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Sozialdemokraten-Chef Hamáček widerspricht Herrmann: Illegale Migration sinkt

Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček hat dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann widersprochen. Die Zahl der illegalen Migranten an der tschechisch-bayerischen Grenze sinke, so der tschechische Politiker gegenüber der Presseagentur ČTK. Hamáček verwies dabei auf entsprechende Äußerungen der Polizeichefs aus Tschechien, Bayern und Sachsen aus der vergangenen Woche. Demnach sind seit März nur noch vereinzelt illegale Migranten an der gemeinsamen Grenze aufgegriffen worden.

Joachim Herrmann hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, der Zustrom illegaler Migranten über Tschechien nach Bayern sei gestiegen und er wolle diesen stoppen. Der bayerische Innenminister forderte in diesem Zusammenhang, die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien mit einer eigenen Frontex-Mission zu schützen.

Kommunisten stellen Entwurf von „Toleranz-Patent“ vor

Die Kommunisten haben einen ersten Entwurf des sogenannten „Toleranz-Patents“ vorgestellt, der die Duldung einer Minderheitsregierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten regeln soll. Darin verpflichten sich die Kommunisten für die Regierung zu stimmen und während der Legislaturperiode von Misstrauensanträgen gegen das Kabinett von Premier Andrej Babiš abzusehen. Den Text veröffentlichte die Presseagentur ČTK am Montag.

Das „Toleranz-Patent“ soll von den Spitzen der Kommunisten und der Partei Ano unterzeichnet werden. Hinzukommen soll laut der Parteiführung noch ein Passus, der die Umsetzung von Programmprioritäten der Kommunisten zusichern soll. Premier Babiš stellt sich am Mittwoch der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus.

Hamáček steht weiter hinter Poche als Außenminister

Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček sieht weiterhin keinen Grund, von Miroslav Poche als Außenminister abzusehen. Dies sagte der Politiker nach einem Treffen der sozialdemokratischen Parteispitze am Montag. Jedoch sehe er keine Möglichkeit, den Streit um Poche innerhalb von wenigen Tagen beizulegen, so Hamáček.

Poche wurde von den Sozialdemokraten für das Amt des Außenministers in der neuen Minderheitsregierung mit der Partei Ano nominiert. Sowohl Staatspräsident Miloš Zeman als auch die Kommunisten und Teile der Partei Ano lehnen den Europaparlamentarier ab. Als Grund gilt Poches Haltung zur Migration. Sozialdemokraten-Chef Hamáček soll daher neben dem Innenressort interimistisch auch das Außenamt führen.

Gewerkschaften und Regierung vorerst ohne Einigung über Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst

Vertreter von Gewerkschaften und Regierung haben am Montag keine Einigung über die geplanten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst erzielt. Neue Verhandlungen wurden von den Gesprächspartnern für August angesetzt. Bisher kam man nur im Fall der Lehrer überein, die Gehälter um 15 Prozent anzuheben.

Streitpunkt sind die übrigen Staatsbediensteten. Die Gewerkschaften fordern für sie allgemein 10 Prozent höhere Tarife. Die Regierung will hingegen die Bezüge von Feuerwehrleuten, Polizisten und Beamten um sechs Prozent anheben. Ansonsten sollen die Tarife um zwei Prozent steigen.

Kapsch will Tschechien Aktien seiner Maut-Sparte verkaufen

Der Lkw-Mautbetreiber Kapsch bietet Tschechien Aktien seiner Maut-Sparte an. Dies meldete die Presseagentur ČTK am Montag. Schätzungen des österreichischen Unternehmens zufolge dürfte sich der Wert der Anteile auf 200 bis 400 Millionen Kronen (7,7 bis 15,4 Millionen Euro) belaufen.

Ab 2020 sollte tschechisch-slowakische Konsortium SkyToll-CzechToll den bisherigen Lkw-Maut-Betreiber Kapsch ablösen. Das Wiener Unternehmen hatte jedoch Beschwerde gegen das Auswahlverfahren beim Kartellamt eingelegt.

Tennis: Wimbledon-Aus für Plíšková

Für Karolína Plíšková ist im Achtelfinale Schluss in Wimbledon. Die Weltranglisten-Achte verlor am Mittwoch gegen die Niederländerin Kiki Bertens mit 3:6 und 6:7. Für die 26-jährige war die Achtelfinalteilnahme jedoch der bisher größte Erfolg auf dem Londoner Rasen.

Insgesamt war das diesjährige Turnier enttäuschend für die tschechischen Tennis-Damen. So musste sich die Weltranglisten-Siebte und damit bestplazierte Tschechin Petra Kvitová bereits nach der ersten Runde verabschieden.

Das Wetter am Dienstag, den 10. Juli

Am Dienstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien. Landesweit ist mit Schauern zu rechnen, im Süden mit Gewittern. Gegen Abend hin klart es jedoch auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 23 Grad Celsius, in Mähren klettert das Thermometer sogar auf 27 Grad.