Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

Senatspräsident schlägt Rücktritt von der Vereinbarung mit der Ano-Partei vor

Wenn ein Abkommen verletzt wird, noch bevor es in Kraft tritt, sollte man davon zurücktreten. Das sagte der Vorsitzende des Senats des tschechischen Parlaments Milan Štěch (Sozialdemokraten) am Montag. Er reagierte auf die ablehnende Haltung von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) zur Nominierung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Miroslav Poche für den Außenministerposten. Štěch zufolge verhält sich der Premier unberechenbar, denkt nur an seine eigenen Interessen und erkennt keine Partnerschaft an.

Auch weitere Sozialdemokraten kritisieren die Haltung von Babiš. Senator Jiří Dienstbier erklärte beispielsweise, es bestätige sich das, was die Gegner der Koalition der Sozialdemokraten mit der Ano-Partei gesagt hatten. Er hält den Rücktritt von der Koalition mit der Ano-Partei für die einzig mögliche Lösung.

Hamáček will von Babiš Namen der Minister für Ano-Partei erfahren

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jan Hamáček will beim Treffen mit Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) die Namen der Minister erfahren, die die Ano-Partei für die Ministerposten in der gemeinsamen Regierung nominiert. Das sagte der Parteichef am Montag. Er erinnerte zudem daran, dass Babiš im Voraus darüber wusste, dass die Sozialdemokraten den Europaabgeordneten Miroslav Poche für den Außenministerposten nominieren. Hamáček forderte darum zur Einhaltung der Vereinbarungen auf.

Babiš äußerte sich kritisch zur Poches Nominierung kurz nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Referendums, in dem die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei der Entstehung eines Minderheitskabinetts mit der Ano-Partei zugestimmt haben, die von den Kommunisten toleriert wird.

Rechnungshof: Geldverteilung aus den Norwegischen Fonds ist zu kompliziert

Die Tschechische Republik hat im Förderzeitraum 2009 bis 2014 insgesamt 90 Prozent der Fördergelder ausgeschöpft, die ihr aus den EWR-Fonds und den Norwegischen Fonds gewährt wurden. Das ergibt sich aus dem jüngsten Bericht des Obersten Rechnungshofs (NKÚ), der am Montag veröffentlicht wurde. Der Rechnungshof hat darin allerdings das allzu komplizierte und bürokratisch aufwändige System kritisiert, wie die tschechischen Behörden die Gelder verteilen.

Seit dem EU-Beitritt bis 2014 hat Tschechien aus den Fonds fast sechs Milliarden Kronen (235 Millionen Euro) bekommen.

Tschechien bei Klimaschutz in der EU nur auf Platz zwanzig

Beim Klimaschutz liegt Tschechien in einem Ranking von Umweltorganisation Climate Action Network (CAN) weit hinten. Es hat den 20. Platz unter den 28 EU-Staaten belegt, wie am Montag bekanntgegeben wurde. Tschechien kommt auf 33 Prozent der möglichen Punkte. Die Studie sieht Schweden, Portugal und Frankreich als Vorreiter, am schlechtesten abgeschnitten hat Polen.

Beurteilt wurde unter anderem, wie es gelingt, das Klimaziel für 2020 zu erfüllen. In diesem Punkt wurde Tschechien gelobt, auf einem guten Weg zu sein, insbesondere im Bemühen, Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Kritisiert wurde hingegen, der Tschechischen Republik fehlten Pläne zum Verzicht auf Kohleverbrennung.

In Prag wird an die Heydrich-Attentäter erinnert

Hunderte von Menschen haben am Montag vor der Kyrill-und-Method-Kirche in Prag das Andenken der Heydrich-Attentäter geehrt. Sie legten Kränze an dem Gedenkort nieder. Das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor Reinhard Heydrich sei eine der bedeutendsten Taten der Widerstandskämpfer in Europa gewesen, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jan Hamáček.

Das Attentat auf Heydrich haben Jozef Gabčík und Jan Kubiš am 27. Mai 1942 durchgeführt. Heydrich starb an den Folgen der schweren Verletzungen am 4. Juni. Die beiden Attentäter versteckten sich mit fünf ihren Kollegen in der Krypta der Kyrill-und-Method-Kirche. Keiner von ihnen überlebte das Gefecht am 18. Juni 1942.

Einwohner von Jaroměřice nad Rokytnou lehnen Atommüll-Endlager ab

Der Staat will die ausgewählten Gemeinden gründlich informieren, was der Bau eines Atommüll-Endlagers auf ihrem Gelände bedeutet. Das sagte der Leiter der Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle, Jiří Slovák, am Montag dem Tschechischen Rundfunk. Er reagierte damit auf das Referendum in Jaroměřice nad Rokytnou im Kreis Vysočina. Die dortigen Einwohner haben am Wochenende den Bau am dortigen Standort abgelehnt.

Der Staat plant, in diesem Jahr die Zahl der vorbestimmten Standorte für ein Atommüll-Endlager von neun auf vier zu reduzieren. Die endgültige Entscheidung soll bis 2025 fallen. Ab 2065 sollen genutzte Brennstäbe aus den AKWs dorthin gebracht werden. Bis dahin wird der radioaktive Abfall aus Temelín und Dukovany direkt in den Kraftwerken zwischengelagert.

Das Wetter am Dienstag, den 19. Juni

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter, in den Bergen vereinzelt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 19 Grad Celsius.