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Babiš: Tschechien muss auf Streit über Migration in Deutschland reagieren

Wenn Deutschland und Österreich wegen der Migration Grenzkontrollen wegen einführen werden, wird Tschechien dieselben Maßnahmen treffen. Das sagte Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) am Freitag vor der Tagung des Sicherheitsrates der Tschechischen Republik.

Der Premier will vom Sicherheitsrat erfahren, wie Tschechien auf die eventuellen Grenzkontrollen vorbereitet ist.

Metnar übernimmt Verteidigungsressort

Die Ano-Partei wird in der neuen Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten Minister in drei der neun Ressorts auswechseln. Der bisherige Innenminister Lubomír Metnar (parteilos) ersetzt im neuen Kabinett Karla Šlechtová (parteilos), die ihren Posten räumen muss. Wie sie sagte, habe Babiš sie über die Gründe für seine Entscheidung nicht informiert.

Verteidigungsministerin Karla Šlechtová hat in der letzten Zeit auf einige Verfehlungen in Aufträgen des Verteidigungsministeriums hingewiesen. Sie selbst war mehrere Male in die Kritik geraten, daher wurde in Medien über ihr Ende im Ministerposten spekuliert. In der Vorgängerregierung Sobotka wirkte Šlechtová als Ministerin für Regionalentwicklung.

Personenwechsel in Ministerposten

Fünf Minister der jetzigen geschäftsführenden Regierung Andrej Babiš (Ano) werden durch sozialdemokratische Ressortleiter abgelöst. Die Sozialdemokraten sollen die Spitzenposten im Außen-, Arbeits-, Agrar-, Innen- und Kulturministerium besetzen. Für den Innenministerposten nominierten die Sozialdemokraten ihren Parteichef Jan Hamáček. Miroslav Toman (parteilos) soll das Landwirtschaftsministerium, Petr Krčál (Sozialdemokraten) das Arbeitsministerium und Antonín Staněk (Sozialdemokraten) das Kulturministerium übernehmen. Für den Außenministerposten schlugen die Sozialdemokraten deren Europaabgeordneten Miroslav Poche vor. Präsident Zeman und die Kommunisten lehnen ihn jedoch ab.

Zudem werden Personenwechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums, des Industrie- und Handelsministeriums und des Justizministeriums durchgeführt. Nach der Verteidigungsministerin Karla Šlechtová hat auch Industrieminister Tomáš Hüner am Freitag bestätigt, Premier Babiš werde ihn für den Ministerposten in der neuen Regierung nicht vorschlagen. Hüner wird durch die bisherige Präsidentin des Handels- und Fremdenverkehrsverbandes, Marta Nováková (parteilos), ersetzt.

Justizminister Robert Pelikán hat sich aufgrund der Meinungsunterschiede zwischen ihm und der Partei Ano selbst für den Rückzug aus der Politik entschieden. Den Posten der Justizministerin soll die Ano-Abgeordnete Taťána Malá bekleiden. Dies teilte Premier Babiš am Freitag nach der Regierungssitzung mit.

Regierung unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe

Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Freitag einen Abgeordnetenvorschlag zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterstützt. Demzufolge könnte den homosexuellen Paaren künftig erlaubt werden, eine Ehe zu schließen. Bisher gibt es in Tschechien nur die Möglichkeit einer registrierten Partnerschaft.

Die entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird nun im Abgeordnetenhaus behandelt. Hinter dem Vorstoß stehen 46 Parlamentarier von sechs Fraktionen: Partei Ano, Piraten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Top 09 und Stan. Keine Unterstützung hat die Idee hingegen bei den Fraktionen von Bürgerdemokraten, Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ sowie Christdemokraten.

In Krumau beginnt „Fest der fünfblättrigen Rose“

Im südböhmischen Český Krumlov / Krumau wird am Freitag das traditionsreiche „Fest der fünfblättrigen Rose“ eröffnet. In seinem Rahmen warten an diesem Wochenende etwa 200 Programmpunkte auf die Besucher der der Moldau-Stadt.

Auf zehn Bühnen werden Musik, Theater, Fechten, Tanz, Gaukler, Märkte und weitere Veranstaltungen angeboten. Ein Höhepunkt des Programms sind fünf Umzüge in historischen Kostümen. Damit wird an alle Adelsgeschlechter erinnert, die in Krumau in der Vergangenheit ansässig waren. Im vergangenen Jahr sind 27.000 Menschen zum Fest gekommen.

Festival Smetanas Litomyšl bietet „Klassik auf Probe“ an

Die Veranstalter des Musikfestivals Smetanas Litomyšl wollen auch Besucher ansprechen, die nicht viele Erfahrungen mit klassischer Musik haben. Sie bereiteten für sie eine Auswahl von Vorstellungen mit dem Titel „Klassik auf Probe“ vor.

Die Besucher stehen auf der zweiten Schlossarkade und können zu jeder Zeit weggehen. Die Karten für die Stehplätze kosten von 50 bis 150 Kronen.

Das Wetter am Samstag, 23. Juni

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, vereinzelt mit Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur zwischen 14 und 18 Grad Celsius. In Höhen um 1000 Meter maximal 9 Grad Celsius.