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Visegrád-Staaten fordern Fahrplan für EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

Die vier Visegrád-Staaten, unter ihnen auch die Tschechische Republik, kritisieren, dass die Europäische Union den Ländern des Westbalkans noch keinen Termin für einen möglichen EU-Beitritt genannt hat. Der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) sprach sich am Donnerstag bei einem Treffen der EU mit den sechs Staaten dafür aus, einen Fahrplan für diese zu erstellen.

Am weitesten vorangeschritten sind bisher die Gespräche mit Serbien und Montenegro. Als erster möglicher Termin wird 2025 erwogen. Laut Babiš ist ein Beitritt des gesamten restlichen Balkans zur EU unter anderem aus sicherheitspolitischen Gründen sinnvoll. So ermögliche eine nachfolgende Vergrößerung des Schengen-Raums einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, wie der tschechische Premier sagte.

Nowitschok: Senatoren wollen Zeman wegen Hochverrats verklagen

Die Fraktion der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan) im Senat will Staatspräsident Miloš Zeman wegen Hochverrats verklagen. Dies gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jiří Šesták am Donnerstag vor Journalisten bekannt. Grund dafür sind Zemans Aussagen über das Nervengift Nowitschok in Tschechien. Den Stan-Senatoren zufolge hat das Staatsoberhaupt dadurch die Sicherheit tschechischer Bürger gefährdet. Ein möglicher Feind oder eine Terrorgruppe könnten dadurch erfahren, womit sich tschechische Chemie-Experten beschäftigten, worauf sie vorbereitet seien und worauf nicht, so Šesták.

Zeman hatte Anfang Mai gesagt, dass den Informationen des Militärnachrichtendienstes nach Nowitschok in Tschechien in kleinen Mengen hergestellt und gelagert worden sei. Laut den Senatoren belegen Berichte der tschechischen Nachrichtendienste, dass dies nicht wahr ist.

Hochgeschwindigkeitszug Prag – Dresden: Deutschland wird Erzgebirgstunnel bauen

Der künftige Tunnel durch das Erzgebirge für den geplanten Hochgeschwindigkeitszug zwischen Prag und Dresden wird von der Deutschen Bahn gebaut. Darauf haben sich der tschechische Verkehrsminister Dan Ťok und sein sächsischer Amtskollege Martin Dulig geeinigt. Beide Politiker hatten sich am Donnerstag zu Gesprächen in Prag getroffen.

Für die Planung der Hochgeschwindigkeitsstrecke wollen die Tschechische Schienenwegverwaltung und die Deutsche Bahn ein gemeinsames Team zusammenstellen. Der Bau soll ab 2030 starten. Die Fahrtzeit zwischen Prag und Dresden soll damit auf eine Stunde verkürzt werden. Derzeit brauchen Züge mindestens zweieinviertel Stunden.

Chef des Auslands-Nachrichtendienstes beurlaubt

Der Chef des tschechischen Auslands-Nachrichtendienstes, Jiří Šašek, ist beurlaubt worden. Das hat die geschäftsführende Regierung am Mittwoch auf Vorschlag von Innenminister Lubomír Metnar (parteilos) entschieden. Gründe wurden nicht mitgeteilt. Der Nachrichtendienst wird vorübergehend nun von Šašeks Stellvertreter Radek Musílek geleitet.

Laut der Wochenzeitung „Respekt“ könnten Verfehlungen im Haushaltsgebaren hinter der Abberufung stehen. So waren in der Buchhaltung des Nachrichtendienstes in den Jahren 2015 bis 2017 Unstimmigkeiten festgestellt worden. Außerdem besteht der Verdacht, dass beim Kauf technischer Geräte im Wert von 200 Millionen Kronen (8 Millionen Euro) gegen Gesetze verstoßen wurde.

Verteidigungsministerin Šlechtová gerät in Kritik

Verteidigungsministerin Karla Šlechtová (parteilos) ist in Kritik geraten. Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) warf ihr vor, noch als Ministerin für Regionalentwicklung in der Vorgängerregierung mehrfach den VIP-Service des Prager Flughafens genutzt zu haben. Babiš bezeichnete dies als Geldverschwendung.

Šlechtová sprach von einer Kampagne gegen ihre Person. In einem offenen Brief forderte sie Premier Babiš auf, die Reisekosten aller Minister der vergangenen Regierung überprüfen zu lassen.

Eisenbahn: Privatbetreiber reichen Angebote für Fernstrecken ein

Drei Privatbetreiber haben ihre Angebote für den Betrieb von Fernstrecken der Tschechischen Bahn eingereicht. Ende 2019 läuft der derzeitige Zehnjahresvertrag zwischen dem tschechischen Staat und der Bahn zu den Strecken aus. Die Zahlungen des Verkehrsministeriums lagen im Jahr 2016 bei etwa 4,5 Milliarden Kronen.

Um den Betrieb der Strecken bewerben sich die DB-Tochter Arriva, Leo Express und RegioJet. Ihr Angebot läge deutlich niedriger als das der Tschechischen Bahn, schrieben die Privatbetreiber in einer Pressemitteilung. Der Staat hat alle Fernverbindungen neu ausgeschrieben, außer die zwischen Prag und Ostrava / Ostrau.

Das Wetter am Freitag, 18. Mai

Am Freitag ist es in Tschechien meist heiter bis bewölkt. Im Laufe des Tages sind in den Mittelgebirgen und im Osten des Landes örtlich Schauer oder Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 12 Grad Celsius erreicht.