuen Nationaltrainer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag vorgestellt. Sein Vorgänger musste nach einem 1:5-Debakel im Freundschaftsspiel gegen Russland vor einer Woche abtreten. Jarolím war zwei Jahre lang im Amt.

Šilhavý hat unter anderem den Hauptstadtverein Slavia Prag trainiert, den er 2017 zum Meistertitel führte. Von 2001 bis 2009 war er bereits als Co-Trainer von Karel Brückner bei der Nationalmannschaft tätig. Der 56-Jährige wird das Nationalteam zum ersten Mal Mitte Oktober in ein Spiel führen, wenn Tschechien in der Nations League gegen die Ukraine antritt.

Das Wetter am Mittwoch: heiter bis bewölkt mit Schauern, bis 28 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Zu Tagesbeginn ist es in Mähren und Mährisch-Schlesien nahezu wolkenlos. Im Tagesverlauf aber kommt es besonders im Süden des Landes und in den Bergen vereinzelt zu Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 24 bis 28 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 19 Grad Celsius. Es weht ein schwacher Wind aus unterschiedlichen Richtungen.