Täglicher Nachrichtenüberblick

Regierung bringt Antiterrorgesetz auf den Weg

Die tschechische Mitte-Links-Regierung hat angesichts der jüngsten Anschläge in Europa eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung auf den Weg gebracht. Strafbar soll bereits die Unterstützung und Propagierung von Terrorismus sein, wie das Justizministerium in Prag am Donnerstag mitteilte. Für die öffentliche Billigung eines Terroranschlags soll zwischen drei und zwölf Jahren Haft drohen. Die finanzielle und materielle Unterstützung von Terrorgruppen soll zu einem eigenen Straftatbestand werden. Die beiden Parlamentskammern, das Abgeordnetenhaus und der Senat, müssen der Novelle noch zustimmen. Die konservative Zeitung „Lidové noviny“ rief am Donnerstag in einem Leitartikel zu einer gründlichen Debatte auf und warnte vor einem leichtfertigen Eingriff in die per Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten.

Regierung genehmigt Polizeimission in Ungarn und Makedonien

Tschechien entsendet erneut Polizisten nach Ungarn und Makedonien. Den Beschluss der Regierung gab Premier Sobotka (Sozialdemokraten) auf seinem Twitter-Profil bekannt. Insgesamt sollen 90 tschechische Polizisten ihre ungarischen und makedonischen Kollegen beim Grenzschutz unterstützen.

Es handelt sich dabei bereits um den vierten Auslandseinsatz tschechischer Polizisten seit Ende 2015. Bisher waren die Beamten außer in Ungarn und Makdonien, auch in Griechenland und Slowenien im Einsatz. Die jeweiligen Länder hatten wegen der hohen Belastung in der Migrationskrise um Hilfe gebeten.

Umfrage: Tschechen bewerten Merkel besonders kritisch

Die Tschechen bewerten derzeit Angela Merkel von allen ausländischen Politikern und Persönlichkeiten am kritischsten. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem landete die deutsche Bundeskanzlerin auf dem letzten Platz. Weniger als 20 Prozent der Befragten sagten, sie stimmten der Politik Merkels zu. Laut Stem reagieren die Tschechen negativ auf die deutsche Flüchtlingspolitik. 2013 genoss die Bundeskanzlerin noch die Zustimmung von 72 Prozent der tschechischen Bürger.

Derzeit am besten gelitten sind Papst Franziskus und der slowakische Premier Robert Fico. Beide werden von mehr als zwei Drittel der Tschechen positiv bewertet.

Staat gewährt insolventem Kohleförderer OKD Millionenkredit

Tschechien gewährt dem insolventen Kohleförderer OKD einen Kredit von insgesamt 700 Millionen Kronen (26 Millionen Euro). Dies gab Premier Sobotka (Sozialdemokraten) auf seinem Twitter-Profil bekannt. Das Geld solle dazu dienen, den Betrieb am Laufen zu halten und die Findung eines Investors zu vereinfachen, so Finanzminister Andrej Babi3 (Partei Ano). Die konservative Opposition kritisierte den Kredit und bezeichnet ihn als Schenkung.

Der Kohleförderer OKD beantragte im Mai dieses Jahres Insolvenz. Das Unternehmen konnte seine Schulden von insgesamt 17 Milliarden Kronen (630 Millionen Euro) nicht mehr zurückzahlen. OKD betreibt zurzeit fünf Gruben im Raum Karviná / Karwin in Tschechisch-Schlesien.

Regierung will drei Jahre lang die Ärztegehälter erhöhen

Die Gehälter von Ärzten und Krankenpflegepersonal in Tschechien steigen wahrscheinlich drei Jahre hintereinander um jeweils zehn Prozent. Das sei der Plan des Regierungskabinetts, sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) beim Besuch einer Klinik im südmährischen Znojmo / Znaim. Für kommendes Jahr sei die Lohnerhöhung bereits beschlossen, so Sobotka. Für 2018 und 2019 müssten die nötigen Finanzmittel noch im Haushalt gefunden werden. Die Lohnregelung soll für alle Krankenhäuser gelten, die öffentliche Träger haben.

Drogenexperte warnt vor zunehmendem Interesse an Online-Glücksspiel

Der Drogenexperte der Regierung, Jindřich Vobořil, warnt vor dem zunehmenden Interesse tschechischer Jugendlicher am Online-Glücksspiel. Das Alter der Spieler sei gesunken, so Vobořil am Donnerstag bei einer Präsentation des Jahresberichts zum Glücksspiel in Tschechien. 30 Prozent der Jugendlichen unter 18 Jahren hätten bereits Erfahrung mit dem Glücksspiel. Eine Beschränkung des Glücksspiels müsse daher flankiert werden von präventiven Maßnahmen und Therapieangeboten, forderte der Drogenexperte.

