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Tschechien gegen schärfere deutsche Grenzkontrollen

Tschechien hat Deutschland vor einem schärferen Grenzregime gewarnt. Die Vorschläge in Deutschland, die Grenzen zu schließen und die Grenzkontrollen wiedereinzuführen, seien inakzeptabel, sagte Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ (Mittwoch). Der Regierungschef forderte die Einhaltung der vier Freiheiten der EU, also des freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs.

Allgemein vertritt Tschechien eher einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. So sagte Babiš letztens, die illegale Zuwanderung sei das größte Problem der Europäischen Union. Der 63-Jährige sprach sich für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus und für die Gründung von Registrierzentren für Schutzsuchende außerhalb der EU.

Keine konkreten Ergebnisse nach Treffen von Ano, Sozialdemokraten und Kommunisten

Ein Treffen der Spitzen der zukünftigen Koalitionspartner von der Partei Ano und den Sozialdemokraten sowie den Kommunisten hat keine Lösung im Streit um den möglichen Außenminister Miroslav Poche gebracht. Premier Andrej Babiš werde nach dem Treffen Poches mit Staatspräsident Miloš Zeman eine endgültige Liste seiner Minister offenlegen, so Kommunisten-Chef Vojtěch Filip nach den Gesprächen am Dienstag. Seine Partei sowie Präsident Zeman und Premier Babiš hatten sich gegen den Sozialdemokraten Poche als Chef im Außenamt ausgesprochen.

Abgesehen von Poche kritisierten die Kommunisten zudem die Nominierung von Verkehrsminister Dan Ťok und Gesundheitsminister Adam Vojtěch für das neue Kabinett. Die Nominierungen seien aber Sache des Premiers, und dieser müsse bei den Ministern auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen pochen, so Kommunist Filip.

Transparency International: Babiš kontrolliert weiterhin Agrofert-Konzern

Laut Transparency International (TI) kontrolliert Tschechiens Premier Andrej Babiš auch weiterhin seinen Ex-Konzern Agrofert. Die NGO beruft sich dabei auf Handelsregister in der Slowakei, die den Regierungschef als Hauptbegünstigten des Agrochemie-Unternehmens sehen. Babiš sei dadurch ganz klar in einem Interessenskonflikt, so TI. Der Ano-Politiker selbst wies die Vorwürfe entschieden zurück, wie er in einer Stellungnahme mitteilte.

Andrej Babiš überführte Agrofert 2017 auf Grundlage eines neuen Gesetzes gegen Interessenskonflikte in einen Treuhandfonds. Damals war der Ano-Parteichef Finanzminister der Regierung Sobotka. Zu Agrofert gehört unter anderem das Medienhaus Mafra.

Vertreter der Roma-Minderheit verlassen aus Protest Regierungssitzung

Die elf Roma-Vertreter beim Regierungsausschuss für Minderheiten haben am Dienstag eine Sitzung des Gremiums vorzeitig verlassen. Damit wollten sie gegen die Kürzungen des Wohngeldes und weiterer Sozialleistungen protestieren, wie sie in einer Stellungnahme bekanntgaben. Die Regierung sollte nicht eine weitere Segregation von Roma innerhalb der tschechischen Gesellschaft fördern, hieß es.

Die Vertreter der Roma stören sich an einer neuen Verordnung, die Städte und Gemeinden erlaubt, sich zu sogenannten „leistungsfreien Zonen“ erklären zu lassen. Die Kommunen müssen dann keine Sozialleistungen mehr auszahlen, was aber vor allem Roma betrifft. Bisher haben die Städte Kladno und Ústí nad Labem / Aussig von der Maßnahme Gebrauch gemacht.

Zahl der Strafverfahren in Tschechien gesunken

Die Zahl der Strafverfahren ist im vergangenen Jahr in Tschechien zurückgegangen. Gegen insgesamt 70.800 Menschen wurde die Anklage eröffnet, wie die Oberste Staatsanwaltschaft mitteilte. Demnach entspricht die Entwicklung dem allgemeinen Rückgang an Straftaten hierzulande.

In den abgeschlossenen Verfahren wurden 95 Prozent der Angeklagten für schuldig befunden. Dabei habe die Staatsanwaltschaft 83 Prozent der Prozesse innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen, hieß es.

Bamberger Symphoniker verlängern Vertrag mit Chefdirigent Hrůša

Die Bamberger Symphoniker haben ihren Chefdirigenten Jakub Hrůša langfristig an sich gebunden. Am Dienstag verlängerte der 36-Jährige seinen Vertrag für weitere fünf Spielzeiten und bleibt damit bis 2026 Chefdirigent, wie das bayerische Kunstministerium mitteilte.

Der aus Tschechien stammende Hrůša hatte im Herbst 2016 die Nachfolge von Jonathan Nott als Chefdirigent in Bamberg angetreten. Mit ihm habe die Bayerische Staatsphilharmonie ihren künstlerischen Weg enorm erfolgreich fortgesetzt und zähle zu den international bedeutsamsten Symphonieorchestern Bayerns, sagte Ministerin Marion Kiechle.

Eishockey: Pastrňák bester Spieler der Saison

Der Verteidiger David Pastrňák ist erneut zum besten tschechischen Eishockeyspieler der Saison gewählt worden. Der 22-jährige Profi vom NHL-Klub Boston Bruins gewann die Umfrage zum „Goldenen Eishockeyschläger“ vor Jakub Voráček von den Philadelphia Flyers. Die Auszeichnung wurde am Dienstag in Prag vergeben.

Vor einem Jahr war Pastrňák zum jüngsten Sieger der Abstimmung geworden. Bei der Umfrage stimmen Verbandsvertreter, Trainer und Sportjournalisten ab.

Das Wetter am Donnerstag, 21. Juni

Am Donnerstag ist es zunächst heiter bis wolkig. Am Nachmittag und Abend werden die Wolken dichter, mit Schauern und Gewittern, die teils stark sein können. Es wird heiß bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 27 und 33 Grad Celsius. In Höhen um 1000 Meter maximal 24 Grad Celsius.