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Sobotka: Tschechien soll Eintragung in Liste der IS-Feinde nicht unterschätzen

Die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat hat die Tschechische Republik angeblich neu in die Gruppe seiner Feinde eingeordnet. In einem Propaganda-Video, dessen Echtheit noch überprüft wird, wurden sechzig Staaten der Koalition gegen den Islamischen Staat genannt. Laut Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) dürfe man dies nicht unterschätzen. Die Geheimdienste würden sich damit befassen, führte er gegenüber der Presseagentur ČTK an. Die Tschechische Republik gehöre seit mehreren Jahren der internationalen Koalition an, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfe. Es gebe keinen Grund zum Wundern, dass dies die Islam-Radikale bemerkt hätten, so Sobotka. Präsident Miloš Zeman reagierte auf das Video mit der Erklärung, Tschechien sei in einem guten Klub.

Polizei nimmt international gesuchten türkischen Bürger fest

Die Polizei in Tschechien hat einen Türken festgenommen, nach dem die Interpol international gefahndet hat. Der 30-Jährige wurde in der Vergangenheit wegen einer Straftat mit terroristischem Hintergrund zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, hat sich aber dem Strafvollzug entzogen. Dies teilte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Jana Macalíková, am Mittwoch mit. Inoffiziellen Informationen zufolge habe der Mann mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitgearbeitet, die für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei kämpft. Nun wurde er bei einer Straßenkontrolle in Ostböhmen aufgegriffen. Laut Innenminister Milan Chovanec beweise die Festnahme, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Tschechien gut funktionierten.

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen bleiben mindestens bis Anfang neuen Jahres in Kraft

Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in Tschechien, die nach den Anschlägen von Paris eingeführt wurden, bleiben weiter in Kraft. Wie Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemorkaten) am Mittwoch mitteilte, sollen die Sicherheitsmaßnahmen mindestens bis Anfang kommenden Jahres gelten. Tschechien hat nach den Terroranschlägen von Paris die Kontrollen unter anderem an den Flughäfen, in Handelszentren und in der Umgebung der französischen Botschaft intensiviert.

Regierung plant Sondersitzung vor der Tagung des Europäischen Rates

Die tschechische Regierung kommt am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Minister sollen über die Sicherheitslage in Tschechien und in der EU sowie über das Mandat für die Sondersitzung des Europäischen Rates verhandeln. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch aus China via Twitter mit. Sobotka wird Tschechien bei dem EU-Gipfel mit der Türkei am Sonntag in Brüssel vertreten.

Abgeordnetenhaus schlägt Änderungen bei Haushaltsausgaben in Höhe von 1,63 Milliarden Euro vor

Das Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf für 2016 in zweiter Lesung befasst. Die Parlamentarier schlugen Änderungen bei den Ausgaben in einer Gesamthöhe von 44 Milliarden Kronen (1,63 Milliarden Euro) vor. Sie wollen vor allem in die Armee, in den Grenzschutz, ins Schulwesen und in den Sozialbereich mehr Geld fließen lassen. Das Abgeordnetenhaus hat den Budgetentwurf im Oktober gebilligt. Demzufolge soll das Defizit 70 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro) erreichen, die Ausgaben sollen bei 1,251 Billionen Kronen (46,3 Milliarden Euro) und die Einkommen bei 1,181 Billionen Kronen (43,7 Milliarden Euro) liegen.

Justizminister weist Vorwürfe der Anti-Islam-Bewegung zurück

Justizminister Robert Pelikán hat Anschuldigungen der tschechischen Anti-Islam-Bewegung, Martin Konvička würde ein politischer Prozess gemacht, zurückgewiesen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Budweis / České Budějovice ein Verfahren gegen Konvička eröffnet. Ermittelt wird wegen Facebook-Einträgen aus den Jahren 2011 bis 2014, in denen der heutige Chef des „Blocks gegen den Islam“ Hass gegen Muslime geschürt hat und unter anderem Konzentrationslager für Muslime gefordert hat. Vorwürfe der Bewegung, Pelikán habe die Ermittlungen veranlasst, bezeichnete der Justizminister am Dienstag wörtlich als „Unsinn“. Pelikán hatte am 17. November getwittert, wer öffentlich zum Hass gegen Religionen aufrufe, müsse mit Haftstrafen rechnen. Am Jahrestag der Samtenen Revolution hatte Konvička auf einer Kundgebung gesprochen, an der auch Staatspräsident Zeman teilnahm. Zemans Sprecher teilte unterdessen mit, dass Konvičkas Äußerungen, wegen der nun ermittelt werde, früheren Datums seien. Der Präsident teile die Auffassungen Konvičkas nicht.

