Täglicher Nachrichtenüberblick

0:00
/
0:00

Luxemburgischer Außenminister in Prag: Keine Einigung in Flüchtlingsfrage

Luxemburg unternimmt alles dafür, damit sich die Innenminister auf eine Kompromisslösung in der Frage der Migration einigen. Das sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach dem Sondergipfel der Außenminister der Visegrad-Länder und Lettlands am Montag in Prag. Er räumte ein, dass sich die Standpunkte zu den Pflichtverteilungsquoten voneinander unterscheiden. Es sei nicht unmöglich, eine Lösung zu finden, sagte Asselborn. Er äußerte sich nicht zur Frage, ob Länder, die den Quotenvorschlag ablehnen, bei der Tagung der EU-Innenminister am Dienstag bei Bedarf überstimmt werden. Asselborn erklärte nur, es sei seine Aufgabe, eine gemeinsame Lösung zu finden. Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) würdigte Luxemburgs Bemühungen.

Die Außenminister der vier Visegrad-Staaten und Lettlands berieten am Montag bei einem Sondergipfel in Prag über die EU-Flüchtlingskrise. Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollten dabei ihre Position für den Flüchtlings-Sondergipfel der EU am Mittwoch abstimmen. Wie der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna im Vorfeld des Treffens informierte, sei das Ziel für Brüssel, dass die einzelnen EU-Staaten selbst entscheiden könnten, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Pflichtverteilungsquoten, wie sie unter anderem Deutschland fordere, seien keine Lösung, wiederholte Schetyna die Position der Visegrad-Gruppe. An der Zusammenkunft in Prag nahm auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teil. Luxemburg hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Premier Sobotka: Tschechien lehnt Pflichtverteilungsquoten ab

Die Tschechische Republik lehnt Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zufolge die Pflichtverteilungsquoten auch weiterhin ab. Diesen Standpunkt werde er auch beim Flüchtlings-Sondergipfel der EU am Mittwoch in Brüssel vertreten, erklärte Sobotka am Montag während seines Besuchs im Kreis Zlín. Der Sozialdemokrat hält das Quotensystem für „wenig durchdacht und mit der heißen Nadel gestrickt“. Es gibt laut Sobotka keinen Mechanismus, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in den ihnen zugeteilten Ländern bleiben.

Innenministerium: System von Pflichtverteilungsquoten versagte bereits einmal

Das System von Pflichtverteilungsquoten hat bereits einmal bei der Migrationskrise auf Malta vor sechs Jahren versagt. Die EU soll den Flüchtlingen eher einen vorübergehenden Schutz bieten. Dies wird in der Analyse des tschechischen Innenministeriums konstatiert. Laut der Analyse sind die obligatorischen Flüchtlingsquoten vermutlich gesetzwidrig. Das Innenministerium schickte am Montag das Dokument der luxemburgischen Seite, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Dem Innenministerium zufolge enthält der Quotenvorschlag drei Unklarheiten. Er geht vom System aus, mit dem die EU die Migrationskrise auf Malta zu lösen versuchte und das sich nicht bewährte. Am Projekt der Lösung der Krise sollten 2009 rund 15 EU-Länder teilnehmen, die anboten, rund 600 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlinge lehnten es jedoch ab, in einige der Länder, wie die Slowakei, Rumänien oder Ungarn, zu gehen. Zudem ist es laut dem tschechischen Innenministerium unklar, wie technisch und juristisch ein Flüchtling in einem ihm zugeteilten Land unfreiwillig platziert wird. Dem Dokument zufolge ist zudem unklar, ob die EU-Staaten mit ihren nationalen Parlamenten den Entwurf für Pflichtverteilungsquoten nicht ablehnen können.

Tschechische Ärzte operieren syrische Flüchtlinge in Jordanien

Ein tschechisches Ärzteteam hat 30 verletzte syrische Flüchtlinge in Jordanien operiert. Vier Ärzte und eine Physiotherapeutin von der Uni-Klinik in Olomouc / Olmütz verbrachten in einem karitativen Krankenhaus in Amman zwei Wochen. Die Leiterin des Teams, Lenka Obare Pyszková, erklärte am Montag, es seien 35 syrische Flüchtlinge ausgesucht worden, die sich einer Operation unterzogen sollten. 28 davon, darunter fünf Kinder, seien schließlich operiert worden, so die Ärztin aus Olomouc. Die Flüchtlinge können sich die medizinische Behandlung in Jordanien meistens nicht erlauben, weil sie teuer ist. Darum sind sie hauptsächlich auf die Hilfe karitativer Organisationen und ausländischer Freiwilliger angewiesen. Die Syrer seien glücklich gewesen, dass sich jemand für sie interessiert und ihnen helfen will, sagte die Ärztin. Die Ärzte aus Olomouc arbeiteten in Amman im Rahmen des medizinischen Hilfsprogramms Medevac.

Drei Menschen nach Explosion in Munitionsfabrik vermisst

In der Fabrik des Munitionsherstellers Sellier & Bellot im mittelböhmischen Vlašim hat am Montagnachmittag Schießpulver explodiert. Bei der Explosion kam den Informationen der Feuerwehr zufolge mindestens ein Mensch ums Leben. Die Polizei wollte die Information jedoch nicht bestätigen und sprach von drei vermissten Mitarbeitern der Firma. Die Fabrikhalle war am Abend wegen des Risikos weiterer Explosionen noch nicht zugänglich.

Politiker reagieren unterschiedlich auf rote Riesenunterhose an Präsidentenflagge

Tschechische Politiker haben unterschiedlich reagiert auf die Kunstaktion, bei der die Gruppe „Ztohoven“ die Präsidentenflagge auf der Prager Burg durch eine rote Riesenunterhose ersetzt hat. „Ztohoven“ bezeichnete die Aktion als Protest gegen die Politik von Staatspräsident Miloš Zeman. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte am Sonntag, man solle die Aktion als – wenn auch dreisten – Witz akzeptieren. Der Sozialdemokrat lehnte ab, von einer „Faschisierung“ zu sprechen, wie dies ein Sprecher von Zeman tat.

Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Top 09, Miroslav Kalousek, zeigte sich besorgt über die Sicherheitsvorkehrungen auf der Burg. Es hätten auch Terroristen mit einer Bombe sein können, sagte der konservative Politiker. Verteidigungsminister Martin Stropnický entgegnete jedoch, man dürfe Unterhosen und Handgranaten nicht verwechseln. Allerdings sei unabhängig von der Aktion geplant, die Sicherheitsvorkehrungen am Amtssitz Zemans zu verbessern. Landwirtschaftsminister Marian Jurečka fragte amüsiert über den Kurznachrichtendienst Twitter, ob nicht jemand rote Unterhosen vermisse.

Mitglied der Künstlergruppe „Ztohoven“ erneut auf der Prager Burg festgenommen

Der Sicherheitsdienst der Prager Burg hat am Montagnachmittag ein Mitglied der Künstlergruppe „Ztohoven“ festgenommen, als er versuchte, auf ein Gerüst im Burgareal hinaufzuklettern. Dies teilte ein Polizeisprecher mit. Der Künstler wurde festgehalten, als er gerade mit dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen über die Kunstaktion der Gruppe „Ztohoven“ vom Samstag sprechen wollte.

Am Samstag holten Mitglieder der Gruppe „Ztohoven“ die Präsidentenflagge am Amtssitz des Staatsoberhauptes herunter und hissten stattdessen eine riesige rote Unterhose. Mit der Kunstaktion protestierte die Gruppe gegen den Staatspräsidenten, der sich ihren Worten zufolge „für nichts schämt“.

Nach Syriza-Wahlsieg: Premier Sobotka hofft auf Reformen in Griechenland

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ist davon überzeugt, dass der Syriza-Wahlsieg in Griechenland der griechischen Regierung ein starkes Mandat für die Verwirklichung notwendiger Reformen gibt. Sobotka gratulierte am Montag Alexis Tsipras zum Wahlsieg und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es Tsipras gelingen wird, Griechenland wirtschaftlich zu stabilisieren, auch wenn es in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise komplizierter als zuvor sein wird.

Verkehrsminister Ťok verhandelt in Hamburg über tschechischen Hafen

Verkehrsminister Dan Ťok hat am Montag in Hamburg mit Vertretern der Hansestadt über die Zukunft der dortigen tschechischen Häfen verhandelt. Tschechien ist laut dem Verkehrsminister bereit, seine Häfen in Hamburg gegen ein anderes Gelände zu tauschen. Die Vertreter von Hamburg boten Tschechien ein Gelände an, das Ťok zufolge mehr Vorteile als das bisherige tschechische Gelände hat.

Die Regierung in Prag hat im Juni mit einer Renovierung der Häfen begonnen, zuvor hatte sich Tschechien 15 Jahre lang nicht um das Gelände gekümmert. Die Olympiapläne Hamburgs könnten in Zukunft jedoch den Zugang zum Hafen einschränken.

Hauptanlegeplatz für Tschechien ist der sogenannte Saalehafen mit 21.000 Quadratmetern Fläche, an ihn ist zudem der Moldauhafen mit 3000 Quadratmetern angeschlossen. Beide Häfen wurden der Tschechoslowakei aufgrund des Versailler Vertrags im Jahr 1929 verpachtet. Der Pachtvertrag läuft auf 99 Jahre, also bis 2028.

Tennis: Plíšková fällt aus Top Ten der Weltrangliste

Tennisspielerin Karolína Plíšková hat sich nur sechs Wochen in den Top Ten der Weltrangliste gehalten. In dem am Montag neu veröffentlichten Ranking der WTA ist die Tschechin auf Platz elf abgerutscht. Petra Kvítová blieb Vierte und Lucie Šafářová Fünfte. Auch für Tomáš Berdych gab es keine Änderung. Bei den Männern ist er weiter auf Rang fünf.

Tennis: Krejčíková gewinnt zum ersten Mal ein WTA-Turnier im Doppel

Die 19-jährige tschechische Tennisspielerin Barbora Krejčíková hat zum ersten Mal ein WTA-Turnier im Damendoppel gewonnen. Die Tschechin siegte mit der Belgierin An-Sophie Mestach beim Turnier in Québec. Im Finale besiegten Krejčíková und Mestach das argentinisch-polnische Duo María Irigoeyn und Paula Kania mit 4:6, 6:3 und 12:10.

Das Wetter am Dienstag, 22. September

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend heiter. Im Laufe des Tags nimmt die Bewölkung in Böhmen von Westen her zu, am Abend ist in Westböhmen mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 18 und 22 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 14 Grad Celsius erreicht.