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Premier Babiš: Ano und Sozialdemokraten unterzeichnen Koalitionsvertrag am Dienstag

Die Partei Ano und die Sozialdemokraten wollen am Dienstag kommender Woche den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschreiben. Dies sagte Premier Andrej Babiš am Sonntag, wie die Presseagentur ČTK berichtete. Am selben Tag würden zudem seine Partei und die Kommunisten ein Abkommen über die Tolerierung des Minderheitskabinetts unterzeichnen, so der Ano-Vorsitzende weiter.

Für den folgenden Tag (Mittwoch) ist die obligatorische Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im tschechischen Abgeordnetenhaus geplant. Ano und Sozialdemokraten verfügen zusammen nur über 93 Stimmen im 200-köpfigen Parlament. Mit den 15 kommunistischen Abgeordneten kämen sie jedoch auf die nötige Mehrheit bei der Vertrauensfrage.

Bayern will Zustrom illegaler Migranten über Tschechien stoppen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will den Zustrom illegaler Migranten über Tschechien stoppen. Die illegalen Einreisen nach Bayern über diese Route hätten zugenommen, begründete der CSU-Politiker gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zugleich lobte Herrmann, dass sich die Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert habe.

Um die Migration zu stoppen forderte der bayerische Innenminister, die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien mit einer eigenen Frontex-Mission zu schützen.

Tschechien möchte strategische Partnerschaft mit China ausbauen

Tschechien möchte seine strategische Partnerschaft mit China ausbauen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in Sofia. Hauptanliegen sei dabei, den chinesischen Markt für tschechische Unternehmen besser zugänglich zu machen, so Babiš. Bisher exportiere man nur ein Zehntel dessen, was aus China in Tschechien eingeführt werde.

Die Zusammenkunft mit Li Keqiang hatte im Anschluss an den diesjährigen China-Mittel-Osteuropa-Gipfel (16+1) in der bulgarischen Hauptstadt stattgefunden. Peking zählt diese Gipfeltreffen zum Projekt „Neue Seidenstraße“. Damit sollen China und Europa wirtschaftlich enger verbunden werden.

Erzbischof Duka kritisiert Besteuerung der Kirchenrestitutionen

Der Prager Erzbischof, Kardinal Dominik Duka, hat die Pläne der neuen tschechischen Regierung zur Besteuerung der Kirchenrestitutionen als „skandalös“ bezeichnet. Sollten die entsprechenden Pläne umgesetzt werden, würden sich die Glaubensgemeinschaften „vor Gericht wehren“, wie Duka am Samstag bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der tschechischen Bischofskonferenz im Wallfahrtsort Velehrad sagte.

Die Kommunisten haben ihre Tolerierung der Regierung daran geknüpft, dass die Entschädigungszahlungen für den während des Sozialismus enteigneten Kirchenbesitz besteuert werden. Partei Ano und Sozialdemokraten haben dem zugestimmt, und ein entsprechendes Gesetz ist in erster Lesung bereits im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Wie Premier Andrej Babiš danals ausführte, soll der Wert des früheren Grund und Bodens der Kirchen zu hoch angesetzt worden sein.

Holocaust-Drama erhält Großen Kristallglobus in Karlsbad

Ein Holocaust-Drama des rumänischen Regisseurs Radu Jude hat den Hauptpreis beim Filmfestival in Karlovy Vary / Karlsbad gewonnen. Am Samstagabend nahm Jude den Großen Kristallglobus für den besten Spielfilm entgegen. Sein Streifen „Mir ist es egal, ob wir als Barbaren in die Geschichte eingehen“ handelt vom Massaker von Odessa im Oktober 1941, bei dem rumänische Besatzungstruppen etwa 25.000 Juden in der ukrainischen Stadt ermordeten.

Als bester Dokumentarfilm wurde „Putins Zeugen“ von Vitali Manski ausgezeichnet. Der Regisseur zeichnet darin mit Archivaufnahmen den Machtwechsel in Russland von Jelzin zu Putin nach.

Kanu-Slalom: Prskavec wird Zweiter bei Weltcup in Augsburg

Slalomkanute Jiří Prskavec ist beim Weltcup in Augsburg Zweiter geworden. Der 25 Jahre alte Tscheche musste dabei wie der Tagessieger Peter Kauzer aus Slowenien zwei Strafpunkte hinnehmen, beide war aber schneller als der fehlerfrei fahrende Lokalmatador Hannes Aigner auf Platz drei.

In der vorläufigen Weltcup-Gesamtwertung liegt Prskavec auf dem zweiten Rang hinter dem Briten Joseph Clarke.

Das Wetter am Montag, 9. Juli

Am Montag ist es in Tschechien zunächst meist sonnig bis heiter. Im Tagesverlauf werden die Wolken dann dichter, mit örtlich Schauern oder vereinzelten Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius.