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Zeman will Rücktritt der Regierung am Mittwoch entgegennehmen

Staatspräsident Miloš Zeman will den Rücktritt der Minderheitsregierung von Premier Andrej Babiš kommenden Mittwoch entgegennehmen. Dies bestätigte der Pressesprecher des Präsidenten gegenüber der Presseagentur CTK. Ob Zeman dem Ano-Parteichef auch ein zweites Mandat zur Regierungsbildung erteilt, bleibt weiterhin offen.

Die Minderheitsregierung von Andrej Babiš war am Dienstag bei der obligatorischen Vertrauensfrage durchgefallen und reichte darauf ihren Rücktritt ein. Präsident Zeman forderte von Babiš ein Pfand von sicher 101 Abgeordnetenstimmen, sollte er ihm noch einen zweiten Versuch zur Regierungsbildung ermöglichen.

Premier Babiš will bis Ende Februar neue Regierung bilden

Tschechiens Premier Andrej Babiš will seine neue Regierung bis Ende Februar bilden. Sollte ihm das gelingen, so wolle er, dass dieses Kabinett von Präsident Miloš Zeman vereidigt wird, ganz egal, ob dieser in neun Tagen wiedergewählt wird oder nicht. Das sagte Babiš in einem Gespräch für die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Nach dem Scheitern bei der Vertrauensfrage hat die derzeitige Regierung von Babiš am Mittwoch ihren Rücktritt beschlossen. Zeman hatte zuvor erklärt, den Ano-Parteichef über längere Zeit kommissarisch im Amt lassen zu wollen und ihm so eine zweite Chance zur Regierungsbildung eingeräumt. Diese knüpft er mittlerweile aber auch an eine Bedingung: Babiš muss für sein zweites Kabinett eine Mehrheit unter den Abgeordneten gewinnen. Sollte Zeman bei der Stichwahl zur Präsidenten-Wahl verlieren, bleibt er der Legislative zufolge noch bis März im Amt. Eine Ernennung der zweiten Babiš-Regierung durch ihn ist daher grundsätzlich möglich.

Babiš: Tschechien auch weiterhin gegen verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen

Die tschechische Regierung will laut Premier Andrej Babiš alles tun, um eine verpflichtende Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu verhindern. Dies sagte der Regierungschef bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch. Die Flüchtlingsquoten seien ineffektiv und würden Europa nur spalten, so der Ano-Politiker. Dies sei ein direkter Weg in die Hölle.

Eine Debatte zu dem Thema war von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) initiiert worden, die offen migrationsfeindliche Standpunkte vertritt. Die Europäische Union will in naher Zukunft das gemeinsame Asylsystem reformieren. Der Unwillen zur Einhaltung des bisherigen Quotensystems hat Tschechien eine Klage vor dem EuGH eingehandelt.

Spekulationen um Gesundheit von inhaftiertem russischem Hacker

Einem Bericht der russischen Tageszeitung Iswestija zufolge soll sich der Gesundheitszustand des seit 2016 in Tschechien inhaftierten mutmaßlichen russischen Hackers Jewgeni Nikulin dramatisch verschlechtert haben. Der 30-jährige benötige eine spezielle medizinische Behandlung, die ihm von den tschechischen Stellen jedoch verwehrt werde, so das Blatt. Das tschechische Justizministerium bezeichnete die Vorwürfe als haltlos.

Nikulin wurde 2016 auf Anfrage der USA in Tschechien festgenommen. Dem Russen wird vorgeworfgen, für einen massiven Datenklau bei US-Unternehmen verantwortlich zu sein. Sowohl die USA als auch Russland fordern eine Auslieferung des mutmaßlichen Hackers.

Besucherzahlen in Tschechien steigen massiv

Tschechien wird für Touristen aus aller Welt immer attraktiver. Im vergangenen Jahr hätten rund 10 Millionen Besucher hierzulande übernachtet, wie die staatliche Tourismus-Agentur CzechTourism am Donnerstag bekanntgab. Das sei ein Anstieg von etwa zehn Prozent. Bei den Zahlen wurden jedoch nicht die Übernachtungen in Privatunterkünften berücksichtigt.

CzechTourism führte an, dass nicht nur Prag, sondern auch die tschechischen Regionen immer mehr Ziel von Besuchern seien. Zudem sei Tschechien auch bei Gästen aus Ländern wie Indien, China und Südkorea beliebter geworden.

Handball-EM: Tschechen nach Sieg über Ungarn in Zwischenrunde

Die tschechischen Handballer haben bei der Europameisterschaft in Kroatien die Zwischenrunde erreicht. Am Mittwoch bezwangen sie in ihrem abschließenden Spiel der Gruppe D das Team Ungarns mit 33:27. Dank zweier Siege und nur einer Niederlage zum Auftakt gegen Vize-Europameister Spanien haben die Schützlinge des Trainerduos Jan Filip und Daniel Kubeš vor der nächsten Runde sogar schon zwei Punkte auf der Habenseite. Der 28:27-Sieg am Montag über Olympiasieger Dänemark zählt zudem zu den großen Überraschungen des bisherigen EM-Turniers.

In der Zwischenrunde treffen die Tschechen nun auf Titelverteidiger Deutschland, auf Mazedonien und Slowenien.

Das Wetter am Freitag, den 19. Januar

Auch am Freitag bleibt es bewölkt in Tschechien, von Westen her schneit es. In niedrigeren Lagen geht der Schnee in Regen über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 6 Grad Celsius.