Sobotka würdigt Plattform „16+1“ – Kooperation mit China im Gesundheitswesen

Premier Bohuslav Sobotka hat im chinesischen Suzhou die Plattform „16+1“ als grundlegend für die Zusammenarbeit mit China gewürdigt. Auf dem Gipfeltreffen von 16 Vertretern aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa mit chinesischen Politikern sagte Sobotka am Dienstag, die Plattform habe sich drei Jahre nach ihrer Gründung etabliert. Sie ermögliche den Mitgliedern konkrete Projekte in China, inzwischen wollten weitere Länder beitreten. Tschechien gehöre zu den aktivsten Mitgliedern. Sobotka verwies unter anderem auf das diesjährige Summit der Gesundheitsminister in Tschechien. Gesundheitsminister Svatopluk Němeček wird am Freitag eine Kooperationsvereinbarung im Gesundheitswesen mit China unterzeichnen.

Gaslieferungen in Tschechien sind nicht gefährdet

Die Einstellung der Gaslieferungen aus Russland an die Ukraine soll keine Auswirkungen auf die Gasversorgung der Kunden in Tschechien haben. Dies gab der größte Energieversorger hierzulande RWE am Mittwoch an. Die Speicherbehälter des Unternehmens seien gefüllt, und auf dem europäischen Markt stehe ebenso genügend Erdgas zur Verfügung, teilte RWE-Sprecher Martin Chalupský mit. Außerdem fließe das russische Gas auch durch die Nord-Stream-Gasleitung über Deutschland nach Tschechien, ergänzte er. Tschechien importiert das Erdgas überwiegend aus Russland.

Der russische Energiekonzern Gasprom hat am Mittwoch seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Als Grund nennt das Staatsunternehmen Zahlungsrückstände.

Preise für Autobahnvignetten werden nicht erhöht

Ab Dezember startet der Verkauf von Autobahnvignetten für 2016. Wegen der zunehmenden Zahl von Fälschungen ändert sich ihre Form, die Preise für die Autobahnvignetten bleiben aber unverändert. Derzeit kostet die Jahresnutzung 1500 Kronen (55 Euro), die Monatsnutzung 440 Kronen (16 Euro) und die 10-Tage-Vignette 310 Kronen (11,50 Euro).

Das tschechische Verkehrsministerium plant die Einführung von elektronischen Autobahnvignetten. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen sie die klassischen Papieraufkleber ablösen. Dies gab der Sprecher des Verkehrsressorts, Tomáš Neřold, am Mittwoch bekannt. Der wichtigste Grund für die Einführung der Kameratechnologie sind niedrigere Betriebskosten.

NGO: HIV-Infizierte werden in Tschechien diskriminiert

HIV-Infizierte werden in Tschechien am Arbeitsplatz wie auch von Ärzten diskriminiert. Darauf hat am Dienstag der Anwalt Jakub Tomšej von der Gesellschaft für Aidshilfe hingewiesen. Arbeitgeber in Tschechien würden häufig versuchen, Menschen mit einer HIV-Infektion loszuwerden. Ärzte würden sich oftmals weigern, Infizierte als Patienten aufzunehmen. Zudem sei ihnen der Zugang zu Lebensversicherungen verwehrt. Tomšej wies darauf hin, dass nur ein Bruchteil der von Diskriminierung Betroffenen gerichtlich dagegen vorgeht. Die Gesellschaft für Aidshilfe dokumentiert auf ihren Webseiten mehrere Fälle, in denen es zu einer Diskriminierung gekommen ist.

Biber erstmals nach 185 Jahren wieder in Prag gesichtet

Nach 185 Jahren haben sich in Prag wieder Biber angesiedelt. Den Beweis dafür haben Videos erbracht, die von einem Team der Tschechischen Landwirtschaftsuniversität aufgenommen wurden. Wie der Leiter des Forschungsteams, Aleš Vorel am Dienstag der ČTK sagte, handelt es sich um mindestens zwei Exemplare. Die Biber haben eine Burg auf der Moldau gebaut, über den genauen Ort machte er keine Angaben. Der Biber verbreitet sich seit den 1970er Jahren wieder in der Region. Nach Angaben von Vorel war es nur eine Frage der Zeit, bis er auch nach Prag zurückkehrt.