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Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten endet

Die Sozialdemokraten haben über ihre Beteiligung an einer Minderheitsregierung mit der Partei Ano von Premier Andrej Babiš abgestimmt. Parteichef Jan Hamáček will das Ergebnis des Referendums am Nachmittag bekannt geben. Inoffizielle Quellen sprachen bereits vorher von einer Zustimmung der Sozialdemokraten zum Regierungsbündnis. Die Koalition soll zudem von den Kommunisten toleriert werden und hätte insgesamt 108 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.

Tschechien ist bereits seit fast 300 Tagen ohne ordentliche Regierung. Premier Andrej Babiš war mit einem ersten Minderheitskabinett bei der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gescheitert. Anfang des Monats hatte er von Staatspräsident Milos Zeman ein zweites Mal den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Tolerierung der Regierung: Kommunisten fordern sieben Programmpunkte

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) ist bereit, die Minderheitsregierung der Partei Ano und der Sozialdemokraten zu tolerieren, falls in dem Regierungsprogramm sieben Programmforderungen der Kommunisten enthalten sind. Darauf hat sich die engere KSČM-Parteiführung am Freitag geeinigt. Die Partei Ano soll dazu garantieren, dass die Regierung die entsprechenden Gesetzesentwürfe mindestens ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit dem Abgeordnetenhaus vorliegt.

Ein Gesetz über allgemeines Referendum, die Erhöhung des Mindestlohns, die Versteuerung der Kirchenrestitutionen und die Rentenvalorisierung sind einige der Forderungen. Eine endgültige Entscheidung über die Tolerierung der Regierung Babiš wird das Zentralkomitee der kommunistischen Partei auf seiner Sitzung in zwei Wochen treffen.

Stasi-Vorwürfe: Babiš verklagt Slowakei in Straßburg

Der tschechische Premier Andrej Babiš hat im Streit um die Stasi-Vorwürfe die Slowakische Republik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Darüber berichtet der Nachrichtenserver seznamzpravy.cz am Freitag. Grund für die Klage ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Slowakei. Dieses hat eine Berufung Babišs gegen die slowakische Stasi-Unterlagen-Behörde Ende Mai abgelehnt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte damit die Urteile niedrigerer Instanzen.

Laut der slowakischen Stasi-Unterlagen-Behörde soll Babiš in seiner Zeit als Außenhandelsvertreter wissentlich mit dem kommunistischen Geheimdienst StB zusammengearbeitet haben. Der Regierungschef klagte in seinem ehemaligen Heimatland mehrfach gegen die Anschuldigungen, scheiterte aber in allen Instanzen.

Umfrage: Tschechen bei Adoptionsrecht für Homosexuelle weiterhin gespalten

Rund 48 Prozent der Tschechen befürwortet ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, 45 Prozent sind wiederum strikt dagegen. Das hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM ergeben, die am Freitag öffentlich wurde. Die Zustimmung zu der Frage sei in den vergangenen Jahren jedoch deutlich angewachsen, so die Demoskopen. Andererseits hat der Umfrage zufolge eine große Mehrheit der Tschechen kein Problem damit, dass ein gleichgeschlechtlicher Partner das leibliche Kind seines eingetragenen Lebensgefährten adoptiert. Dem stehen 64 Prozent der Befragten positiv gegenüber.

In Tschechien ist die Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Partnerschaft nicht möglich. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag zu einer sogenannten Ehe für alle, wie es sie beispielsweise in Deutschland gibt, ist derzeit in Vorbereitung.

Minibrauereien stellen sich bei Festivals in Prag vor

Bei gleich zwei Festivals können Bierbegeisterte am Freitag in Prag den Gerstensaft von sogenannten Minibrauereien probieren. Eines findet auf dem Prager Moldauufer Náplavka statt, das andere auf der Prager Burg. Bei dem zweitgenannten stellen sich insgesamt 64 Kleinstbrauereien vor, darunter auch drei aus Österreich.

Auf dem tschechischen Biermarkt sind nach wie vor die großen Marken dominant. Dennoch gibt es hierzulande mittlerweile über 400 Minibrauereien.

Volleyball: Tschechinnen scheitern im Halbfinale der Europaliga

Die tschechischen Volleyballerinnen mussten sich im Halbfinale der Europaliga gegen das Team aus Ungarn geschlagen geben. Beim Match in Karlovy Vary / Karlsbad unterlag das Team von Alexander Waibl klar mit 0:3 Sätzen. Mit der Niederlage verpassten die Tschechinnen das Ticket für die Nations League.

Im Spiel um Platz drei trifft Tschechien nun auf Finnland, die Nordeuropäerinnen mussten sich gegen das Team aus Bulgarien geschlagen geben.

Das Wetter am Samstag, 16. Juni

Am Samstag ist es in Tschechien meist heiter, im Tagesverlauf ziehen örtlich Wolken auf, im östlichen Teil sind vereinzelt Regenschauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 23 bis 27 Grad Celsius.