Täglicher Nachrichtenüberblick

0:00
/
0:00

Staatspräsident Zeman legt Veto gegen Gesetz über Interessenkonflikt ein

Präsident Miloš Zeman hat sein Veto gegen das Gesetz über Interessenkonflikt eingelegt. Dies teilte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Montag via Twitter mit. Laut dem Gesetz dürfen Minister, Parlamentarier und Kommunalpolitiker künftig keine Medien besitzen. Die Firmen von Politikern können sich zudem um keine öffentlichen Aufträge bewerben. Das Gesetz wird als „lex Babiš“ bezeichnet. Denn der Finanzminister und Milliardär Andrej Babiš müsste laut dem Gesetz auf seine Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehsender verzichten, und die Firmen des Finanzministers könnten sich um keine öffentlichen Aufträge bewerben. Babiš begrüßte die Entscheidung von Präsident Zeman, das Veto gegen das Gesetz einzulegen. Nach dem Präsidentenveto wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetz im Januar erneut beschäftigen. Falls die Abgeordneten das Gesetz erneut unterstützen werden, will Zeman eine Verfassungsklage einreichen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete das Gesetz über Interessenkonflikt bereits Ende November.

Politiker kritisieren Veto des Präsidenten

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist davon überzeugt, dass die Minister keine unternehmerischen Aktivitäten entwickeln und keine Medien besitzen sollten. Dies teilte Sobotka in Reaktion auf das Veto von Präsident Zeman gegen das Gesetz über Interessenkonflikte via Twitter mit. Der Premier ist davon überzeugt, dass das Abgeordnetenhaus das Gesetz erneut verabschieden wird. Das öffentliche Interesse müsse geschützt werden, so der Sozialdemokrat. Auch Menschenrechtsminister Jan Chvojka (Sozialdemokraten) erwartet, dass die Abgeordneten das Gesetz erneut unterstützen werden.

Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Top 09, Miroslav Kalousek, hofft, dass das Abgeordnetenhaus das Gesetz über Interessenkonflikt erneut unterstützen wird. Die Verabschiedung des Gesetzes sei im Interesse der liberalen Demokratie und des freien politischen Wettbewerbs, so Kalousek. Zemans Veto gegen das sogenannte „lex Babiš“ hält der Politiker nicht für überraschend. Das politische Bündnis des Staatspräsidenten mit dem Ano-Parteichef Babiš sei seit einer längeren Zeit nicht zu übersehen. Auch der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten Petr Fiala bemerkte, das Veto des Präsidenten gegen das Interessenkonfliktgesetz belege die Annäherung des Staatsoberhauptes an den Ano-Parteichef Babiš.

Strengere Strafen für Unterstützung des Terrorismus

In Tschechien werden künftig strengere Strafen für die Unterstützung des Terrorismus drohen. Für eine öffentliche Unterstützung eines verübten Terrorangriffs wird der Täter mit drei bis zwölf Jahren Gefängnis bestraft. Die Finanzierung des Terrorismus und die Propagierung des Terrorismus werden als selbständige Straftaten eingestuft. Dies sieht eine Novelle des Strafgesetzbuchs vor, die Präsident Miloš Zeman am Montag unterzeichnete. Das novellierte Gesetz wird wahrscheinlich im Februar nächsten Jahres in Kraft treten.

Autobahndirektion: Neues Stück D8 gefahrlos befahrbar

Laut dem Direktor der Autobahn- und Straßendirektion, Jan Kroupa, kann das neu eröffnete Stück der D8 gefahrlos befahren werden. Kroupa sagte dies am Montag in einem Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Der Abschnitt der Autobahn am Erdrutschhang im Böhmischen Mittelgebirge werde ständig überwacht, und die Anzeichen von Instabilität seien rückläufig, so Kroupa.

Das letzte Teilstück der D8 zwischen Prag und der Grenze zu Sachsen war am Samstag eröffnet worden. Ein Abschnitt kann aber vorerst nur einspurig befahren werden, weil die Stabilität einer Brücke nicht eindeutig geklärt ist.

Warnstreik bei der tschechischen Post

Ein Teil der tschechischen Postangestellten tritt am Montagnachmittag in einen Warnstreik. Ab 17 Uhr sollen für zwei Stunden die Schalter geschlossen bleiben. Die Beschäftigten wollen damit ihrer Forderung nach 2500 Kronen (92 Euro) mehr Lohn im kommenden Jahr Nachdruck verleihen. An dem Streik nimmt allerdings nur rund ein Fünftel der Postangestellten teil. Es sind drei kleinere Postgewerkschaften, die zu dem Arbeitsausstand aufgerufen haben. Die größeren Gewerkschaften haben bereits einer Lohnsteigerung von rund 550 Kronen (20 Euro) zugestimmt.

Deutsche TV-Stationen drehen sieben Filme in Tschechien

Deutsche Fernsehstationen haben seit dem Sommer sieben Filme in Tschechien gedreht. Insgesamt gaben sie dabei 420 Millionen Kronen (15,5 Millionen Euro) aus. Dies hat die Tschechische Filmkommission am Montag bekanntgegeben. Zu den Projekten gehörte der ZDF-Zweiteiler „Himmel und Hölle“ über Martin Luther, der 2017 anlässlich von 500 Jahren Reformation gezeigt werden soll. Unter anderem wurden in der Nähe von Milovice in Mittelböhmen Szenen eines Bauernaufstandes aufgenommen. Auch die Verfilmung des Romans „Die Ketzerbraut“ durch Sat.1 findet in Tschechien statt, so etwa in Jindřichův Hradec / Neuhaus und auf der Burg Kost. Des Weiteren nannte die Filmkommission die zweite Staffel der Tannbach-Serie.

Das Wetter am Dienstag, 20. Dezember

Am Dienstag ist es in Tschechien meist bewölkt, mit vereinzelt leichtem Schneefall. In den Bergen ist es überwiegend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius. In Lagen ab 1000 Meter werden +5 Grad Celsius erreicht.