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Babiš trifft Söder: Einigkeit bei Lösungen zur Flüchtlingskrise

Am Rande der Bayreuther Festspiele haben sich am Mittwoch der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) getroffen. Vor Journalisten bekräftigten beide Politiker, es sei notwendig, die EU-Außengrenze besser zu schützen. Zur Lösung der Flüchtlingskrise sollte ihrer Meinung nach konsequent gegen Schlepperbanden vorgegangen werden. Außerdem müssten die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten bedeutend verbessert werden, erklärten beide Regierungschefs.

Bei ihrem Treffen sprachen Babiš und Söder zudem über die Zusammenarbeit von tschechischer und bayerischer Polizei, die Verkehrsinfrastruktur sowie Projekte aus Wissenschaft und Forschung.

Causa H-System: Genossenschaft Svatopluk plant Verfassungsbeschwerde

Die Wohnungsgenossenschaft Svatopluk, deren Mitglieder laut eines Gerichtsentscheids aus ihren Häusern in der Umgebung von Prag ausziehen sollen, wird kommende Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einreichen. Man werde die Beschwerde so formulieren, dass sie eine Chance auf Erfolg habe, sagte Martin Junek von der Genossenschaft vor Journalisten.

Die Mitglieder der Genossenschaft sind gleichzeitig ehemalige Klienten der Firma H-System, die Ende der 1990er Jahre in Konkurs ging. Im Zuge des Insolvenzverfahrens sollen auch sie mit ihren Immobilien für die Schulden der Firma haften. Mittlerweile hat sich Premier Andrej Babiš (Ano) als Vermittler in den Streit zwischen Svatopluk und dem Insolvenzverwalter der Firma H-System eingeschaltet. Für Montag hat er die erste Verhandlung zwischen den beiden Streitparteien einberufen.

H-System: Präsident Zeman trifft Vorsitzende von Verfassungsgericht und Oberstem Gerichtshof

Staatspräsident Miloš Zeman wird am kommenden Dienstag mit den Vorsitzenden von Verfassungsgericht und Oberstem Gerichtshof über den Fall H-System sprechen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Teil der ehemaligen Klienten der Firma H-System seine Häuser aufgeben muss. Damit verloren die Hausbesitzer den Rechtsstreit mit dem Konkursverwalter von H-System. Die Ex-Klienten planen nun aber eine Verfassungsbeschwerde.

Zeman hat den Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs am Dienstag kritisiert. Er wecke Zweifel an der Qualität und der Menschlichkeit der tschechischen Gerichtsbarkeit, sagte der Staatschef.

Verkehrsministerium plant einheitliches Bahnticketsystem ab 2020

Das Verkehrsministerium plant ab dem Jahr 2020 mit einheitlichen Bahntickets. Dies sagte eine Sprecherin des Ressorts dem Nachrichtenportal Novinky.cz. Ursprünglich sollte schon im kommenden Jahr ein einziges Ticket reichen, um sowohl die staatliche Bahn als auch Privatbetreiber für eine Fahrt nutzen zu können. Der Termin verschiebe sich unter anderem aber, weil die Regierung im September Preisnachlässe für Rentner, Studenten und Schüler einführen möchte.

Noch nicht geklärt ist ohnehin, wie die unterschiedlichen Tarife der Anbieter im Fahrkartenpreis berücksichtigt werden. Das Zentrum für Verkehrsinformationssysteme habe bisher von den Anbietern noch keine entsprechenden Vorschläge erhalten, hieß es.

Agrofert verbucht Staatsgelder in Rekordhöhe – auch aus Deutschland

Der agrarchemische Konzern Agrofert hat im vergangenen Jahr Staatsgelder in Rekordhöhe kassiert. Insgesamt 2,1 Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) soll das von Premier Andrej Babiš gegründete Unternehmen erhalten haben, berichtete die Tageszeitung Hospodářské noviny am Donnerstag. Zugleich hätte Agrofert nur 739 Millionen Kronen (28,5 Millionen Euro) an Einkommenssteuer an den Staat zurückgeführt, hieß es.

Der größte Anteil direkter Investitionssubventionen für den Konzern kam vom deutschen Staat. Für den Bau einer Großbäckerei wurden elf Millionen Euro überwiesen. Wegen seiner politischen Ämter hat Babiš im Februar vergangenen Jahres die Leitung von Agrofert an einen Treuhandfonds übertragen.

Dürre vernichtet zahlreiche Straßenbäume in Städten

Die anhaltende Trockenheit in Tschechien gefährdet zunehmend die Straßenbäume vieler Städte. Weil sie im Raum zwischen Straßen und Fußwegen gepflanzt wurden, fehlt ihnen das natürliche Erdreich zur Ausbreitung ihrer Wurzeln. Trotz häufiger Bewässerung seien etliche dieser Bäume in diesem Sommer bereits abgestorben, sagten Experten und Bürgermeister mehrerer Städte in Mähren gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

In Brno / Brünn etwa stehen 17.500 Bäume am Straßenrand. Die Kapazität des Bewässerungssystems reiche aber für diese nicht aus, hieß es aus dem Rathaus der südmährischen Stadt.

Das Wetter am Freitag, 27. Juli

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst meist heiter. Im Laufe des Tages ziehen Wolken auf, dann sind örtliche Schauer oder Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 33 Grad Celsius.