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Präsident Zeman schlägt Anti-Terror-Kampfeinheiten unter UN-Schirmherrschaft vor

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat am Dienstag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York zur Bildung von Einsatztruppen für den Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert. In seiner Rede führte Zeman an, das Problem sei nicht allein der Islamische Staat, sondern es beruhe vielmehr in dem Netz mit vielen weiteren Organisationen wie Al-Kaida, Taliban, Al-Nusra und Boko-Haram. Zeman schlug eine koordinierte Aktion unter der Schirmherrschaft des Sicherheitsrates vor. Man brauche kleine Einsatztruppen, die mit unbemannten Flugzeugen und Hubschraubern ausgestattet wären und in der Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten die Führer beziehungsweise Nervenzentren der terroristischen Organisationen ausschalten würden, führte Zeman an. Er bezeichnete den Terrorismus als die größte Gefahr für die Zivilisation. Die Migrationskrise in Europa sei eine Folge terroristischer Aktionen im Nahen Osten und in Afrika, erklärte Zeman.

Nach seiner Rede traf der tschechische Präsident auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammen.

Tschechiens Politiker würdigten Zemans Rede in New York – Kritik von Konservativen

Die Mehrheit der Spitzenpolitiker der Parlamentsparteien in Tschechien hat den Auftritt von Präsident Miloš Zeman vor der UN-Vollversammlung in New York gelobt. Die Fürsprecher stimmen mit dem Staatsoberhaupt darin überein, dass die Uno den Kampf gegen den Terrorismus anführen solle. Zeman hatte in seiner Rede dazu aufgerufen, dass man spezielle militärische Einsatztruppen gegen die Terroristen bilden müsse, die unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats stünden. Kritisch zu Zemans Rede äußerten sich indes die Parteichefs der konservativen Parteien Top 09 und ODS, Karel Schwarzenberg und Petr Fiala. Schwarzenberg fehlte darin die Erwähnung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, für Fiala ist der Kampf gegen den Terrorismus ohne einen Militäreinsatz am Boden keine reelle Lösung.

Zeman: Friedenserklärung zwischen syrischer Regierung und Opposition soll in Prag unterzeichnet werden

Die Regierung und die Opposition von Syrien, die beidseitige Friedensgespräche in Genf führen, wollen die Erklärung über einen Waffenstillstand im Land gern in Prag unterzeichnen. Das sagte der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman am Rande der UN-Vollversammlung in New York vor Journalisten. Er verwies andererseits darauf, dass die Verhandlungen in Genf noch einige Monate dauern würden. Die Regierung müsse die Resolution mit einer demokratischen Opposition, nicht aber mit radikalen und terroristischen Organisationen unterzeichnen, unterstrich Zeman. Der tschechische Staatspräsident kam am Dienstag in New York mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim zusammen.

Premier Sobotka verspricht aktive Hilfe für Irak im Kampf gegen Islamischen Staat

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat sich am Dienstag in New York mit dem irakischen Regierungschef Haidar Abádí getroffen. Er versicherte seinem Amtskollegen, die Tschechische Republik sei weiterhin bereit, beim Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv zu helfen. Das bilaterale Gespräch fand am Rande der UN-Generaldebatte und nach dem Anti-Terror-Gipfel statt. Sobotka erklärte anschließend vor Journalisten, Tschechien erwäge eine dritte Lieferung von Waffen und Munition in die betroffene Region. Außerdem sei sein Land bereit, irakische Streitkräfte auszubilden und medizinische Hilfe zu leisten. Über die tschechische Hilfe für den Irak sprach Sobotka am Dienstag auch mit US-Vizepräsident Joe Biden.

Innenminister Chovanec: Polizei und Armee müssen Grenzschutz schneller gewährleisten

Hunderte Polizisten und Soldaten aus Tschechien haben am Mittwoch eine Grenzschutzübung absolviert. Die kurzfristig angekündigte eintägige Übung fand nur an der 464 Kilometer langen tschechisch-österreichischen Grenze statt. Die Polizisten und Soldaten haben im Tagesverlauf an den rund 20 früheren Grenzübergängen Station bezogen. Auch entlang der grünen Grenze wurde übungshalber patrouilliert. Mit dem Ergebnis der Übung war Innenminister Milan Chovanec indes nur bedingt zufrieden. Es habe sich gezeigt, dass die Tschechische Republik auf einen möglichen Ansturm von Migranten vorbereitet sei, doch die Zeit, bis alle Einsatzkrätze den Grenzschutz gewährleisten, müsse beschleunigt werden, sagte der Sozialdemokrat.

Etwa 500 Polizisten und 300 Soldaten probten am Mittwoch den gemeinsamen Einsatz für den Fall, dass die „Flüchtlingsströme“ anwachsen, wie das Innenministerium in Prag mitteilte. Die Mitte-Links-Regierung in Prag will Soldaten an die Grenzen schicken, sobald an einem Tag mehr als 750 illegale Übertritte gezählt werden. Derzeit werden landesweit knapp 140 Menschen in einer Woche aufgegriffen.

