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Trumps Nato-Forderungen laut Zeman Verhandlungstaktik

Laut Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman sind die Forderungen seines US-Amtskollegen Donald Trump nach mehr Geld für die Nato nicht ernst gemeint. Dies sei alles Verhandlungstaktik, so Zeman in einem Gespräch für die Presseagentur ČTK am Mittwoch.

Beim Nato-Gipfel in Brüssel Mitte Juli hatte Trump die europäischen Staaten aufgefordert, ihr Wehr-Budget unverzüglich auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Langfristig sollte laut Trump sogar eine Erhöhung auf vier Prozent des BIP möglich sein. Tschechien will weiterhin am ursprünglichen Plan festhalten, den Militärhaushalt bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.

Conte antwortet Babiš auf Ablehnung von Migranten und lädt ihn nach Rom ein

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš (Ano-Partei) am Dienstagabend in einem offenen Brief auf dessen Ablehnung von humanitärer Hilfe geantwortet. Konkret geht es um die italienische Bitte an mehrere EU-Staaten, Rom bei der Aufnahme von 450 Flüchtlingen zu helfen, die am Wochenende im Mittelmeer gerettet wurden. Italienischen Medien zufolge habe Conte Premier Babiš unter anderem zu sich nach Rom eingeladen, um über das europäische Vorgehen bei der Lösung der illegalen Migration zu sprechen. Laut der Presseagentur ČTK erwägt Babiš, die Einladung Contes anzunehmen.

Babiš zufolge muss Europa vielmehr das Signal aussenden, dass die illegale Migration unzulässig sei und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen das Problem nur noch verschlimmere. „Diese Einstellung ist der Weg in die Hölle. Das motiviert lediglich die Schlepper und erhöht ihre Einnahmen“, sagte Babiš.

Zeman betrachtet Streit um Außenministerium als abgeschlossen

Staatspräsident Miloš Zeman erachtet das Kabinett von Premier Andrej Babiš als komplett. Eine Ausnahme sei lediglich das Ministerium für Arbeit und Soziales, dessen sozialdemokratischer Ressortchef wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten war. Dies sagte das Staatsoberhaupt in einem Gespräch gegenüber der Presseagentur ČTK am Mittwoch. Die Frage des Außenministers überlässt Zeman Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček, dieser leitet das Ressort derzeit interimistisch neben dem Innenministerium.

Ursprünglich wurde Miroslav Poche wurde von den Sozialdemokraten für das Amt des Außenministers in der neuen Minderheitsregierung mit der Partei Ano nominiert. Sowohl Staatspräsident Miloš Zeman als auch die Kommunisten und Teile der Partei Ano lehnen den Europaparlamentarier ab. Als Grund gilt Poches Haltung zur Migration.

Ermittlungen gegen Ex-Generalsekretär von Okamura-Partei wegen Volksverhetzung

Gegen den ehemaligen Generalsekretär der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Jaroslav Staník, laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Dies gab ein Polizeisprecher am Mittwoch bekannt. Staník soll sich vergangenes Jahr rassistisch und abwertenden gegenüber Roma, Juden und Homosexuellen geäußert haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Politiker bis zu drei Jahre Haft.

Staník ist nicht der erste Politiker der SPD des Parlaments-Vizevorsitzenden Tomio Okamura, der wegen rechtsextremen Äußerungen in Konflikt mit dem Gesetz gerät. Im vergangen Jahr wurde Anklage gegen den Abgeordneten Miloslav Rozner wegen Leugnung des Holocaust erhoben.

WHO fordert von Tschechien Maßnahmen gegen Alkoholkonsum

Sowohl die Regierung als auch die gesamte Gesellschaft in Tschechien müsse sich mit dem übermäßigen Konsum von Alkohol und Tabak auseinandersetzen. Dies forderte der Leiter des Europabüros der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, am Mittwoch. Das Problem würde hierzulande schon Teenager betreffen und das sei besorgniserregend, so der Mediziner.

Ein Durchschnittstscheche konsumiert im Jahr rund zwölf Liter reinen Alkohols. In der EU wird dieser Wert allein in Litauen übertroffen. Darauf wies unter anderem die OECD in ihrem jüngst vorgestellten Bericht zu Tschechien hin.

Festival Colours of Ostrava startet

Am Mittwoch startet mit Colours of Ostrava das größte Musikfestival Tschechiens. Bis Samstag treten zahlreiche Top-Acts der internationalen Musikszene auf einem Industriegelände nahe der mährisch-schlesischen Großstadt Ostrava / Ostrau auf. Darunter sind in diesem Jahr NERD, Grace Jones, George Ezra oder Jessie J.

Am Rande des Festivals findet die Konferenz Melting Pot statt. Dort sprechen über 100 Politiker, Wissenschaftler und Kulturschaffende über die derzeitige Lage der Welt.

Das Wetter am Donnerstag, den 19. Juli

Am Donnerstag ist es vor allem im Westen Tschechiens überwiegend heiter, im Osten hingegen dicht bewölkt. Dort ist auch mit Schauern und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 26 bis 30 Grad Celsius, im Osten wird es jedoch deutlich kühler.