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Babiš führt Sondierungsgespräche mit Sozialdemokraten

Der geschäftsführende Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš nahm Sondierungsgespräche mit der neuen Parteiführung der Sozialdemokraten auf. Als die einzig mögliche Variante des neuen Kabinetts bezeichnete er eine Regierung der Ano-Partei und der Sozialdemokraten, die von den Kommunisten unterstützt wird. Das sagte Babiš am Mittwoch nach dem Treffen mit dem neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten Jan Hamáček und Parteivizechef Jiří Zimola. Der Parteichef der konservativen Bürgerdemokraten Petr Fiala, mit dem Babiš am Mittwoch über die Außenpolitik diskutierte, lehnte die Teilnahme an einer Regierung mit der Ano-Partei ab.

Der Sonderparteitag beauftragte die neue Parteiführung der Sozialdemokraten mit den Verhandlungen mit der Ano-Partei. Die Sozialdemokraten fordern jedoch, dass keine strafrechtlich verfolgte Person in die künftige Regierung nominiert wird. Gegen Babiš wurden zuvor Polizeiermittlungen wegen Betrug mit EU-Fördergeldern eingeleitet. Babiš besteht auch weiterhin darauf, auch an einer neuen Regierung teilzunehmen.

Zeman wird auf dem Parteitag der Kommunisten reden

Zum ersten Mal seit der Wende von 1989 wird ein tschechischer Staatspräsident auf einem Parteitag der Kommunisten reden. Präsident Miloš Zeman hat vor, Ende April den Sonderparteitag der Kommunisten zu besuchen und dort eine Rede zu halten. Dies teilte der Parteichef der Kommunisten Vojtěch Filip am Mittwoch nach dem Treffen mit Zeman mit.

Dem Politologen Pavel Šaradín zufolge handelt es sich um eine Legitimierung der kommunistischen Partei in der tschechischen Politik. Zeman akzeptierte die Einladung der Kommunisten in einer Zeit, in der sich die Ano-Partei bemüht, Unterstützung für ihre neue Regierung auszuhandeln. Zeman habe eine klare Vorstellung davon, wie das Kabinett aussehen sollte, so der Politologe. Der angekündigte Besuch des kommunistischen Parteitags ist laut Šaradín vermutlich eine Danksagung des Präsidenten für die entgegenkommende Haltung der Kommunisten zur Ano-Partei.

In Tschechien regiert geschäftsführend das Minderheitskabinett von Andrej Babiš (Ano-Partei), das nicht das Vertrauen des Parlaments hat.

Acht chinesische Christen bekommen Asyl in Tschechien - weitere 70 Anträge abgelehnt

Das Innenministerium hat acht chinesischen Christen Asyl in Tschechien gewährt. Weitere 70 Asylanträge wurden abgelehnt. 14 Chinesen zogen bereits zuvor die Asylanträge zurück und verließen Tschechien. Dies teilte Innenminister Lubomír Metnar gegenüber der Tageszeitung „Právo“ (Donnerstag-Ausgabe) mit.

Eine Gruppe von 92 Christen aus China hatte 2016 Asylanträge in Tschechien gestellt. Asyl bekamen laut der Tageszeitung sechs Frauen und zwei Männer.

Präsidentschaftskandidat Fischer will um Senatssitz kämpfen

Der ehemalige Diplomat und erfolglose Präsidentschaftskandidat Pavel Fischer will bei den Senatswahlen im Herbst um den Sitz in der oberen Parlamentskammer kämpfen. Er wird als Parteiloser im zwölften Prager Stadtbezirk kandidieren. Fischer gab dies am Donnerstag in Prag bekannt.

Er möchte sich mit Themen aus der Außenpolitik, Verteidigung und Regionalpolitik befassen, teilte der Kandidat mit. Außerdem wolle er auf die Bedrohung der Demokratie in Tschechien stets aufmerksam machen, sagte Fischer. In diesem Zusammenhang kritisierte er Präsident Miloš Zeman wegen dessen geplanter Teilnahme am Parteitag der Kommunisten, sowie manche Aussagen von Premier Andrej Babiš (Ano) und SPD-Parteichef Tomio Okamura.

Vor Fischer haben bereits zwei erfolglose Bewerber um den Posten des Staatsoberhauptes, Marek Hilšer und Jiří Hynek, ihr Interesse angekündigt, an der Senatswahl teilzunehmen.

Kreishauptfrau von Karlsbad legt Amt nieder

Die Hauptfrau des Kreises Karlovy Vary / Karlsbad, Jana Vidumetzová (Ano), legt ihr Amt nieder. Sie wird die Partei Ano weiterhin als Abgeordnete im Parlament vertreten. Vidumetzová teilte dies am Donnerstag in Karlsbad mit. Sie wolle spätestens bis Ende des Jahres einen Nachfolger finden, erwarte aber, dass es dazu wesentlich schneller komme, so die Kreishauptfrau.

Die Führung der Partei Ano hatte ihre Kreishauptleute nach der Parlamentswahl im Oktober aufgefordert, im Falle des Erwerbs eines Abgeordnetenmandats die Ämter nicht zu häufen. Die Hauptfrau in Mittelböhmen, Jaroslava Pokorná Jermanová, legte daraufhin ihr Abgeordnetenmandat nieder. Die Hauptmänner im Mährisch-Schlesischen Kreis, Ivo Vondrák, und im Kreis Olomouc / Olmütz, Ladislav Okleštěk, behielten dagegen beide ihre Ämter.

Olympia: Symbolisches Gold für das Tschechische Haus

Neben den tschechischen Athleten feiert bei den olympischen Winterspielen Erfolg auch das Tschechische Haus in Kangnung. Die Mitarbeiter der Tageszeitung The Boston Globe, die die Häuser der einzelnen Länder bei den Spielen bewerteten, haben dem Tschechischen Haus eine symbolische Goldmedaille gegeben. Die Redakteure würdigten die Tatsache, dass die Besucher des Hauses Glasplastiken bewundern oder eine virtuelle Führung durch eine Bierbrauerei unternehmen können. Zudem waren sie durch das gastronomische Angebot begeistert, zu dem das Pilsner Bier gehört.

Die Leiterin des Tschechischen Hauses, Blanka Konečná, freute sich über das symbolische Gold für das Haus. Zu den Besuchern gehören oft Sportlerinnen und Sportler nicht nur aus Tschechien. Zu Besuch im Czech House waren beispielsweise der kanadische Olympia-Sieger im Eiskunstlauf, Scott Moir, die Kasachin Julia Galischewa, die Buckelpisten-Bronze gewann, oder die Eishockeyspieler aus Seoul mit ihrem tschechischen Trainer Patrik Martinec.

Das Wetter am Freitag, den 23. Februar

In Tschechien ist es am Freitag überwiegend heiter, nur im Nordosten und anfangs im Süden des Landes wolkig bis bedeckt mit leichten Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen -2 bis +2 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden -7 Grad Celsius erreicht.