Die Schätzungen zur Spielsucht gehen weit auseinander. Die neuesten Zahlen liegen zwischen 50.000 und 100.000 krankhaft süchtigen Spielern in Tschechien. Im Vergleich zu Drogenabhängigen sei jedoch nur ein geringer Anteil dieser Menschen bereit zu einer Therapie, sagte Jindřich Vobořil. Derzeit lassen sich 3000 Spielsüchtige hierzulande behandeln.

Mehr tödliche Unfälle an Bahnübergängen

Die Zahl von Todesfällen an tschechischen Bahnübergängen hat sich mehr als verdoppelt. In der ersten Hälfte dieses Jahres kamen dort insgesamt 21 Menschen ums Leben, berichtete die Presseagentur ČTK. In der ersten Hälfte 2015 waren hingegen nur neun Todesopfer gezählt worden. Laut einem Sprecher der Bahninspektion endeten vor allem Unfälle an ungesicherten Bahnübergängen tödlich. Seit Jahren kritisieren Experten, dass zu viele Bahnübergänge in Tschechien schlecht gesichert sind.

Hepatitis-A-Epidemie im Kreis Südmähren

Im südmährischen Kreis sind in diesem Jahr ungewöhnlich viele Fälle von Hepatitis-A-Infektionen registriert worden. Dies meldete das dortige Gesundheitsamt am Mittwoch. Demnach wurden seit Anfang des Jahres 107 Infektionen bekannt, jede Woche kommen aber an die zehn weitere dazu. Im gesamten Vorjahr waren es nur 27. Besonders betroffen ist die Kreishauptstadt Brno / Brünn.

Die meisten Infizierten sind zwischen 24 und 35 Jahre alt. Die Lebererkrankung Hepatitis-A wird durch Kontakt- oder Schmierinfektion übertragen. Die ersten Symptome sind Fieber und Gliederschmerzen, nach 14 bis 50 Tagen tritt eine Gelbfärbung der Haut und Augäpfel ein. Das Gesundheitsamt forderte die Bevölkerung auf, zur Eindämmung der Infektionen gängige Hygienestandards streng einzuhalten und sich impfen zu lassen.

Ermittlungen wegen Handels mit gefälschten Kunstwerken

Die Polizei in Ostrava / Ostrau ermittelt gegen drei Personen wegen Handels mit gefälschten Kunstwerken. Es handelt sich dabei um den bekannten Kunsthändler Jaroslav Fröhlich, seine Ehefrau und einen weiteren Mann. In Fröhlichs Haus bei Prag hat die Polizei zahlreiche Gemälde tschechischer Künstler gefunden, die womöglich gefälscht sind.

Der Anwalt Fröhlichs bestreitet die Verwicklung seines Mandanten in kriminelle Kunstgeschäfte. Jaroslav Fröhlich war bereits 2011 in das Visier der Ermittler geraten. Er arbeitete damals an einer Ausstellung der russischen Künstlerin Natalija Gontscharowa mit. Laut Experten war ein Teil der dort gezeigten Bilder gefälscht.

Fußball-Europa-League: Uefa bestraft Slavia Prag für Fehlverhalten der Fans

Der Fußballverein Slavia Prag ist für das Fehlverhalten seiner Fans in der Europa-League-Qualifikation bestraft worden. Die Europäische Fußball-Union (Uefa) verhängte ein Strafgeld von 18.500 Euro, außerdem droht bei einer Wiederholung die Schließung des Stadions. Im Hin- und Rückspiel der zweiten Qualifikationsrunde gegen den FC Levadia Tallinn warfen Slavia-Anhänger Böller und riefen den Spruch „Uefa – Mafia“, heißt es in der Begründung. Einmal sah der vierte Schiedsrichter auch einen Gegenstand auf das Spielfeld fliegen.

Am Donnerstagabend bestreitet Slavia vor eigenem Publikum das Hinspiel in der dritten Qualifikationsrunde der Europa League. Gegner ist der portugiesische Verein Rio Ave.

Das Wetter am Freitag, 29. Juli

Am Freitag ist es in Tschechien zunächst meist bewölkt, mit örtlichem Regen oder Schauern, vereinzelt auch Gewittern. Im Laufe des Tages lassen die Niederschläge nach, und der Himmel klart auf. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 22 und 26 Grad Celsius, in Südost-Mähren bis zu 28 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte um 18 Grad Celsius.