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Zeman empfing vier Ministerkandidaten und lehnt Poche weiter ab

Präsident Miloš Zeman hat von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) die Liste mit allen Kandidaten für die Mitgliedschaft in der neuen Regierung erhalten. Mehrere dieser Kandidaten hat er am Montag auf Schloss Lány bei Prag zu einem persönlichen Gespräch empfangen.

Einer der vier Kandidatinnen und Kandidaten war die Ano-Abgeordnete Taťána Malá, die für den Posten der Justizministerin vorgeschlagen wurde. Wie Malá danach vor Journalisten bemerkte, habe sie mit dem Staatsoberhaupt auch über die mögliche Strafverfolgung von Premier Babiš wegen der sogenannten Storchennest-Affäre gesprochen. Sie erklärte in diesem Zusammenhang, dass sie als künftige Justizministerin eine Debatte über die Immunität der Gesetzesvertreter anschieben wolle.

Des Weiteren hat Zeman mit dem Sozialdemokraten Petr Krčál gesprochen, der für den Posten des Ministers für Arbeit und Soziales kandidiert, dessen Parteikollegen Antonín Staněk, der neuer Kulturminister werden soll, und der Kandidatin für das Amt der Wirtschaftsministerin, Marta Nováková. Krčál sagte im Gespräch mit Zeman, dass er über die Sommerferien bereits Finanzprogramme zur Unterstützung von Rentnern und Familien ausarbeiten lassen wolle.

Weiter offen ist die Frage über den Nachfolger von Martin Stropnický als Chef des Außenressorts. Der sozialdemokratische Kandidat Miroslav Poche wird sowohl von Präsident Zeman als auch von den Kommunisten, die die Zwei-Parteien-Regierung tolerieren sollen, strikt abgelehnt. Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček deutete daher an, im Zweifelsfalle die Führung des Außenministeriums einstweilen selbst zu übernehmen.

Opposition kritisiert Ernennung der Regierung am Tag des Gedenkens an die Opfer des Kommunismus

Die Oppositionspolitiker des Bündnisses Stan, der Christdemokraten, der Bürgerdemokraten und der Piraten halten die Ernennung der ersten, von den Kommunisten unterstützten Regierung seit der Wende von 1989 am Tag des Gedenkens an die Opfer des Kommunismus für eine Verhöhnung der Verfolgten und Ermordeten. Das sagten die Abgeordneten dieser Parteien am Dienstag den Medien. Der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček erklärte, das Datum sei so wegen den zeitlichen Möglichkeiten des Staatspräsidenten und des Premiers festgelegt worden.

Die Ernennung eines von den Kommunisten unterstützten Regierungskabinetts am Tag des Gedenkens an die Opfer des Kommunismus sei symbolisch, sagte der Stan-Vorsitzende Petr Gazdík. Der Parteichef der Bürgerdemokraten hält die Wahl dieses Datums für politisch geschmacklos. Er erklärte, dass sich die Sozialdemokraten so sehr nach den Regierungsposten sehnen, dass sie die Reste des politischen Geschmacks verloren haben. Der Chef der christdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jan Bartošek, erinnerte daran, dass sich die Ano-Partei seit Monaten auf die Kommunisten und Okamuras Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ stützt. Er befürchte, dass sich eine derartige Regierung für die Opfer des Kommunismus gar nicht interessiere, so der Christdemokrat. Genauso äußerten sich die Piraten, deren Abgeordneter Radek Holomčík sagte, es sei eine Verhöhnung.

Sozialdemokrat Chvojka: Kompetenzstreit mit Zeman würde von Babiš abhängen

Falls Präsident Miloš Zeman den sozialdemokratischen Kandidaten für den Außenministerposten, Miroslav Poche, nicht ernennen würde, käme nur noch eine Kompetenzklage in Frage. Das sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jan Chvojka, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Das Vorgehen werde jedoch von der Vereinbarung zwischen dem Parteichef der Sozialdemokraten, Jan Hamáček mit Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) abhängen, so Chvojka. Der Premier sei der einzige, der den Kompetenzstreit führen könne, so der Sozialdemokrat.

Babiš sieht keinen Grund für Kompetenzklage wegen Poche

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) rechnet damit, dass bei der Ernennung der Regierung am Mittwoch mit der Führung des Außenministeriums anstelle des von den Sozialdemokraten nominierten Europaabgeordneten Miroslav Poche vorübergehend der Parteichef der Sozialdemokraten und Kandidat für den Innenministerposten, Jan Hamáček, beauftragt wird.

Babiš sagte am Dienstag nach der Regierungssitzung, er sehe keinen Grund für eine Kompetenzklage, die er nach Meinung mehrerer Sozialdemokraten gegen Präsident Zeman erheben sollte.

Tschechien will für Pesco drei eigene Projekte einbringen

Die Staaten der Europäischen Union arbeiten weiter an einer besseren und konsequenteren Selbstverteidigung der Union. Dabei könnten die funktionierenden Projekte für die Ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit (kurz: Pesco) helfen, die möglichen Zwiespälte zwischen den USA und den europäischen Mitgliedern der Nato zu dämpfen, meint der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Jakub Landovský. Der Sicherheitsexperte nahm am Montag an der gemeinsamen Sitzung der EU- Verteidigungsminister und von europäischen Nato-Militärs in Luxemburg teil.

Auf die Ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit haben sich 25 EU-Staaten im Dezember vorigen Jahres geeinigt, nicht mit von der Partie sind Großbritannien, Dänemark und Malta. In einer ersten Phase wurden 17 Projekte bestätigt, von denen sich Tschechien an drei von ihnen beteiligen wird. In einer weiteren Welle aber will Tschechien auch drei eigene Projekte einbringen, darunter eine Ausbildung für den Umgang mit chemischen Kampfmitteln, sagte Landovský. Die ständige militärische Zusammenarbeit soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen.

Fußball: Tschechien startet zu Hause gegen die Ukraine in Nationencup

Ihr Auftaktspiel im neu geschaffenen Nationencup werden die tschechischen Fußballer am 6. September in Uherské Hradiště / Ungarisch Hradisch gegen die Ukraine bestreiten. Das gab der tschechische Fußballverband (FAČR) am Montag bekannt. Damit gastiert die Nationalmannschaft seit neun Jahren erstmals wieder in der mährischen Kleinstadt. Am 9. September 2009 hat sie das WM-Qualifikationsspiel gegen San Marino mit 7:0 gewonnen.

Ihr zweites Heimspiel in der Gruppe B1 des Nationencups wird die tschechische Mannschaft am 19. November in Prag austragen. Der Gegner ist dann die benachbarte Slowakei.

Das Wetter am Mittwoch, 27. Juni

Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkig bis bedeckt, vor allem im östlichen Landesteil kommt es zu Schauern und Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 14 Grad Celsius erreicht.