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Regierungschef Babiš kann durchatmen

Fast neun Monate nach den Wahlen hat Premier Andrej Babiš die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Im Januar hatte der 63 Jahre alte Babiš mit seinem ersten Kabinett das Votum verloren – noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt. Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Miloš Zeman Babiš ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.

Insgesamt brauchte Wahlsieger und Ano-Parteichef Babiš 264 Tage, um die Parlamentarier von seiner Regierungspolitik und den dafür handelnden Personen zu überzeugen. Das ist die längste Periode, die ein Politiker von der Ernennung zum Premier bis zum überstandenen Vertrauensvotum je in Tschechien benötigt hat. Die Minderheitsregierung der Ano-Partei mit den Sozialdemokraten ist zudem die erste Koalition, die sich mit Unterstützung der Kommunisten im Parlament durchgesetzt hat. Das wird von der Opposition scharf kritisiert. Der ehemalige Außenminister und Ex-Top 09-Chef Karel Schwarzenberg bemerkte dazu, die im Jahr 1993 gegründete Republik sei am Ende und sie werde nun durch eine „eigentümliche Babiš-Führer-Demokratie“ ersetzt.

Proteste gegen Kommunisten und die von ihnen tolerierte Babiš-Regierung

Am Mittwoch haben an mehreren Orten Tschechiens Bürger gegen das Wiedererstarken der Kommunisten und die durch sie unterstützte Regierung von Premier Andrej Babiš demonstriert. In Prag versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Sie riefen „Schande, Schande“. Der frühere sozialdemokratische Parteichef Milan Chovanec blieb der Abstimmung zur Vertrauensfrage aus Protest fern.

Im südböhmischen České Budějovice / Budweis fanden sich rund 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem zentralen Marktplatz zusammen. Auf ihrer Demonstration sprachen zwei Kandidaten für den Senat, Stadtpolitiker und Politologen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Vom Bonzen zum Premier“ oder „Andrej Babiš – der Spitzel“. Damit drückten sie ihre Unzufriedenheit darüber aus, dass einem Multimilliardär mit möglicher Stasi-Vergangenheit der Weg bis an die Spitze des tschechischen Staates geebnet wurde. Mit der Duldung einer Regierung durch die Kommunisten sei „das letzte Tabu der Nachwendezeit“ gefallen, schrieb die liberale Zeitung „Hospodářské noviny“.

Top-09-Fraktionschef: Premier Babiš soll sich für seine Worte entschuldigen

Der Vorsitzende der Top-09-Fraktion im Abgeordnetenhaus Miroslav Kalousek wird den Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš zur Entschuldigung für die Erklärungen vom Mittwoch auffordern. Babiš griff im Abgeordnetenhaus Kalousek scharf an, duzte ihn, beschimpfte und bezeichnete ihn als „Dieb und Säufer“.

Kalousek sagte, er erwarte vom Ano-Parteichef eine Entschuldigung, da er Beweise habe, dass die Erklärungen nicht wahr sind. Babiš reagierte im Abgeordnetenhaus unter anderem auf Kalouseks Worte darüber, dass er vor Menschen, die eine andere Meinung haben, flüchte.

Sozialdemokraten werden sich mit Situation um Außenministerposten befassen

Die Parteiführung der Sozialdemokraten wird sich am Dienstag mit der Situation um den Außenministerposten befassen. Im Mai nominierte der Parteivorstand den Europaabgeordneten Miroslav Poche für das Amt. Staatspräsident Miloš Zeman lehnte es ab, ihn zu ernennen. Der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček leitet darum das Außenministerium nur vorübergehend. Der Vizechef der Sozialdemokraten Martin Netolický rechnet damit, dass der Parteivorstand auch weiterhin auf Poche als Außenminister bestehen wird.

Zeman begründete seine Entscheidung zuvor mit der Behauptung, dass Poche die Flüchtlingsquoten nicht grundsätzlich ablehnt. Poche unterstützte bei der Präsidentenwahl Zemans Gegenkandidaten Jiří Drahoš.

Europäische Kommission korrigiert Prognose zu tschechischer Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ihre Einschätzung zum Wachstum der tschechischen Wirtschaft nach unten korrigiert. Nach ihrer neuesten Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Tschechiens in diesem Jahr um drei Prozent zunehmen und im nächsten Jahr um 2,9 Prozent. Bei ihrer Frühjahrsprognose hatte die Kommission noch von 3,4 Prozent für 2018 und von 3,1 Prozent für 2019 gesprochen. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass das tschechische Wachstum im vergangenen Jahr bei 4,3 Prozent lag, was die zweithöchste Steigerung in den letzten zehn Jahren gewesen sei.

Im ersten Quartal dieses Jahres habe sich das Wachstumstempo wegen der schwachen Nachfrage aus dem Ausland verlangsamt, sagt die Kommission. Dennoch liegt das Wachstum der tschechischen Wirtschaft weiter über den Durchschnittswerten der Eurozone und der gesamten EU. Nach Einschätzung der Kommission werden sich das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone und der EU in diesem Jahr um jeweils 2,1 Prozent erhöhen.

Tennis: Serena Williams möchte zum Fed Cup-Finale gegen Tschechien antreten

Serena Williams möchte zum Fed Cup-Finale gegen Tschechien antreten. Das sagte die 23-malige Grand Slam-Siegerin am Donnerstag nach dem Viertelfinale in Wimbledon. Sie wünsche sich, dass die USA den Fed Cup wieder gewinnen, sagte sie. Zudem habe sie noch nie Tschechien besucht, so Williams.

Das Fed Cup-Finale findet am 10. und 11. November in der Prager O2-Arena statt.

Das Wetter am Freitag, 13. Juli:

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend wolkig, örtlich treten Schauer und im Nordosten auch Gewitter auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 23 bis 27 Grad. In Lagen um 1000 Meter werden 16 Grad, im Böhmerwald 19 Grad Celsius erreicht.