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UN-Migrationspakt: Tschechien wird illegale Migration nicht unterstützen

Tschechien kann illegale Migration nicht unterstützen. Damit reagierte das Außenministerium auf den sogenannten Migrations-Pakt, den die ereinten Nationen in der Nacht auf Samstag abgesegnet hatte. Man wolle sich weiterhin für eine Rückkfühung von Migranten in ihre Heimatländer, einen schärferen Kampf gegen Schlepperbanden sowie der Folgen illegaler Migration einsetzen, so das Ressort in einer Presseaussendung.

Die UN haben sich mit dem Migrations-Pakt zum Ziel gesetzt, einen weltweiten Handlungsrahmen bezüglich Flucht und Zuwanderung zu schaffen. Den Text lehnten unter anderem die USA und Ungarn ab. Prag betonte, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei.

Okamura als Chef der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ bestätigt

Tomio Okamura wird für weitere drei Jahre Chef der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) bleiben. Bei einem Parteitag am Samstag in Prag bestätigten die 152 Delegierten den tschecho-japanischen Unternehmer fast einstimmig inm Amt. Auch Radim Fiala konnte seinen Posten als Vize der Partei verteidigen.

Okamura hob bei dem Parteitag den erfolgreichen Weg der SPD ins tschechische Parlament vor, bei den Wahlen wurde sie viertstärkste Kraft. Die neue Regierung sei brüssel-hörig und würde in der Migrationsfrage einknicken, so der 46-Jährige bei seiner Siegesrede. Die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ ging aus Okamuras Ex-Partei „Morgenröte der direkten Demokratie“ hervor und vertritt offen migrations- und islamfeindliche Standpunkte.

Babiš: Kommunisten demokratische Partei

Die Kommunisten seien heute eine demokratische Partei, sie würden demokratisch gewählt und säßen deshalb im Parlament. Dies sagte Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš in einem Gespräch für die Wochenendausgabe der Tageszeitung MF Dnes. Indem sie die Regierung unterstützten, hätten sich die Kommunisten staatstragend verhalten, so Babiš in dem Interview.

Zugleich kritisierte der Regierungschef die Flügelkämpfe bei den Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der Partei Ano die amtierende Regierungskoalition bilden. Nichtsdestotrotz sei die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček gut, urteilte Babiš gegenüber der MF Dnes.

Am Mittwoch hatte das Minderheitskabinett von Andrej Babiš das Vertrauen des Abgegeordnetenhauses erlangt. Vor allem von der konservativen Opposition wurde kritisiert, dass sich die Regierung erstmals seit 1989 auf die Stimmen der Kommunisten stützt.

Freisprüche im Fall von geschmuggelten Nashorn-Hörnern

Für 15 der 16 Angeklagten ist die Causa um aus Südafrika geschmuggelte Nashorhörner straffrei ausgegangen. Nur einen der Verdächtigen verurteilte das Amtsgericht für den sechsten Prager Stadtbezirk zu zwei Jahren auf Bewährung.

Das Gericht argumentierte, dass die alleinige Einfuhr von Nashorn-Hörnern nicht strafrechtlich relevant sei. Für den anschließenden Verkauf seien die Beschuldigten nicht verantwortlich gewesen. Der Schmuggel der Hörner verlief in den Jahren 2011 bis 2013.

Immer mehr Senioren sterben bei Verkehrsunfällen

Im ersten Halbjahr 2018 sind insgesamt 59 Senioren bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das sei die höchste Zahl seit 2008, wie das tschechische Zentrum für Verkehrsbeobachtung in einer Studie feststellte. Im ganzen Vorjahr sind demnach nur 37 Menschen über 65 Jahre im Straßenverkehr zut Tode gekommen.

Insgesamt machen Senioren 25 Prozent aller Verkehrstoten hierzulande aus. Insgesamt starben vorläufigen Zahlen zufolge in diesem Jahr knapp 270 Menschen in Tschechien bei Unfällen auf den Straßen.

Prag bei teuersten Städten der Welt auf Platz 50

In Prag lebt es sich im weltweiten Vergleich noch relativ günstig. Dies hat eine aktuelle Studie der Schweizer Finanzgruppe UBS ergeben, die am Freitag öffentlich wurde. Demnach belegt die Moldaumetropole Platz 50 bei 77 untersuchten Städten. Vor allem liegt das laut der Studie an den relativ niedrigen Preisen für Dienstleistungen, berücksicchtigt wurden unter anderem noch die Mieten, Durchschnittseinkommen oder die Kaufkraft.

Laut UBS lebt es sich am teuersten in der Schweiz, die Plätze eins und zwei belegen nämlich Zürich und Genf, darauf folgen Oslo, Kopenhagen und New York. Besonders billig lebt man hingegen in Kiew, Lagos und vor allem Kairo.

Das Wetter am Sonntag, den 15 Juli

Auch am Sonntag bleibt es teils heiter, teils bewölkt in Tschechien. Vor allem in den Bergen kann es zu vereinzelten Schauern und Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius.