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Premier Babiš mit Regierungsmitgliedern in Dresden

Die geschäftsführende tschechische Regierung und die sächsische Landesregierung kommen am Montag in Dresden zu einer Feierstunde zusammen. Grund ist die Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags vor 25 Jahren. Bei dieser Gelegenheit ist auch ein Gespräch zwischen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geplant. Hauptthema sollen dabei die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen sein.

Nach Angaben der Landesregierung ist Tschechien Sachsens zweitgrößter Handelspartner. Zudem bestehen viele Hochschulkooperationen und Schulpartnerschaften. Seit 2012 unterhält Sachsen auch ein Verbindungsbüro in Prag.

Sozialdemokraten: Zustimmung zur Regierung zeichnet sich ab

Beim Mitgliedervotum der Sozialdemokraten um eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung mit der Partei Ano zeichnet sich eine Zustimmung zu dem Bündnis ab. Darüber berichtete die Presseagentur ČTK am Montag unter Berufung auf ungenannte Quellen. Demnach dürften 60 Prozent der Sozialdemokraten der Koalition zustimmen.

Ein Sprecher der Partei bestätigte, dass bisher 85 Prozent der Ortsverbände abgestimmt hätten. Das Ergebnis des Referendums soll am Freitag bekanntgegeben werden. Die Koalition mit der Partei Ano von Premier Andrej Babiš soll außerdem von den Kommunisten toleriert werden.

Kommunisten würden auch einfarbige Ano-Regierung unterstützen

Unter gewissen Umständen würden die Kommunisten auch eine einfarbige Ano-Minderheitsregierung ohne Sozialdemokraten unterstützen. Dies sagte der Parteichef Vojtěch Filip am Montag vor Journalisten. Er sei aber davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten sich für eine Koalition mit der Partei Ano von Premier Andrej Babiš entscheiden, so Filip.

Derzeit läuft bei den Sozialdemokraten ein Mitgliedervotum über eine Regierungsbeteiligung, die Ergebnisse werden für Freitag erwartet. Die Kommunisten könnten das mögliche Bündnis tolerieren.

Zoll gelingt Schlag gegen Drogenring

In Südböhmen und dem Raum Liberec / Reichenberg ist dem Zoll ein Schlag gegen einen weitverzweigten Drogenring gelungen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen 13 Personen, elf davon befinden sich in Untersuchungshaft. Insgesamt konnten die Beamten 120 Kilogramm Marihuana und vier Kilogramm Crystal Meth sicherstellen.

Laut Angaben des Zoll soll ein Großteil der Rauschmittel für den österreichischen Markt bestimmt gewesen sein.

Nationalbank entzieht Wechselstube in Prag die Lizenz

Die tschechische Nationalbank hat dem Wechselstuben-Betreiber Chequepoint die Lizenz entzogen. Grund seien wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften, hieß es auf der Webseite der Bank. Kontrollen hätten gezeigt, dass Chequepoint nicht in nötigem Umfang über die Tauschbedingungen informiert habe, hieß es weiter. Die Nationalbank verhängte wegen der Verstöße auch eine Strafe in Höhe von 1,2 Millionen Kronen (47.000 Euro).

Chequepoint wurde 1990 gegründet. Nach eigenen Angaben betreibt der Anbieter fünf Wechselstuben und hat mehr als 60 Vertragspartner in ganz Tschechien. In die Schlagzeilen kam die Wechselstube unter anderem deshalb, da sie tschechische Kronen im Austausch für Euro zu einem Kurs von 15:1 angeboten hatte. Der Kurs der Nationalbank liegt bei rund 25:1.

Tschechen und Slowaken sehen Samtene Revolution als wichtigstes historisches Ereignis

Die Samtene Revolution, die 1989 zum Fall des Kommunismus in der Tschechoslowakei führte, sehen die Tschechen und Slowaken als wichtigstes historisches Ereignis ihrer Länder. Das geht aus einer gemeinsamen Umfrage der tschechischen und der slowakischen Akademie der Wissenschaften hervor, die am Montag veröffentlich wurde. Insgesamt waren 62 Prozent der Tschechen und 49 Prozent der Slowaken dieser Meinung.

Danach geht die historische Wahrnehmung der beiden Nachbarn auseinander. Während für die Tschechen die erste Tschechoslowakische Republik und die Niederschlagung des Prager Frühlings die Plätze zwei und drei belegen, sind es bei den Slowaken die Unabhängigkeit 1993 und der Beitritt zur EU.

Das Wetter am Dienstag, den 12. Juni

Am Dienstag ist es überwiegend bewölkt in Tschechien, vereinzelt mit Regen und ergiebigen Schauern. Gegen Abend hin kommt es zu teils heftigen Gewittern. Dabei kühlt es deutlich ab, die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius.