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Ano unterzeichnet Koalitionsvertrag mit Sozialdemokraten und Toleranz-Patent mit Kommunisten

Die Spitzen der Partei Ano und der Sozialdemokraten haben am Dienstag ihre Regierungszusammenarbeit vertraglich besiegelt. Zudem unterschrieb die Partei Ano von Premier Andrej Babiš ein sogenanntes Toleranz-Patent mit den Kommunisten. Dies soll der neuen Minderheitsregierung eine Mehrheit bei der obligatorischen Vertrauensabstimmung sichern.

Die Babiš-Partei und die Sozialdemokraten haben im Abgeordnetenhaus zusammen 93 Sitze, für eine Mehrheit werden aber 101 Stimmen benötigt. Mit den 15 Abgeordneten der Kommunisten kommt die Koalition auf 108 Stimmen. Am Mittwoch stellt sich das Kabinett der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus.

Konservative Opposition kritisiert neue Regierung

Konservative Oppositionsparteien im tschechischen Abgeordnetenhaus kritisieren die Entstehung der neuen Regierung. Diese bringe erstmals seit 1989 wieder die Kommunisten an die Macht, hieß es aus den Parteizentralen von Top 09, Christdemokraten und dem Zusammenschluss Stan.

Die drei Oppositionsparteien äußerten auch Vorbehalte gegenüber Premier Andrej Babiš selbst. So erinnerte Christdemokraten-Chef Pavel Bělobrádek an die Ermittlungen gegen den Ano-Vorsitzenden wegen der möglichen Veruntreuung von EU-Geldern im Fall „Storchennest“. Bělobrádek und die Vertreter der anderen beiden Parteien kündigten an, der neuen Regierung am Mittwoch nicht das Vertrauen auszusprechen.

Regierung: Ehe nicht nur zwischen Mann und Frau

Die tschechische Regierung will die Ehe in der Verfassung nicht ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau festschreiben. Das Kabinett von Premier Andrej Babiš lehnte bei seiner Sitzung am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von rund 30 überwiegend konservativen Abgeordneten ab. Stattdessen wolle man einen Entwurf unterstützen, der eine sogenannte Ehe für alle vorsieht, bestätigte Regierungschef Babiš.

Bisher können gleichgeschlechtliche Paare in Tschechien ausschließlich eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese ermöglicht jedoch beispielsweise nicht die gemeinsame Adoption eines Kindes.

Tschechische Waffenexporte brechen ein

Die tschechische Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr Waffen und Militärtechnik im Wert von 15,1 Milliarden Kronen (583 Millionen Euro) ausgeführt. Das waren 3,5 Milliarden Kronen (135 Millionen Euro) weniger als noch 2016. Die Zahlen veröffentlichte der Branchenverband am Dienstag. Zudem konnten sich tschechische Unternehmen 1159 Lizenzen im Wert von 21,1 Milliarden Kronen (815 Millionen Euro) sichern.

Laut dem Verband der Rüstungsindustrie liegt der Rückgang bei den Exporten an den langsamen Abschlüssen von Rüstungsaufträgen. Die lukrativsten Geschäfte schlossen tschechische Firmen dabei in den USA und der Slowakei ab.

Staatliche Forstbetriebe bilanzieren Umsatzeinbußen

Die staatlichen Forstbetriebe haben im vergangenen Jahr Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Der Reinerlös sank um 26 Prozent und lag bei knapp 3,1 Milliarden Kronen (120 Millionen Euro). Dies geht aus dem Jahresbericht hervor, den das Staatsunternehmen auf seiner Webseite veröffentlicht hat.

Die Verluste gehen demnach auf einen Preissturz bei Holz zurück und auf die Bildung zusätzlicher Reserven. Die Forstbetriebe kämpfen vor allem in Mähren gegen Schäden durch den Borkenkäfer.

Eishockey: Stanley Cup in Tschechien eingetroffen

Der Stanley Cup ist am Montagabend in Tschechien eingetroffen. Hintergrund ist, dass mit Verteidiger Michal Kempný und Stürmer Jakub Vrána zwei tschechische Eishockeyspieler den Washington Capitals zum Gewinn des Pokals mitverholfen haben. Jeder von ihnen darf den Stanley Cup nun einen Tag lang herumzeigen.

Zuletzt war der Pokal vor drei Jahren in Tschechien gewesen. Den Stanley Cup erhält das Team, das aus den Play-offs der nordamerikanischen Profiliga NHL als Sieger hervorgegangen ist.

Das Wetter am Mittwoch, 11. Juli

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist stark bewölkt, mit örtlichen Schauern oder vereinzelt Regen oder Gewitter. Im böhmischen Landesteil sind im Laufe des Tages auch heitere Abschnitte möglich. Gegen Abend lassen die Niederschläge dann allgemein nach, und die Wolken lockern auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius.