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Tschechische Regierung beschließt Rücktritt

Nach dem Scheitern bei der Vertrauensfrage hat die tschechische Regierung von Ano-Parteichef Andrej Babiš ihren Rücktritt beschlossen. Er werde Präsident Miloš Zeman um ein baldiges Treffen ersuchen, um die Demission offiziell einzureichen, gab der 63 Jahre alte Premier am Mittwoch bekannt. Allerdings werde das Treffen nicht mehr in dieser Woche zustande kommen, da Zemans Terminkalender ausgebucht sei, sagte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček. Zeman hatte zuvor erklärt, Babiš über längere Zeit kommissarisch im Amt lassen zu wollen und ihm so eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung eingeräumt.

Babiš stellte Verhandlungen mit den übrigen acht Parlamentsparteien in Aussicht. Die Ano-Partei verfügt seit der Wahl Ende Oktober über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Abgeordnetenhaus stimmt am Freitag über Immunität von Premier Babiš ab

Das Abgeordnetenhaus wird am Freitag über die Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babiš und Ano-Fraktionschef Miroslav Faltýnek abstimmen. Das haben die Parlamentarier auf Antrag der Partei Ano entschieden. Sozialdemokraten und Christdemokraten wollten bereits an diesem Mittwoch abstimmen lassen.

Babiš und Faltýnek hatten am Dienstag gesagt, dass sie der Aufhebung ihrer Immunität zustimmen und sich den Ermittlungen stellen wollen. Die Polizei wirft Babiš vor, als Großunternehmer vor einigen Jahren den Besitz des Wellness-Resorts „Storchennest“ verschleiert zu haben, um an EU-Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Auch ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Kontrollausschuss des EU-Parlaments befasst sich mit Fall „Storchennest“

Mit dem Fall des Luxusressorts „Storchennest“ wird sich auch der Kontrollausschuss des Europäischen Parlaments befassen. Am nächsten Dienstag wird er dazu den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, zu den Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) in diesem Fall befragen. Das teilte der tschechische Europa-Abgeordnete Tomáš Zdechovský am Mittwoch gegenüber heimischen Medien mit.

In die Causa „Storchennest“ ist besonders der tschechische Premier Andrej Babiš verstrickt. Es geht um Betrugsvorwürfe bei der Vergabe von EU-Subventionen.

Tschechien schließt sich nicht der polnischen Klage gegen EU-Emissionsregeln an

Tschechien wird sich nicht der polnischen Klage gegen die schärferen EU-Emissionsregeln anschließen. Dies hat das Regierungskabinett am Mittwoch beschlossen. Damit wurde eine Empfehlung des Industrieministeriums abgeschmettert. Dessen Chef Tomáš Hüner (parteilos) hatte vor steigenden Energiepreisen aufgrund der neuen Regeln gewarnt.

Umweltverbände sind gegen die polnische Klage und eine tschechische Beteiligung daran. Greenpeace hatte deswegen am Dienstag auf einem Balkon des Industrieministeriums in Prag demonstriert.

Regierung beschließt umstrittene neue Geschäftsordnung

Das Minderheitskabinett Babiš hat eine umstrittene neue Geschäftsordnung der Regierung beschlossen. Einige Kritikpunkte gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden dabei gestrichen. So soll der Premier doch nicht bei Streitfällen zwischen Ministern das letzte Wort haben, wie Regierungschef Andrej Babiš (Partei Ano) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch mitteilte.

Die Piratenpartei und der Bürgermeister-Zusammenschluss Stan kritisieren jedoch weiterhin, dass nicht mehr bekannt gegeben werden soll, wie welcher Minister bei den Regierungssitzungen abgestimmt hat. Die neue Geschäftsordnung hat Justizminister Robert Pelikán (Partei Ano) entworfen. Er verspricht sich davon eine effizientere und schnellere Arbeit des Kabinetts.

Hays-Studie: Löhne qualifizierter Arbeitnehmer stiegen 2017 um 15 Prozent

Die Löhne von qualifizierten Arbeitnehmern in Tschechien sind im vergangenen Jahr im Schnitt um 15 Prozent gestiegen. Das letzte Jahr sei überhaupt ein sehr gutes für den hiesigen Arbeitsmarkt gewesen: Von Januar bis Dezember 2017 wurden tausende neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, in der Mehrzahl der Wirtschaftsbereiche ist zu einem sprunghaften Lohnanstieg gekommen. Das geht aus den Ergebnissen einer Studie hervor, die am Mittwoch von der internationalen Personalberatungsagentur Hays auf einer Pressekonferenz in Prag veröffentlicht wurden.

Die tschechische Wirtschaft befinde sich derzeit in sehr guter Kondition. Die geringe Arbeitslosigkeit – nach Angaben vom Dezember 2017 die niedrigste in Europa – und die Rekordzahl an freien Arbeitsstellen hätten wesentlich dazu beigetragen, dass der Lohnanstieg in Spezialbranchen relativ hoch war, sagte Hays-Direktor Ladislav Kučera.

Schriftsteller Jaroslav Rudiš erhält deutschen Preis der Literaturhäuser

Der tschechische Schriftsteller, Dramatiker, Drehbuchautor und Publizist Jaroslav Rudiš erhält in diesem Jahr den deutschen Preis der Literaturhäuser 2018. Die Auszeichnung, die mit einem Gesamthonorar von 15.000 Euro dotiert ist, nimmt der 45-Jährige am 15. März auf der Leipziger Buchmesse entgegen. Von Rudišs jüngstem Roman „Národní třída“ entstanden Theaterfassungen in Bremen und Dresden, die Filmfassung kommt 2019 in die Kinos. Und zur Leipziger Buchmesse erscheint von ihm in Deutschland ein Band mit Kurzprosa.

Der Preis der Literaturhäuser wird seit 2002 jährlich vom Netzwerk der Literaturhäuser für außerordentliche Text- und Präsentationsqualitäten an einen deutschsprachigen Autor vergeben. Die Verleihung des Preises an Jaroslav Rudiš begründete das Netzwerk unter anderem damit, dass der tschechische Schriftsteller in den vergangenen Jahren nicht nur die tschechische und deutschsprachige Literatur mit seiner Prosa bereichert hat, sondern auch große Aufmerksamkeit vor allem durch Crossover-Arbeiten erregte.

Schnee und Eis führen zu Verkehrsbehinderungen

Starker Schneefall und Eisglätte haben zu zahlreichen Verkehrsbehinderungen vor allem im östlichen Teil Tschechiens geführt. Im Kreis Südmähren zählte die Polizei seit Dienstagmorgen fast 200 Unfälle. Auf der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn kam es zu einer Massenkarambolage. 24 Lastwagen und 9 Pkw krachten ineinander. Die Rettungskräfte brachten zehn Menschen ins Krankenhaus, darunter einen Schwerverletzten.

Auch andernorts in Tschechien sorgte das Winterwetter für Chaos auf den Straßen. Am Mittwochmorgen war vor allem Eisglätte das Problem.

Eishockey: Tschechiens Teams verpassen Einzug ins CHL-Finale

Die tschechischen Eishockeyteams aus Třinec und Liberec haben am Dienstagabend den Sprung in das Finale der Champions Hockey League (CHL) verpasst. Das Rückspiel seines Halbfinals gegen den finnischen Club JYP Jyväskylä hat der HC Oceláři Třinec vor eigenem Publikum mit 4:2 gewonnen. Weil die Schlesier aber die erste Partie in Finnland mit demselben Resultat verloren haben, musste nach zehnminütiger Overtime das Penalty-Schießen entscheiden. Und da zogen die Gastgeber mit 0:2 den Kürzeren. Demgegenüber hatte die Mannschaft von Bílí Tygři Liberec gegen das schwedische Spitzenteam Växjö Lakers keine Chance. Die Nordböhmen unterlagen in Växjö mit 1:6, das Hinspiel war 1:1 ausgegangen.

Im Finale stehen sich somit am 6. Februar die Växjö Lakers und JYP Jyväskylä gegenüber. Die Schweden haben aufgrund ihrer höheren Punktausbeute Heimvorteil.

Das Wetter am Donnerstag: wolkig und stürmisch mit Regen oder Schnee, bis 7 Grad

Am Donnerstag werden auch in Tschechien heftige Stürme erwartet. Am Morgen größtenteils wolkig und besonders in den Bergen kommt es örtlich zu Schneeschauern. Im Tagesverlauf zieht sich der Himmel von Westen her zu und es wird mehr und mehr regnen oder schneien. Vereinzelt treten Gewitter auf. Gegen Abend von Nordwesten her wechselhafte Bewölkung mit Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad, in Böhmen sind auch bis zu 7 Grad Celsius möglich. In Höhenlagen über 1000 Meter liegen die Höchstwerte knapp über dem Gefrierpunkt.

Es weht zunächst ein mäßiger Wind aus Südwest bis Süd. Im Tagesverlauf treffen von Westen her Orkanböen ein, die Windspitzen von bis zu 125 Stundenkilometern erreichen können. Erst gegen Abend lassen die Stürme nach. In höheren Gebirgslagen muss indes mit Schneeverwehungen gerechnet werden.