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Tschechien und Polen mit Einigung bei EU-Asylpolitik zufrieden

Der tschechische Premier Andrej Babiš und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki haben die Einigung der EU-Staaten bei der Migrationspolitik begrüßt. Es werde keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen geben, schrieb Morawiecki am Freitag auf Twitter. Polen und Tschechien hatten sich wie ihre Visegrad-Partner (V4) Ungarn und die Slowakei strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen gewehrt.

Babiš wertete die Gipfelbeschlüsse als „großen Erfolg“ der Visegrad-Gruppe. „Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet“, schrieb Babiš via Twitter. „Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, so dass uns niemand Migranten aufzwingen kann“. Der 63 Jahre alte Multimilliardär hat erst am Mittwoch die Amtszeit als Regierungschef seines zweiten Kabinetts angetreten. Seine Ano-Partei regiert dabei in einer Koalition mit den Sozialdemokraten, die Minderheitsregierung soll von den Kommunisten toleriert werden.

Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht zum Freitag in Brüssel nach zähen Verhandlungen darauf verständigt, dass künftig gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden können. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären.

Babiš: „Revers-Charge-System“ wird dank Tschechien in Gipfelbeschlüsse miteinbezogen

Die Tschechische Republik hat am Donnerstag durchgesetzt, dass die Erwähnung über die Nutzung des „Revers-Charge-Systems“ im Kampf gegen Mehrwertsteuerhinterziehungen in die Beschlüsse des EU-Gipfels miteinbezogen wurde. Das sagte Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) nach dem ersten Tag des EU-Gipfels.

Die tschechische Initiative wurde von den Ministerpräsidenten der Visegrád-Länder unterstützt. Beim Treffen der EU-Finanzminister im Juli könne Tschechien das Thema des „Revers-Charge-Systems“ erneut ansprechen, sagte Babiš.

Wegen Plagiatsvorwurf: ODS fordert Babiš auf, Ministerin Malá nicht ins Amt einzuführen

Justizministerin Taťána Malá (Ano-Partei) wird verdächtigt, ihre Magisterarbeit abgeschrieben zu haben. Darüber informierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Donnerstag. Malás Magisterarbeit über das Familienrecht enthält dem Rundfunk zufolge Abschnitte aus der Diplomarbeit einer Studentin, die diese fünf Jahre zuvor an der Masaryk-Universität in Brno / Brünn geschrieben hat. Malá übernahm den Originaltext sogar mit zwei Tippfehlern. Außer dieser Diplomarbeit soll Malá in ihrer Magisterarbeit einen Teil eines Lehrbuchs über das Familienrecht abgeschrieben haben, ohne ihn zu zitieren.

Malá, die am Mittwoch zur Justizministerin ernannt wurde, lehnte die Plagiatsvorwürfe ab. Wie Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) informierte, wolle er mit der Justizministerin über das Problem zu sprechen. Die Bürgerdemokraten (ODS) haben den Regierungschef derweil dazu aufgerufen, seine Parteikollegin am Freitagabend nicht in ihr Ministeramt einzuführen. Für diese Funktion fehle es ihr an fachlicher wie auch moralischer Qualifikation, moniert die größte Oppositionspartei. Vollziehe Babiš aber diesen Schritt, so trage er dafür auch die volle politische Verantwortung, sagte ODS-Vizechef Martin Baxa vor Journalisten.

Schuljahr geht zu Ende, die Sommerferien beginnen

In Tschechien geht am Freitag das laufende Schuljahr zu Ende. Die Schüler erhalten ihre Zeugnisse und die Sommerferien beginnen.

Die Schulferien dauern zwei Monate lang. Viele der Schulen werden in den Sommermonaten ihre Gebäude instand setzen. Das neue Schuljahr beginnt am Montag, dem 3. September.

Abgeordnete verschieben Beginn der Reform zur regionalen Bildungsfinanzierung

Der Beginn der Reform zur regionalen Bildungsfinanzierung in Tschechien wird aller Voraussicht nach um ein Jahr auf den September 2019 verschoben. In ihrer Gänze greifen werde die Reform ab Januar 2020. Das beschloss das Abgeordnetenhaus am Freitag bei der Behandlung einer Novelle zum Schulgesetz. Der Aufschub muss noch vom Senat geprüft werden. Anhand der Gesetzesnovelle soll der Ansatz der Finanzierung von Schulen künftig dahingehend geändert werden, dass auch die geleisteten Unterrichtsstunden in die Bewertung einfließen. Bisher hatte man bei der Zuteilung der Gelder stets nur die Anzahl der Schüler berücksichtigt.

Auf Veranlassung der Bürgerdemokraten (ODS) hoben die Abgeordneten zudem wie erwartet die Pflicht auf, dass Kindergärten ab dem Jahr 2020 auch zweijährige Kinder aufnehmen müssen.

In Karlovy Vary beginnt das Internationale Filmfestival

Im westböhmischen Kurort Karlovy Vary / Karlsbad beginnt am Freitagabend das 53. Internationale Filmfestival. Bei der Festivaleröffnung wird der US-amerikanische Schauspieler, Drehbuchautor, Regisseur und Produzent Tim Robbins den Kristallglobus für sein Lebenswerk erhalten. Am ersten Festivaltag wird zudem an den vor kurzem verstorbenen Filmregisseur Miloš Forman erinnert. Gezeigt wird sein Film „Die Liebe einer Blondine“.

Während des Festivals werden 182 Filme vorgestellt. Unter den Festivalgästen sind der US-amerikanische Produzent und Regisseur Barry Levinson, der amerikanisch-britische Filmregisseur, Drehbuchautor und Schauspieler Terry Gilliam, oder der britische Schauspieler Robert Pattinson. Das Festival endet am 7. Juli.

Das Wetter am Samstag: heiter bis wolkig mit Schauern, bis 23 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis nahezu wolkenlos, nur im Südwesten zu Tagesbeginn bewölkt. Im Tagesverlauf besonders im Nordosten des Landes vorübergehend wolkig und in den Bergen vereinzelt auch Schauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden lediglich 13 Grad erreicht, in den bergigen Regionen im Norden und Nordwesten werden es sogar nur 10 Grad Celsius sein. Es weht ein frischer Wind aus Nord bis Nordost, bei dem besonders im Osten Windspitzen von 15 Meter pro Sekunde auftreten können. Gegen Abend wird der Wind schwächer.