Täglicher Nachrichtenüberblick

Zeman lehnt Aufnahme von Flüchtlingen ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Kurzbesuch nach Tschechien gekommen. Der tschechische Präsident Miloš Zeman empfing den Bundespräsidenten auf der Prager Burg. Nach dem Gespräch lehnte Zeman die Aufnahme von Flüchtlingen erneut ab. Er forderte zur Hilfe in Ländern auf, aus denen die Migranten kommen. Zeman erklärte, die Migration verschlechtere die Sozialsituation in Ländern, die die Migranten verlassen. Steinmeier sagte, es sei richtig, den Menschen einen Grund dafür zu geben, dass sie im Land bleiben, aus dem sie stammen. Der Bundespräsident appellierte jedoch an alle EU-Länder, dass sie sich nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs richten sollen. Steinmeier warb für wechselseitigen Respekt und Solidarität in der EU.

Präsident Zeman würdigte bei einem Mittagessen die deutsch-tschechischen Beziehungen. Steinmeier erinnerte daran, dass Deutschland und Tschechien in vielen Bereichen gemeinsame Interessen haben. Der Bundespräsident traf zudem mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Jan Hamáček (Sozialdemokraten) und mit einigen Ministern zusammen, darunter mit Verkehrsminister Dan Ťok (Ano-Partei) und dem Vizepremier für Wissenschaft und Forschung Pavel Bělobrádek (Christdemokraten).

Steinmeiers Aufenthalt in der tschechischen Hauptstadt gilt als Antrittsbesuch. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten war Steinmeier bereits in weiteren Nachbarländern Deutschlands, darunter Frankreich, Österreich und Polen.

Tschechische Soldaten üben in Österreich Schutz der EU-Außengrenze

Tschechische Soldaten nehmen seit Montag an einer internationalen Militärübung Cooperative Security 2017 in Allentsteig in Österreich teil. Die fünftägige Übung am niederösterreichischen Truppenübungsplatz hat den Grenzschutz an einer fiktiven EU-Außengrenze zum Inhalt. Tschechien ist vertreten durch knapp 80 Soldaten hauptsächlich aus dem 74. Panzergrenadier-Bataillon im mährischen Bučovice / Butschowitz.

Bei der Übung sind insgesamt 2360 Soldaten und Beobachter aus Österreich, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und der Slowakei in Einsatz. Sie wird am Freitag abgeschlossen. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) wird gemeinsam mit seinen Amtskollegen Hans Peter Doskozil (Österreich) und Istvan Simicsko (Ungarn) die Übung besuchen.

Gericht bestätigt Ansprüche der Familie Walderode

Das Gericht in Semily hat am Dienstag den Anspruch der Erbin der Familie Walderode auf mehrere Grundstücke und Immobilien in der Region von Turnov / Turnau, Liberec / Reichenberg und Jablonec nad Nisou / Gablonz anerkannt. Um die Rückgabe des Familieneigentums bemüht sich Johanna Kammerlander, die Witwe von Karel Des Fours Walderode, schon 25 Jahre lang. Kammerlanders Anwalt Roman Heyduk war mit dem Urteil zufrieden.

Walderodes Eigentum wurde 1946 aufgrund der Beneš-Dekrete beschlagnahmt. Nach dem kommunistischen Putsch von 1948 lebte Walderode im Exil. 1992 gab ihm das Innenministerium die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft zurück.

Verfassungsgericht: Strafanzeige darf nicht im politischen Kampf missbraucht werden

Eine Strafanzeige kann nicht als Fortsetzung des politischen Kampfes mit anderen Mitteln missbraucht werden. Das Verfassungsgericht gab am Dienstag der Bürgermeisterin von Třinec Věra Palkovská in ihrem Streit mit einem Oppositionsvertreter Recht.

Mit dem Fall muss sich das Kreisgericht in Ostrava / Ostrau wieder beschäftigen. Palkovská hat die Entscheidung begrüßt.

Bildungsausgaben in Tschechien unter OECD-Durchschnitt

Die Ausgaben für einen Schüler an den tschechischen Schulen liegen unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Dies ist dem Jahresbericht der OECD zufolge vermutlich durch bedeutend niedrigere Löhne der Lehrer an allen Stufen von Schulen verursacht.

Dagegen ist die Hochschulbildung in Tschechien mehr verbreitet als in anderen OECD-Ländern. Zu den populärsten Studienfächern gehören Sozialwissenschaften, Kunst, IT, Journalistik und technische Wissenschaften.

Essener Philharmoniker spielen in Prag

Die Essener Philharmoniker unter der Leitung ihres Chefdirigenten Tomáš Netopil geben am Dienstag ein Konzert beim Musikfestival Dvořáks Prag. Als Höhepunkt des Programms gilt das Konzert für Streichquartett und Orchester von Bohuslav Martinů, in dem die Philharmoniker und das Pavel Haas Quartett zusammenspielen.

Der tschechische Dirigent Tomáš Netopil ist seit 2013 Generalmusikdirektor der Essener Philharmoniker und des Aalto-Musiktheaters in Essen. Beim diesjährigen Festival Dvořáks Prag wird er neben seinen Philharmonikern auch die Wiener Symphoniker beim Abschlusskonzert leiten.

Das Wetter am Mittwoch, den 13. September

Am Mittwoch ist es leicht bewölkt in Tschechien, vor allem in Böhmen sind vereinzelte Schauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 12 Grad Celsius erreicht.