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Sobotka: Einsatz der EU-Grenzpolizei auch ohne Zustimmung der betroffenen Staaten

Tschechien will, dass europäische Grenzschützer auch ohne Zustimmung der betroffenen Staaten am Rande Europas eingesetzt werden können. Dies sagte Premier Bohuslav Sobotka am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Tschechien und andere Staaten dürften nicht zu Geiseln der Länder an den Schengen-Außengrenzen werden, nur weil diese ihren Pflichten nicht nachkämen, so Sobotka.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen unter anderem darüber beraten, ob eine echte EU-Grenzpolizei geschaffen wird. Den Vorschlägen nach soll diese insgesamt 1500 Polizisten umfassen.

Tschechische Politik bekräftigt Standpunkt zur Flüchtlingskrise

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel demonstrieren die Spitzen der tschechischen Politik Einigkeit in der Flüchtlingsfrage. Es sei notwendig, vor allem die Ursachen der Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen, statt sich lediglich auf die Verteilung der Flüchtlinge zu konzentrieren, hieß es in einer Erklärung vom Mittwochabend. An dem Treffen auf der Prager Burg nahmen Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Bohuslav Sobotka, der Verteidigungs- und der Außenminister sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern teil. Ein klares Nein kam erneut zum Vorschlag eines „Mini-Schengen“. Unterstützung formulierten die Politiker laut Sobotka für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und den Einsatz einer Grenzwache. Die Unstimmigkeiten zwischen Premier und Präsident nach dem 17. November kamen bei dem Treffen nicht zur Sprache, sondern sollen beim Neujahrsessen diskutiert werden. Sobotka hatte die öffentliche Unterstützung Zemans für die islamfeindliche Bewegung in Tschechien stark kritisiert.

Präsident Zeman kritisiert Klima-Abkommen von Paris

Staatspräsident Miloš Zeman hat das Welt-Klimaabkommen von Paris kritisiert. Es handle sich nur um eine Erklärung guten Willens, aber nicht um ein verbindliches Dokument, so Zeman gegenüber der Presseagentur ČTK. Dennoch werde er der Ratifizierung in Tschechien nicht entgegenstehen, fügte das Staatsoberhaupt an. Der Präsident muss das Abkommen nach der Billigung durch das Parlament unterzeichnen. Sowohl Zeman als auch sein Vorgänger Václav Klaus haben schon mehrfach Gesetze oder internationale Abkommen verzögert, weil sie die Unterschrift verweigert haben.

Bei der UN-Klimakonferenz in Paris haben sich 195 Staaten geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken.

Tschechisches Parlament lehnt Kennzeichnung von Siedlerprodukten ab

Die von der EU-Kommission beschlossene Kennzeichnungspflicht für Waren aus jüdischen Siedlungen ist im tschechischen Parlament auf Widerstand gestoßen. In einer Entschließung forderte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag die Regierung auf, die Richtlinie nicht umzusetzen. Dafür votierten 95 Abgeordnete bei 17 Gegenstimmen. Die Herkunftsbezeichnung rufe „unangenehme Erinnerungen an die Kennzeichnung von Juden während des Zweiten Weltkriegs“ hervor, sagte der Abgeordnete František Laudát von der oppositionellen Partei Top 09. Kulturminister Daniel Herman begrüßte die Entschließung im Namen der Regierung. Das Außenministerium gab hingegen bekannt, dass das Land seinen europäischen Verpflichtungen nachkommen werde.

Die Entscheidung der EU-Kommission vom November sieht vor, dass Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gekennzeichnet werden müssen.

Visegrád-Verteidigungsminister beraten über Grenzschutz

Die Verteidigungsminister der Visegrád-Gruppe kommen am Donnerstag in Prag zusammen. Hauptpunkt beim Treffen der Politiker aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei ist die Flüchtlingskrise. Dabei wird eine mögliche Entsendung von Soldaten nach Mazedonien verhandelt, das die vier Länder um Hilfe beim Grenzschutz gebeten hat. Laut früherer Ankündigungen will Tschechien Polizisten nach Mazedonien entsenden. Außerdem tauschen sich die Verteidigungsminister über die Situation an den Schengen-Außengrenzen in Slowenien und Ungarn aus. Weiteres Thema ist die geplante gemeinsame Kampfgruppe der Visegrád-Staaten, die im ersten Halbjahr 2016 einsatzbereit sein soll. 2013 hatten die vier Länder eine verstärkte militärische Zusammenarbeit vereinbart.

Tschechien plant Entsendung von Polizisten nach Mazedonien

Tschechien will Polizisten zum Grenzschutz nach Mazedonien schicken. Wie Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) am Donnerstag mitteilte, verhandelt die Regierung am kommenden Montag über die Entsendung von 25 Polizisten. Nach Informationen der Presseagentur ČTK plant Tschechien außerdem, 20 Millionen Kronen (knapp 740.000 Euro) zur Verfügung zu stellen, die in den Ausbau der Flüchtlingsunterkünfte fließen sollen. Außerdem würde sich Mazedonien verpflichten, von den Geldern 10 bis 15 Geländeautos beim tschechischen VW-Tochterunternehmen Škoda zu kaufen.

Tschechische Polizisten sind bereits in Slowenien und Ungarn für Grenzschutzmaßnahmen im Einsatz. Mazedonien hat die Visegrád-Staaten angesichts der hohen Zahlen eintreffender Flüchtlinge um Hilfe gebeten. Über die Entsendung von Soldaten in das Land beraten in Prag am Donnerstag die Verteidigungsminister von Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei.

Streit um Ölreserven in Krailling: Tschechien erstattet Strafanzeige

Im Streit um staatliche Ölreserven zwischen Tschechien und Deutschland hat die tschechische Materialverwaltung (SSHR) Strafanzeige erstattet. Die Anzeige gegen unbekannt wurde bei der Staatsanwaltschaft in München gestellt. Der konkrete Vorwurf laute Betrug und Veruntreuung, sagte ein Sprecher der Verwaltung für Materialreserven.

Tschechien hat in einem Tanklager der Viktoriagruppe in Krailling bei München zwei Tagesbedarfssätze der staatlichen Erdölreserven eingelagert. Nach der Insolvenz der Viktoriagruppe im Dezember 2014 kam es zu Streitigkeiten um das Eigentum. Tschechien fordert die Herausgabe des Öls im Wert von 1,2 Milliarden Kronen (44,4 Millionen Euro), weitere 600 Millionen Kronen (22 Millionen Euro) verlangen der tschechische Zoll und die Finanzbehörden.

Gesetz gegen Interessenskonflikte bei Politikern nimmt erste Hürde im Abgeordnetenhaus

Politiker in Tschechien müssen möglicherweise bald ihr Vermögen offenlegen, bevor sie ein Amt antreten. Ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenskonflikten wurde am Mittwoch in erster Lesung im Abgeordnetenhaus gebilligt. Vorgesehen ist die Schaffung eines zentralen Einkommensregisters beim Justizministerium. Verstöße der Politiker könnten mit bis zu 250.000 Kronen (9200 Euro) statt bisher 50.000 Kronen (1800 Euro) geahndet werden. Zudem sollen in Zukunft auch die Ehepartner von Politikern ihr Vermögen offen legen müssen. Die Obergrenze beim Erwerb von Immobilien soll 500.000 Kronen (18.500 Euro) auf 250.000 Kronen (9200 Euro) pro Jahr sinken. Laut Aussage von Legislativ-Minister Jiří Dienstbier ist das Gesetz ein weiterer Schritt im Kampf gegen Korruption. Falls es die Ausschüsse und weiteren Lesungen passiert, könnte es ab 2017 in Kraft treten.

Ski Nordisch: Langläufer Bauer verschiebt Saisonstart erneut

Ski-Langläufer Lukáš Bauer hat seinen ersten Start in der neuen Saison erneut verschoben. Der amtierende Vize-Weltmeister über 50 Kilometer klassisch leidet nach einem Trainingsunfall vom November unter einer Rippenprellung. Ursprünglich hatte Bauer an diesem Wochenende im italienischen Toblach sein erstes Rennen der Saison absolvieren wollen. Ein Hämatom im Rippenbereich verhindere aber derzeit, dass er sich mit den Skistöcken abdrücken könne, sagte der 38-jährige Tscheche. Ziel ist nun, dass Lukáš Bauer im neuen Jahr den Auftakt zur Tour de Ski bestreitet.

Wärmster November seit Beginn der Wettermessungen in Prag 1775

Seit dem Start der Wettermessungen in Prag gab es keinen wärmeren November als in diesem Jahr. Die Wetterstation im Klementinum wurde 1775 angelegt und ist damit die älteste im Land. Dort wurden in diesem November durchschnittlich 8,7 Grad Celsius registriert. Das war fast das Doppelte des Mittelwerts seit Aufnahme der Messungen vor 241 Jahren. Am kältesten war hingegen der November 1858 mit einer Durchschnittstemperatur von -3,0 Grad Celsius.

Landesweit wurde dieses Jahr aber nur der drittwärmste November gemessen seit der ersten Erstellung eines Durchschnittswerts im Jahr 1961. Der gesamttschechische Schnitt lag bei 5,7 Grad Celsius, am wärmsten war es im November 1963 mit 6,4 Grad Celsius.

Das Wetter am Freitag, 18. Dezember

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend stark bewölkt mit Regen oder Schauern. Am Nachmittag und Abend lassen im böhmischen Landesteil von Westen her die Niederschläge nach und die Wolken reißen auf. In Böhmen steigen die Tageshöchsttemperaturen auf Werte zwischen 7 und 11 Grad Celsius, in Mähren und Schlesien nur zwischen 3 und 7 Grad Celsius.