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Sobotka: Tschechien ist in Flüchtlingskrise solidarisch

Tschechien verhält sich in der Flüchtlingskrise solidarisch gegenüber seinen Partner in der EU. Dies sagte Premier Bohuslav Sobotka in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, das am Mittwoch erschienen ist. Sein Land habe ohne Zwang aus Brüssel Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Die festgelegten EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen werde Tschechien erfüllen. Zugleich kritisierte Sobotka das System als nicht funktionsfähig, weil Flüchtlinge nicht entgegen ihren Wünschen in Europa verteilt werden könnten. Ein allgemeines Problem Tschechiens mit Immigration wies der Sozialdemokrat mit Verweis auf etwa 110.000 eingewanderte Ukrainer zurück.

Sobotka erneuerte in dem Interview auch die Kritik an Bundeskanzlerin Merkel. Deutschland habe humanitären Aspekten den Vorzug vor der Sicherheit gegeben. Die Entscheidung vom September unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen, sei ein Anreiz zur illegalen Migration aus dem Nahen Osten und Nordafrikas nach Europa gewesen. Entschieden wandte sich Sobotka gegen eine Kürzung von EU-Mitteln, wie sie Österreichs Bundeskanzler Faymann vorgeschlagen hat. Dies würde zur weiteren Spaltung Europas führen.

Zwist zwischen Tschechien und Griechenland beigelegt

Der diplomatische Zwist zwischen Tschechien und Griechenland wurde beigelegt. Dies gab der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) am Mittwoch nach seinem Telefonat mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias bekannt. Kotzias hat als Reaktion auf Äußerungen des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman den griechischen Botschafter aus Prag einberufen. Der tschechische Präsident hatte in der vergangen Woche gegenüber slowakischen Medien erklärt, er sei „enttäuscht gewesen“ als Griechenland im Sommer die Eurozone nicht verließ. Sein Land würde den Euro am ersten Tag einführen, nachdem Griechenland aus der Währungsgemeinschaft ausscheidet. Der griechische Botschafter Panajotis Sarris kehrt nach Weihnachten nach Prag zurück. Zaorálek lud auch Minister Kotzias zu Besuch ein. Das Telefongespräch sei in freundlicher Atmosphäre gelaufen, teilte er via Twitter mit. Die beiden Minister waren sich darin einig, dass es nicht richtig wäre, den Zwist weiter zuzuspitzen. Sie möchten sich auf wichtigere Sachen konzentrieren und ihre Kontakte intensivieren. Wir müssen uns mit wichtigeren gemeinsamen Aufgaben in der EU beschäftigen, führte Zaorálek an. Er meinte damit den Kampf gegen den Islamischen Staat und die Lösung der Flüchtlingskrise.

Twitter-Account von Premier Sobotka gehackt

Twitter-Account von Premier Sobotka gehackt Rechtsextremisten haben den Twitter-Account von Bohuslav Sobotka gehackt. Nachdem der Regierungschef am Mittwochmorgen noch einen Link zu seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung getwittert hatte, folgten im Laufe des Tages Tweets mit Parolen gegen Flüchtlinge sowie Links zu einer rechtsextremistischen Internetplattform. Das Regierungsamt hat deswegen eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Sobotka reagierte gelassen und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, der Angriff beweise, dass er seine Arbeit gut mache. Zugleich wünschte der Sozialdemokraten allen Menschen guten Willens, die eine Verbreitung von Hass ablehnen, frohe Weihnachten. Sobotka informiert auf dem Kurznachrichtendienst regelmäßig über die Arbeit der tschechischen Regierung und hat 8.500 Follower.

Armee benötigt 460 Milliarden Kronen bis 2025

Die Tschechische Armee benötigt in den kommenden zehn Jahren etwa 460 Milliarden Kronen (ca. 17 Milliarden Euro). Dies geht aus dem neuen Strategiepapier hervor, das am Montag von der Regierung verabschiedet wurde. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK fließt etwa ein Drittel der Summe in die Entwicklung, das heißt in den Kauf von Technik, Munition und Ausstattung. Angeschafft werden sollen zum Beispiel Kampfhubschrauber und neue Transportfahrtzeuge. Die übrigen Gelder werden für die laufenden Ausgaben und die Löhne der Soldaten verwendet. Wie es in dem Strategiepapier heißt, sie die Sicherheitslage für Tschechien und seine europäischen Verbündeten gefährlich wie seit 20 Jahren nicht mehr.

EU-Außenbeauftragte Mogherini will Tschechien im Januar besuchen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird Anfang Januar in Prag mit dem tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek zusammentreffen. Dies teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Mogherini war ursprünglich bereits im November zu einem Besuch in Tschechien erwartet worden. Das Treffen wurde jedoch offiziell wegen gesundheitlicher Probleme Zaoráleks kurzfristig abgesagt. Aus diplomatischen Kreisen hieß es jedoch, Mogherini habe den Besuch wegen Äußerungen verschiedener tschechischer Politiker zur Flüchtlingskrise und zum Islam.

