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Verteidigungsminister: Ressortbudget muss allmählich aufgestockt werden

Das Verteidigungsbudget der Tschechischen Republik muss allmählich aufgestockt werden. 2024 soll es schließlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Das sagte Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) am Donnerstag, als Reaktion auf die Ergebnisse des Nato-Gipfels und die neuen Forderungen von US-Präsident Donald Trump. Dem Republikaner zufolge sollen die Nato-Verbündeten ihr Verteidigungsbudget schon ab kommenden Januar auf zwei Prozent des BIP aufstocken.

Der Nato-Gipfel habe gezeigt, dass das transatlantische Bündnis auch weiterhin fest und einheitlich sei, sagte Metnar nach dem Gipfeltreffen. Tschechien wurde beim Gipfel in Brüssel von Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) sowie Interims-Außenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten)vertreten.

Sozialdemokratische Fraktion schließt Chovanec nicht aus

Die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus wollen den ehemaligen Parteichef Milan Chovanec weder aus der Fraktion noch aus der Partei ausschließen. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Chvojka am Freitag. Chovanec hatte beim Vertrauensvotum am Mittwoch das Minderheitskabinett der Ano-Partei und der Sozialdemokraten nicht unterstützt. Er bot der Fraktion an, ihn in seiner Abwesenheit auszuschließen.

Chovanec fehlte bei der Vertrauensabstimmung am Mittwoch und frühen Donnerstag. Das neu entstandene Kabinett wollte er nicht unterstützen, weil es von den Kommunisten toleriert wird. Chovanec kritisierte zudem die Bedingungen, die die sozialdemokratische Parteiführung mit der Ano-Partei für eine Regierungsbeteiligung ausgehandelt hatte.

Ondráček: Sicherheitspolitik als Grund für Enthaltung bei Vertrauensfrage

Er könne sich nicht mit der geplanten Sicherheitspolitik der Regierung identifizieren. So erklärte der kommunistische Abgeordnete Zdeněk Ondráček seine Abwesenheit bei der Vertrauensabstimmung über die Regierung am Mittwoch. Die Kommunisten unterstützen ansonsten einstimmig die Koalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten.

Der Schritt Zdeněk Ondráčeks traf in den Führungskreisen der Kommunisten auf Unverständnis. Dies vor allem, da der Ex-Polizist niemanden von seiner Entscheidung unterrichtet hatte. Ondráček sollte seine Mitarbeit in der Parteiführung überdenken, so Kommunisten-Chef Vojtěch Filip.

Verkehrsminister tauscht Hälfte des Bahn-Aufsichtsrats aus

Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) hat zu einem personellen Rundumschlag bei der Tschechischen Bahn ausgeholt. Am Freitag entließ der Ressortchef den Aufsichtsrats-Chef Milan Feranc sowie vier weitere Mitglieder des neunköpfigen Gremiums. Zukünftig soll Ex-Verkehrsminister Petr Moos das Ruder übernehmen, wie Ťok bei einer Pressekonferenz bestätigte.

Der neue Aufsichtsrat soll in Kürze eine neue Leitung des Staatsunternehmens wählen. Ein Austausch des Managements sei nötig geworden, um die Konkurrenzfähigkeit der Bahn zu garantieren, so Ťok. In den kommenden Jahren müssen nämlich öffentliche Ausschreibungen für den Betrieb wichtiger Strecken stattfinden.

Nationalbank: Arbeitsmarkt überhitzt und erzeugt Inflationsdruck

Die Nationalbank befürchtet einen höheren Inflationsdruck in den kommenden Jahren. Dies geht aus dem Protokoll der letzten Sitzung des Bankrats hervor, die nun öffentlich wurde.

Laut den Währungshütern liegt dies vor allem an der Überhitzung des Arbeitsmarktes. Durch den Mangel an Arbeitskräften würden die Löhne unverhältnismäßig schnell wachsen, so die Nationalbanker.

Rund 60 Hunde aus Wohnung in Pilsen gerettet

Die tschechische Polizei hat rund 60 verwahrloste Hunde aus einer Wohnung im westböhmischen Plzeň / Pilsen befreit. Gegen die 48 Jahre alte Halterin wird wegen des Verdachts der Tierquälerei ermittelt, wie ein Behördensprecher am Freitag mitteilte.

In einem Einfamilienhaus der Frau wurden weitere 20 verwahrloste und kranke Hunde entdeckt. Die Behörden brachten alle Vierbeiner, darunter viele Chihuahuas und ein Hovawart, ins Tierheim.

Das Wetter am Samstag, 14. Juli

Am Samstag ist es teils heiter, teils bewölkt in Tschechien. Vor allem im Süden und Osten des Landes ist mit Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen 24 bis 28 Grad Celsius.