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Kompromiss in Brüssel zur Flüchtlingsverteilung – Tschechien dagegen

Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von vier EU-Ländern. Damit haben die Ressortchefs überraschend eine Entscheidung getroffen, die nicht wie üblich im Konsens aller Staaten zustande kam, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Die Tschechische Republik war neben der Slowakei, Ungarn und Rumänien einer der vier Staaten, die gegen das Quotensystem stimmten, Finnland enthielt sich der Stimme. Es werde sich sehr bald zeigen, dass der Kaiser nackt sei. Der gesunde Menschenverstand habe heute verloren, kommentierte der tschechische Innenminister Milan Chovanec über Twitter die Abstimmung. Er sprach von einer leeren Geste.

Zeman hofft auf Widerrufung der Quoten durch Europäischen Rat

Präsident Miloš Zeman hofft, dass der Europäische Rat den Beschluss der EU-Innenminister über die Quoten zur Verteilung der Migranten widerrufen wird. Die Regierungschefs seien mehr wert als die Innenminister, die Chance sei aber gering, führte Zeman als Reaktion auf den Kompromiss an, auf den sich EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel geeinigt haben. Erst die Zukunft werde zeigen, wie großer Fehler die Verabschiedung der Verteilungsquoten gewesen sei, sagte Zeman am Rande seines Besuchs im Mährisch-Schlesischen Kreis am Dienstagabend.

Tschechien warnt vor Einführung des Quotensystems

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise davor gewarnt, das Quotensystem zur Umverteilung der Flüchtlinge einzuführen. Er sei überzeugt, dass so ein System nicht funktionieren könne, weil es keine Rechtsmittel gebe, die es ermöglichen würden, so Sobotka. Die ganze Angelegenheit könne mit einer großen Blamage enden, sagte der Sozialdemokrat am Dienstagvormittag in Prag. Der Regierungschef bekräftigte noch einmal seine Ablehnung eines dauerhaften Umverteilungsmechanismus wie auch einer vorübergehenden Quotenregelung. Er stellte fest, die europäische Migrationspolitik sei nicht funktionsfähig und müsse verändert werden. Er forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Trennung von legitimen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.

Sobotka nannte auch Mängel auf der tschechischen Seite. Ihm zufolge könnte Prag bei der Hilfe für Regionen mit der großen Zahl der Flüchtlinge, wie die Türkei und Jordanien, mehr tun. Die tschechische Regierung wird darüber in der kommenden Woche verhandeln.

Premier Bohuslav Sobotka und Innenminister Milan Chovanec (beide Sozialdemokraten) haben am Dienstagvormittag den Standpunkt Tschechiens zur Flüchtlingskrise veröffentlicht. Chovanec reist danach nach Brüssel zur Tagung der EU-Innenminister, die über die Zukunft der Pflichtverteilungsquoten verhandeln werden. Tschechien genauso wie weitere vier Visegrad-Länder lehnt obligatorische Flüchtlingsquoten ab.

Präsident Zeman fordert Abberufung seines Chefs- Leibwächters

Der Leiter der Abteilung für den Schutz des Staatspräsidenten, Petr Dongres, soll seines Postens enthoben werden. Das hat Präsident Miloš Zeman am Dienstag in Ostrava / Mährisch Ostrau gefordert. Weitere Personaländerungen werden folgen, führte Zeman an. Zu den drei Blödköpfen will ich mich gar nicht äußern (...), aber es ist offensichtlich, dass der Personenschutz versagt habe, sagte Zeman am Dienstag am Rande eines Besuchs im Mährisch-Schlesischen Kreis.

Polizeipräsident Tomáš Tuhý hat bisher nicht bestätigt, dass er den Sicherheitschef abberuft. Er kommt mit Dongres am Donnerstag zusammen, zu dem Zeitpunkt sollen auch Ergebnisseder Ermittlungen eines Vorfalls vom vergangenen Samstag vorliegen. Drei Männern der Aktionskünstlergruppe Ztohoven gelang es dabei, auf das Dach der Prager Burg zu klettern und dort eine Unterhose statt der Präsidentenflagge zu hissen.

Ano-Vizeparteichefin Kleslová tritt zurück

Radmila Kleslová ist am Dienstag von ihrem Posten als Ano-Vizeparteivorsitzende zurückgetreten. Ihren Rücktritt begründete sie vor Journalisten mit einer entwürdigenden Kampagne, die der ehemalige Vizefinanzminister Lukáš Wagenknecht gegen sie entfesselt haben soll. Kleslová gab ihre Funktion kurz vor der Sitzung des Ano-Parteivorstands auf, der sich am Dienstagabend mit ihrer Verknüpfung mit dem halbstaatlichen Energiekonzern ČEZ und mit ihrer Wirkung in Leitungsorganen mehrerer Prager Firmen befassen sollte.

Medien brachten in den letzten Wochen Berichte über einen Vertrag zwischen Kleslovás Anwaltsbüro und dem Energiekonzern ČEZ, dem zufolge ČEZ bis zu 100.000 Kronen (3.700 Euro) monatlich an die Prager Politikerin bezahlt haben soll. Kleslová ist außerdem Vorstandsmitglied in der Firma Pražská teplárenská und Aufsichtsratsvorsitzende in der Pražská energetika. Dank der Wirkung in diesen Firmen soll sie mehrere Millionen Kronen pro Jahr verdienen.

Gerichtsurteil: Schloss Opočno gehört dem Staat

Das Renaissanceschloss in Opočno soll dem tschechischen Staat gehören. In diesem Sinne hat das Bezirksgericht in Rychnov nad Kněžnou / Reichenau an der Knieschna im langjährigen Restitutionsstreit am Dienstag entschieden. Das Gericht wies die Klage der Erbin der einstigen Schlossbesitzer, Kristina Colloredo-Mansfeld, zurück. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Rechtsanwalt der Colloredo-Mansfeld kündigte an, in Berufung zu gehen.

Kristina Colloredo-Mansfeld führt seit 1995 einen Rechtsstreit um die Rückgabe des Anwesens, das sich derzeit im staatlichen Besitz befindet. Das Gerichtsverfahren wurde aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtes vom März vergangenen Jahres wiederaufgenommen. Die Erbin hat mit einem Auszug aus dem Almanach des jüdischen Adelsgeschlechts aus dem Jahr 1913 den Beweis erbracht, dass ihre Großmutter jüdischer Abstammung war und die Nazis das Schloss 1942 aus rassistischen Gründen konfisziert hätten. Sie konnte damit den Richter aber nicht überzeugen. Auf Grundlage der Beneš-Dekrete wurde das Schloss nach 1945 zum Staatseigentum der Tschechoslowakei erklärt.

Landwirtschaftsverband: Erlöse sinken um 15 Prozent

Die finanziellen Erlöse bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Produkten in Tschechien sinken in diesem Jahr um 15 Prozent im Vergleich zu 2014. Laut Schätzungen des tschechischen Landwirtschaftsverbands soll der Gesamtbetrag in diesem Jahr bei etwa 79 Milliarden Kronen (2,96 Milliarden Euro) liegen. Der Abfall zum Vorjahr sei vor allem auf die niedrigeren Aufkaufpreise zurückzuführen, gab der Verband am Dienstag bekannt. Der rasanteste Preisverfall wurde in diesem Jahr bei tierischen Produkten wie Milch und Schweinefleisch verzeichnet. Lagen die Preise bei Milch vor einem Jahr noch bei 9,29 Kronen (0,34 Euro) pro Liter, zahlten die Molkereien aktuell nur 7,07 Kronen (0,26 Euro) pro Liter. Langfristig verringert sich der Anteil der tierischen Produkte gegenüber den pflanzlichen.

14 Menschen bei Explosion in Zuckerfabrik verletzt

Bei einer Explosion in der Zuckerfabrik und der Brennerei in Dobrovice (Mittelböhmen) sind am Dienstagmorgen 14 Menschen verletzt worden. Zwei schwer Verletzte wurden mit Hubschraubern in Krankenhäuser in Prag und Liberec / Reichenberg gebracht. Dies teilte eine Sprecherin des Rettungsdienstes mit. Die Ursache der Erschütterung blieb zunächst unklar, wie das betroffene Unternehmen mitteilte.

Ein Opfer der Explosion in Munitionsfabrik gefunden

Die Polizei hat bisher ein Opfer der Explosion gefunden, zu der es am Montagnachmittag in der Fabrik des Munitionsherstellers Sellier & Bellot in Vlašim (Mittelböhmen) kam. Es handelt sich um einen der drei vermissten Mitarbeiter der Firma. Die Polizei sucht nach zwei weiteren Vermissten. Dies teilte eine Sprecherin der Polizei in Benešov / Beneschau am Dienstagmorgen mit.

Kardinal Duka würdigt internationales Musikfestival „Dvořáks Prag“

Kardinal Dominik Duka hat das internationale Musikfestival „Dvořáks Prag“ mit der goldenen St.-Adalbert-Medaille ausgezeichnet. Die höchste kirchliche Auszeichnung nahm der Mitbegründer des Festivals und Philanthrop Karel Komárek am Montag beim Konzert im Prager Veitsdom entgegen. Die Medaille sei dem Festival für die Verbreitung des guten Rufs der tschechischen Musik durch das Werk des genialen Komponisten Antonín Dvořák verliehen worden, der die Inspiration in seinem tiefen Glauben an Gott fand, erklärte Dominik Duka.

Literatur: Eugen Brikcius erhält den Jaroslav-Seifert-Preis

Der Dichter und Publizist Eugen Brikcius erhält den literarischen Jaroslav-Seifert-Preis für das Jahr 2015. Die Jury zeichnet ihn für das Buch A tělo se stalo slovem (Und das Fleisch ist Wort geworden) aus. Dabei handelt es sich um eine Gesamtausgabe seiner Gedichte, Prosatexte und Essays. die vor zwei Jahren im Verlag Větrné mlýny erschienen ist. Der mit 100.000 Kronen (3.700 Euro) dotierte Preis wird von der Stiftung der Charta 77 seit 1986 vergeben, Brikcius ist sein 26. Träger.

Eugen Brikcius ist ein Prosaschriftsteller, Dichter, Essayist und bildender Künstler. In den siebziger Jahren war er als freischaffender bildender Künstler und Übersetzer tätig, 1973/74 wurde er als Regimekritiker inhaftiert und 1980 dazu gezwungen, das Land zu verlassen. Seit 1982 lebt er in Wien und Prag. Die von ihm zwischen 1966 und 1970 veranstalteten Happenings setzte er nach dem Jahr 1990 mit Veranstaltungen sogenannter konzeptueller Aktionen fort.

Konferenz über Underground findet in der Václav-Havel-Bibliothek statt

Die Kulturaktivitäten des tschechischen Undergrounds sowie dessen Persönlichkeiten sind das Thema einer Konferenz, die am Dienstag in der Prager Václav-Havel-Bibliothek stattfindet. Eröffnet wurde sie von Schriftsteller Jáchym Topol. Unter den Teilnehmern sind Historiker und Zeitzeugen wie der Übersetzer Josef Rauvolf, der ehemalige Chefredakteur der Underground-Zeitschrift Vokno, František Čuňas Stárek, oder Schriftsteller Petr Placák. Die Konferenz mit dem Titel „Reflexion des Underground“ wird von der Václav-Havel-Bibliothek und dem Prager Institut für das Studium totalitärer Regime veranstaltet.

Eishockey: Fünf tschechische Klubs bestreiten Hinspiele zur K.o.-Runde in Champions Hockey League

Fünf tschechische Eishockey-Klubs bestreiten am Dienstag ihre Hinspiele zur K.o.-Runde der Champions Hockey League. Dabei muss der tschechische Meister HC Verva Litvínov als einziges Team auswärts antreten – bei Vienna Capitals. Die anderen vier Teams empfangen ihre Gegner zu Hause. Der tschechische Vizemeister HC Oceláři Třinec trifft auf den schwedischen HV 71, HC Sparta Prag auf den ZSC Lions Zürich, HC Bílí Tygři Liberec auf den schwedischen Linköping HC und HC Vítkovice auf Tappara Tampere aus Finnland.

Radsport: Eisschnellläuferin Sáblíková kämpft bei Straßen-WM um Ticket nach Rio de Janeiro

Die erfolgreiche tschechische Eisschnellläuferin Martina Sáblíková erlebt am Dienstag den wichtigsten Tag ihrer Radsportkarriere. Die dreifache Olympia-Siegerin im Eisschnelllauf nimmt an der Straßen-WM in Richmond teil und wird im Einzelzeitfahren um die Teilnahme an den olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro kämpfen.

Speedway: Pawlicki gewinnt Prager Luboš-Tomíček-Memorial

Der Pole Przemysław Pawlicki hat das internationale Speedway-Rennen, das Prager Luboš-Tomíček-Memorial, gewonnen. Zweiter war der Russe Renat Gafurow, dritter Nicki Pedersen aus Dänemark. Zwei Tschechen waren unter den Top Ten: Václav Milík auf Rang vier und Matěj Kůs auf Rang zehn.