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Stasi-Vorwürfe: Babiš scheitert vor Oberstem Gerichtshof der Slowakei

Der tschechische Premier Andrej Babiš ist im Streit um die Stasi-Vorwürfe in der Slowakei endgültig gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat eine Berufung Babišs gegen die slowakische Stasi-Unterlagen-Behörde abgelehnt. Das Urteil fiel bereits Ende Mai, wurde aber erst am Freitag veröffentlicht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte damit die Urteile niedrigerer Instanzen. Er sehe sich in seiner Absicht bestätigt, den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen, reagierte Andrej Babiš auf den Rechtsspruch.

Laut der slowakischen Stasi-Unterlagen-Behörde soll Babiš in seiner Zeit als Außenhandelsvertreter wissentlich mit dem kommunistischen Geheimdienst StB zusammengearbeitet haben. Der Regierungschef klagte in seinem ehemaligen Heimatland mehrfach gegen die Anschuldigungen, scheiterte bisher aber in allen Instanzen.

Hamáček steht weiter hinter designiertem Außenminister Poche

Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček will auch weiterhin den Europaabgeordneten Miroslav Poche im Amt des Außenministers sehen. Er habe keinen Grund, jetzt noch Personalien im möglichen Kabinett zu ändern, so Hamáček gegenüber der Tageszeitung Právo nach einem Gespräch mit Premier Andrej Babiš über die Regierungsbildung. Ein weiteres Thema zwischen den voraussichtlichen Koalitionspartnern am Donnerstag war der Verlauf des parteiinternen Referendums der Sozialdemokraten über eine Regierungsbeteiligung.

In der Vergangenheit hatte Staatspräsident Miloš Zeman seine negative Haltung gegenüber Poche klargemacht. Dieser würde nicht hinter den Pfeilern der tschechischen Außenpolitik stehen, also hinter der Ablehnung von Migranten und der Unterstützung Israels, so der Präsident.

Staatspräsident Zeman fährt nicht zum Mittelosteuropa-Gipfel nach Warschau

Staatspräsident Miloš Zeman nimmt entgegen der Gewohnheiten nicht am Freitag am Gipfel der mittel- und osteuropäischen Staatschefs in Warschau teil. Das berichtete die Tageszeitung „Právo“. Zeman lässt sich von Abgeordnetenhauschef Radek Vondráček (Ano-Partei) vertreten. Als Grund nannte ein Sprecher von Zeman, dass der Staatspräsident durch andere Termi8ne verhindert sei.

Am Gipfel der neun mittel- und osteuropäischen Staaten nehmen ansonsten nur die Staatschefs teil. Die anderen Länder sind Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen.

Trotz EU-Kritik: Tschechien treibt Verabschiedung des neuen Beamtengesetzes voran

Trotz der Kritik aus Brüssel treibt Tschechien die Verabschiedung eines neuen Beamtengesetzes voran. Am Freitag empfahl der zuständige Ausschuss im Abgeordnetenhaus den Parlamentariern, dem Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Dies geschah mit den Stimmen der regierenden Ano-Partei sowie den Kommunisten und der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, die offen fremden- und migrationsfeindliche Positionen vertritt.

Die Novelle soll den Staatsdienst für externe Fachleute öffnen. Die Europäische Kommission hält aber die Anforderungen, die an die Bewerber gestellt werden sollen, für zu niedrig. Außerdem würde die politisch motivierte Abberufung von Beamten vereinfacht, hieß es.

Straßenkunstfestival in Prag gestartet

In Prag hat am Freitag das Straßenkunstfestival „Praha žije hudbou“ begonnen. 200 Künstler geben dabei über 500 Vorstellungen an 50 unterschiedlichen Orten in der tschechischen Hauptstadt.

Das Festival läuft bis zum Samstag und bietet Musik, Tanz, Theater und Neuen Zirkus. Zu den Interpreten und Ensembles gehören zum Beispiel Cirk La Putyka, die Spitfire Company oder das britische Duo Heymoonshaker sowie der Londoner Straßenkünstler Lewis Floyd Henry. „Praha žije hudbou“ findet bereits zum dritten Mal statt.

Skisprung-Weltcup in Liberec 2019 abgesagt

Der Skisprung-Weltcup im tschechischen Liberec / Reichenberg im kommenden Jahr ist abgesagt worden. Wo der erste Weltcup nach der Vierschanzentournee am 12. und 13. Januar 2019 stattdessen stattfindet, will der Ski-Weltverband FIS am 10. Juli bekanntgeben.

Der FIS Grand Prix am 28. September dieses Jahres wurde ebenfalls abgesagt. Zu den genauen Gründen machte die FIS keine Angaben.

Das Wetter am Samstag, 9. Juni

Am Samstag ist es in Tschechien meist heiter bis wolkig. Vereinzelt sind Schauer oder teils starke Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 31 Grad Celsius.