Aufräumarbeiten in Vrbětice nach einem Jahr abgeschlossen

Über ein Jahr nach den verheerenden Explosionen in einem Munitionslager wurden am Mittwoch die Aufräumarbeiten im ostmährischen Vrbětice abgeschlossen. Dies teilte die Nachrichtenagentur ČTK mit. Zum Abtransport der letzten Munition von dem Gelände waren auch Premier Bohuslav Sobotka und Innenminister Milan Chovanec angereist. Der Premier dankte allen beteiligten Helfern. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden insgesamt 547 Ladungen mit explosivem Material abtransportiert. Polizeipräsident Tomaš Tuhý teilte mit, dass das Areal weiterhin gesperrt bleibt. Für die Sicherung des stark kontaminierten Geländes sind in Zukunft jährlich etwa 31 Millionen Kronen (1,15 Millionen Euro) notwendig. Am Montag hatte die Regierung eine Entschädigung der Anwohner gebilligt. Für die mehrmaligen Evakuierungen nach den Explosionen erhalten die Betroffenen jeweils 3000 Kronen (111 Euro). Bei der Explosion in dem Munitionslager einer Privatfirma starben im Oktober 2014 zwei Menschen. Die Explosionen konnten erst nach Wochen gestoppt werden.

Energie-Regulierungsbehörde gibt im Streit um erneuerbare Energiequellen nach

Die Energie-Regulierungsbehörde (ERÚ) gibt im Streit um die erneuerbaren Energiequellen nach. Sie hat am Mittwoch bekannt gegeben, die bestehenden erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen. Sie ist bereit, eine Förderung in Höhe von 1,55 Milliarden Euro auszuschreiben. Das Kabinett hat Anfang Dezember eine Entscheidung über die Unterstützung erneuerbarer Energiequellen beschlossen, die vor 2013 in Betrieb genommen wurden. Die Behörde lehnte aber bisher eine Förderung ab. Sie verwies darauf, dass die Kraftwerke über kein EU-Zertifikat verfügt hätten.

Kalter Krieg: USA planten 69 Atombomben-Ziele in Prag

Das US-Nationalarchiv hat eine Liste des Militärs aus den 1950er Jahren veröffentlicht. Das 800-seitige Dokument zeigt die Ziele in der Sowjetunion, in Osteuropa und in China, die im Kriegsfall mit Atomwaffen angegriffen worden wären. Es ist das erste Mal, dass das US-Archiv eine so detaillierte Liste veröffentlicht. Für die damalige Tschechoslowakei führte das US-Militär zahlreiche Ziele an. Auf Rang 61 im Rahmen der Ostblock-Städte stand Prag mit insgesamt 69 konkreten Objekten, die zur Vernichtung bestimmt waren. Als weitere Ziele galten etwa zehn kleinere Städte und Bevölkerungszentren in der Umgebung der Metropole. Eine große Bedeutung wurde auch der Bombardierung von Militärflughäfen beigemessen, für Tschechien wurden 14 als Ziele genannt.

Böhmische Hirtenmesse erklingt im Prager Hauptbahnhof

In der Halle des Hauptbahnhofs in Prag wurde am Mittwoch die Böhmische Hirtenmesse von Jakub Jan Ryba aufgeführt. Sie wurde von einem „Ensemble zufälliger Sänger und Musiker“ interpretiert. An der Veranstaltung beteiligten sich mehrere hundert Menschen, manche folgten einer Einladung via Facebook, manche schlossen sich vor Ort spontan an. Sie hätten sich zum 15. Mal dort getroffen, führte Organisator und Dirigent Lukáš Prchal an. Rybas Böhmische Hirtenmesse wurde zu Weihnachten 1796 in Starý Rožmitál uraufgeführt. Im 19. Jahrhundert wurde sie sehr populär und erfreut sich bis heute einer große Beliebtheit.

Wärme-Rekorde an vielen Orten Tschechiens gebrochen

An den meisten Orten Tschechiens wurden am Mittwoch die Temperaturrekorde für einen 23. Dezember gebrochen. Neue Höchstwerte wurden auch an sieben Messstationen verzeichnet, wo die Temperatur seit mehr als 100 Jahren gemessen wird. Im Prager Klementinum wurde mit 12,9 Grad ein 220 Jahre alter Rekord geknackt. Im Jahr 1795 wurden dort 12,4 Grad Celsius erreicht. Die überhaupt höchste Temperatur wurde in Osoblaha / Hotzenplotz bei Bruntál / Freudenthal im Mährisch-Schlesischen Kreis gemessen, und zwar 15,1 Grad Celsius. Dies gab das Tschechische Hydrometeorologische Institut am Mittwochabend bekannt.