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Neue tschechische Regierung stellt Vertrauensfrage

Die neue tschechische Minderheitsregierung unter Premier Andrej Babiš stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament. Die Koalition aus der Ano-Partei des Multimilliardärs und den Sozialdemokraten wird von den Kommunisten toleriert. Alle drei Parteien kommen zusammen auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Die Debatte beginnt am Vormittag. Der Zeitpunkt der Abstimmung ist noch offen.

Die tschechische Verfassung sieht vor, dass der Premier innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung seines Kabinetts die Vertrauensfrage stellen muss. In seinem ersten Anlauf zur Regierungsbildung war der 63 Jahre alte Babiš im Januar daran gescheitert.

Staatspräsident Zeman ruft Abgeordnete auf, für Regierung Babiš zu stimmen

Präsident Miloš Zeman hat bei einer Rede im Abgeordnetenhaus dazu aufgerufen, dem neuen Kabinett von Premier Andrej Babiš das Vertrauen auszusprechen. Es sei eine „Regierung aller Bürger“, sagte das Staatsoberhaupt zu Beginn der Debatte.

Noch vor Zemans Rede verließen die Abgeordneten der konservativen Top 09 den Sitzungssaal. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen die Tolerierung des Minderheitskabinetts aus Ano und Sozialdemokraten durch die Kommunisten. Die Christdemokraten entrollten ein Transparent mit der Aufschrift, dass sie gegen eine Regierung mit den Kommunisten stimmen werden.

Ex-Sozialdemokraten-Chef Chovanec stimmt gegen Regierung Babiš

Die jungen Sozialdemokraten aus Brno / Brünn haben ihre Abgeordneten dazu aufgerufen, bei der Vertrauensabstimmung am Mittwoch gegen die Regierung Babiš zu stimmen. Der ehemalige ČSSD-Parteichef Milan Chovanec hat diesen Schritt auch getan. In einer von ihm an die sozialdemokratische Fraktion abgegebenen Erklärung nennt er die Gründe für seine Haltung. Demnach stört es den ehemaligen Innenminister enorm, dass die Minderheitsregierung der Ano-Partei mit den Sozialdemokraten nur infolge einer Tolerierung durch die Kommunisten ermöglicht wird. Deshalb werde er zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus nicht erscheinen, verlautbarte Chovanec am Dienstag.

Von Chovanecs Haltung zeigte sich der amtierende sozialdemokratische Parteichef, Jan Hamáček, enttäuscht. In einer an die Nachrichtenagentur ČTK gesandten Erklärung führte er an, dass die Entscheidung der Mitgliederbasis über allen Organen der Partei wie auch den persönlichen Interessen zu stehen habe. Präsident Zeman wiederum warf Chovanec vor, er reagiere damit nur einfältig und verbittert auf seine persönliche Niederlage bei den Wahlen.

Arbeitslosenquote sinkt auf 2,9 Prozent

Die Arbeitslosenzahlen in Tschechien sind erneut gesunken, im Juni lag die Quote nur noch bei 2,9 Prozent. Zu Jahresbeginn hatte sie noch bei 3,9 Prozent gelegen. Dies teilte das Arbeitsamt am Mittwoch mit. Insgesamt waren knapp 224.000 Menschen im vergangenen Monat auf der Suche nach einer Beschäftigung.

Die niedrigste Arbeitslosenquote verzeichneten die Bezirke Rychnov nad Kněžnou / Reichenau an der Knieschna in Ostböhmen und Jindřichův Hradec / Neuhaus in Südböhmen mit jeweils 1,1 Prozent. Die höchste wurde im Bezirk Karviná / Karwin mit 7,1 Prozent registriert.

Inflationsrate in Tschechien steigt

Die Verbraucherpreise in Tschechien haben im Juni angezogen. Die Inflationsrate stieg auf 2,6 Prozent, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Im Mai hatte die Rate noch bei 2,2 Prozent gelegen.

Vor allem die Preise für Treibstoff und Energie, aber auch die Mieten stiegen im Juni an. Günstiger wurde jedoch unter anderem das Telefonieren sowie Kleidung.

Basketball: Teams aus Nymburk und Opava haben deutsche Gruppengegner

In der Basketball Champions League der Männer haben die beiden tschechischen Vertreter aus Nymburk / Nimburg und Opava / Troppau in der Gruppenphase unter anderem zwei deutsche Bundesligisten zum Gegner. Opava trifft in der Gruppe B auf die Telekom Baskets Bonn, Nymburk in der Gruppe C auf Brose Bamberg.

ČEZ Basketball Nymburk ist der tschechische Serienmeister der Gegenwart. In diesem Frühjahr holten die Mittelböhmen ihren 15. Titel in Folge. In der Champions League der vergangenen Saison scheiterten sie im Achtelfinale nur um einen Korb am späteren Cupgewinner AEK Athen. In der neuen Saison haben sie die Chance auf eine Revanche, denn auch die Griechen wurden ihnen am Mittwoch im schweizerischen Mies in Gruppe C hinzugelost.

Mit den Basketballern aus Pardubice hat sogar ein dritter tschechischer Klub die Chance auf die Teilnahme an der Champions League. Dazu müssen die Ostböhmen jedoch die vorherige Qualifikation überstehen.

Das Wetter am Donnerstag: heiter bis wolkig mit Schauern, bis 26 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung vorübergehend zu, örtlich treten Schauer oder auch Gewitter auf. Im Süden und Osten des Landes gibt es nur vereinzelt Niederschläge. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad, im Südosten und Osten können auch bis zu 26 Grad Celsius erreicht werden. Es weht ein mäßiger Wind aus West bis Nordwest.