Top 09 vor Parteichef-Wahl: Schwarzenberg wird vermutlich nicht kandidieren

In der konservativen Partei Top 09 wächst die Überzeugung, dass Karel Schwarzenberg nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. Das haben mehrere Parteimitglieder am Mittwoch der Nachrichtenagentur ČTK gegenüber bestätigt. Man rechne vielmehr damit, dass der 77-jährige Schwarzenberg bei der Wahl im November durch seinen ersten Stellvertreter Miroslav Kalousek als Parteichef abgelöst werde. Der ehemalige Außenminister solle stattdessen zum Ehrenvorsitzenden der Top 09 ernannt werden, heißt es.

Neue Posse um Kalousek: Abgeordnete werfen ihm wiederholt Trunkenheit vor

Bei der jüngsten Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses in Prag soll der Vizechef der konservativen Partei Top 09, Miroslav Kalousek, nach Auffassung mehrerer Parlamentarier betrunken gewesen sein. Diese Beschuldigung weist Kalousek zurück. Und weil ihm dies nicht zum ersten Mal vorgeworfen werde, habe er wohlweislich von einem Arzt den Alkoholtest durchführen lassen. Damit er sich vor solchen Anschuldigungen besser schützen könne, sagte Kalousek am Mittwoch gegenüber zwei führenden Medien des Landes.

Kalouseks Intimfeind, der amtierende Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš, ließ sich davon nicht beeindrucken. Er hielt Kalousek vor, dass er den Ablauf der Abgeordnetensitzung am Dienstag behindert habe. Babiš zufolge hänge die Funktionalität der unteren Parlamentskammer in erster Linie davon ab, wie betrunken der Vizechef der Top 09 jeweils sei.

Statistikamt: Tschechiens Wirtschaft wächst schneller als erwartet

Die tschechische Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal dieses Jahres schneller als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 4,6 Prozent im Jahresvergleich und um 1,1 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2015. Diese Angaben hat das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Mittwoch veröffentlicht. Es handelt sich um das größte Wirtschaftswachstum seit Ende 2007.

Verkehrsministerium: 148.000 Pkw des VW-Konzerns mit Betrugssoftware hierzulande verkauft

In Tschechien wurden 148.000 Fahrzeuge des VW-Konzerns mit Dieselmotoren verkauft, die mit einer Betrugssoftware ausgestattet sind. Aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Marken sind es 101.000 Autos von Škoda, 38.000 VW-Fahrzeuge, 7000 Audi- und 1800 Seat-Wagen. Dies gab Verkehrsminister Dan Ťok am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Dabei handle es sich um Autos, die in Tschechien verkauft wurden, jedoch nicht um alle Wagen des VW-Konzerns, die hierzulande in Betrieb seien, ergänzte Ťok. Die Software der zwischen 2009 bis 2013 hergestellten Fahrzeuge ermöglicht eine Täuschung der tatsächlichen Abgasabgabe. Das tschechische Verkehrsministerium will daher eigene Emissionstests bei Fahrzeugen der Marke Škoda durchführen, gab der Minister bekannt.

Vítkovice Steel schließt Stahlwerk in Ostrau – höhere Investitionen in anderen Bereichen

Das Unternehmen Vítkovice Steel hat am Mittwoch den Betrieb seines Stahlwerks im nordmährischen Ostrava / Ostrau eingestellt. Bis zum Ende des Jahres werden schrittweise 271 Beschäftigte die Firma verlassen. Das Walzwerk und weitere Produktionsstätten des Unternehmens in Ostrau bleiben dagegen weiter in Betrieb, teilte der Sprecher der Firma am Mittwoch mit. Im Stahlwerk wurde fast 100 Jahre lang gearbeitet.

Einer der Gründe für das Betriebsende des Werkes sei die schlechte Auftragslage gewesen, bedeutete der Sprecher. In diesem Jahr investiert Vítkovice Steel rund 300 Millionen Kronen (ca. 11 Millionen Euro) in die Modernisierung der Technologie. Diese sei zwar auf einem ganz ansprechenden Niveau, doch in den nächsten Jahren wolle man in diesem Bereich weitere Verbesserungen erzielen. Die Schließung des Stahlwerks ermögliche es der Firma, sich gerade darin noch gezielter auf die anderen Betriebsbereiche zu konzentrieren, erklärte der Vorstandsvorsitzende von Vítkovice Steel, Dmitrij Ščuka.

Tschechischer Staat verkauft Prager Kloster für 29 Millionen Euro

Auf einer Auktion hat der tschechische Staat ein ehemaliges Kloster im Prager Stadtzentrum für 790 Millionen Kronen (ca. 29 Millionen Euro) verkauft. Das bestätigte am Donnerstag der einzige Interessent, der für die Zahlung des Betrags nun 60 Tage Zeit hat. Es ist der höchste Preis für ein staatliches Gebäude seit zirka 20 Jahren. Mitte der 1990er Jahre hat der Verkauf der Georg-von-Podiebrad-Kaserne in Prag mehr als 900 Millionen Kronen (über 33 Millionen Euro) eingebracht. Daraus ist später das moderne Einkaufscenter Palladium entstanden. Der Käufer des Klosters ist eine internationale Gesellschaft. Welche Pläne sie mit dem Gebäude hat, ist bisher nicht bekannt.

Das Wetter am Donnerstag: heiter, örtlich Frühnebel, bis 17 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos. Nur am Morgen und Vormittag im Nordosten des Landes gelegentlich Frühnebel oder etwas diesig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 10 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher Ostwind.