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Innenminister Chovanec wirft Deutschland vor, eine Lösung der Flüchtlingskrise zu behindern

Innenminister Milan Chovanec wirft Deutschland vor, eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu behindern. Die deutsche Migrationspolitik sei inkonsistent, und dies bilde derzeit das größte Problem für eine Lösung, schrieb der Sozialdemokrat am Dienstag über Twitter. Auch „Muskelspiele“ aus Berlin könnten das nicht überdecken. Chovanec reagierte damit auf Worte seines deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière. Dieser hatte gefordert, die Europäische Kommission solle Gelder aus den Strukturfonds für jene EU-Mitglieder kürzen, die gegen Pflichtverteilungsquoten für Flüchtlinge seien.

Am Montag hatten die europäischen Innenminister erneut erfolglos über die Flüchtlingskrise beraten. Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben weiterhin Einwände gegen die Pflichtverteilungsquoten.

Flüchtlingswelle: Tschechische Regierung bereit, Soldaten an die Grenze zu Österreich zu berufen

Die tschechische Regierung erwägt, Soldaten an die Grenze zu Österreich zu berufen, sollte sich die Flüchtlingswelle dort intensivieren. Würden die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen, sei man bereit, auf die Armee zurückzugreifen, sagte Premier Bohuslav Sobotka im tschechischen Abgeordnetenhaus. Im Unterhaus des Parlaments hatten die Parteien am Dienstag in einer Sondersitzung über die Flüchtlingskrise debattiert.

Nur wenige Flüchtlinge weichen auf Route über Tschechien aus

Seit der Wiederaufnahme von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am Sonntagabend bis Dienstagvormittag hat die tschechische Ausländerpolizei insgesamt 81 Flüchtlinge aufgegriffen. Dies war nur ein leichter Anstieg gegenüber den Vortagen. Tschechien hatte eine größere Ausweichbewegung der Flüchtlinge erwartet. Die meisten Migranten kamen den Angaben zufolge zu Fuß über die Grenze, sie stammten aus Syrien und Afghanistan. Die Behörden hatten 200 zusätzliche Polizisten an die Südgrenze beordert und die stichprobenartigen Kontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen aus Österreich verschärft. Zum Teil bildeten sich kilometerlange Staus.

Präsident Zeman fordert Aserbaidschan zu Investitionen in Tschechien auf

Staatspräsident Miloš Zeman hat Aserbaidschan zu Investitionen in Tschechien aufgefordert. Zuvor hatten beide Länder bei einem Besuch Zemans in Baku eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft abgeschlossen. Seinem Amtskollegen Ilham Alijew bot Miloš Zeman an, dass tschechische Firmen in den Schienenverkehr Aserbaidschans investieren könnten. In der Delegation des tschechischen Staatsoberhaupts sind auch mehrere Dutzend Unternehmer nach Baku gereist.

Miloš Zeman setzt sich stark für die tschechische Wirtschaftsdiplomatie ein. Kritiker halten ihm vor, dass er diese auf Kosten der Durchsetzung von Menschenrechten betreibe. Gerade Aserbaidschan wird immer wieder die Unterdrückung von Oppositionellen und die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen.

Konservative Opposition kritisiert tschechische Wirtschaftsdiplomatie

Die konservative Opposition kritisiert das außenpolitische Konzept der tschechischen Mitte-Links-Regierung. Das Kabinett stelle die Wirtschaftsdiplomatie viel zu sehr über den Kampf für die Menschenrechte. Dies sagten die Parteichefs von Top 09 und Bürgerdemokraten (ODS), Karel Schwarzenberg und Petr Fiala, bei einer Diskussionsrunde im Rahmen des Forums 2000 in Prag. An der Diskussion hatten mit Pavel Telička (Ano) und Pavel Svoboda (KDU-ČSL) auch Europaabgeordnete der Regierungsparteien teilgenommen. Die beiden Oppositionspolitiker erklärten, dass die Exportergebnisse nicht davon abhingen, ob sich die Vertreter des Landes gegenüber einem Regime entgegenkommend verhalten. Er glaube, dass sich Tschechien von dem Prinzip entfernt habe, dass der Kampf für die Menschenrechte oberste Priorität in der Diplomatie habe, sagte Schwarzenberg.

Öffentliche Angestellte in Tschechien erhalten ab November drei Prozent mehr

Die Angestellten im öffentlichen Dienst in Tschechien erhalten ab November drei Prozent mehr Lohn. Darauf haben sich die Gewerkschaften mit Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) und Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) geeinigt. Staatsbeamte sollen zudem ab Januar weitere zwei Prozent Zuschlag erhalten. Gewerkschaftsboss Josef Středula sagte, die positiven Ergebnisse der tschechischen Wirtschaft hätten die Absprache leicht gemacht. Premier Sobotka betonte, dass die Lohnsteigerung kein höheres Defizit des Staatshaushaltes bedinge.

Babiš-Unternehmen siegt bei Ausschreibung der staatlichen Forstbetriebe

Die Firma Uniles des Agrarkonzerns Agrofert von Vizepremier Andrej Babiš ist Sieger einer Ausschreibung der staatlichen Forstbetriebe. Damit hat Uniles die Chance, 12 der insgesamt 57 Aufträge zu erhalten. Es handelt sich um Forstarbeiten und den Verkauf von Holz in den Jahren 2016 bis 2020. Der Gesamtwert der Ausschreibung liegt bei umgerechnet rund 100 Millionen Euro. Uniles habe von allen 39 Bewerberfirmen das preisgünstigste Angebot gemacht, gaben die Forstbetriebe bekannt. Aber auch 20 weitere Unternehmen sind an dem Gesamtpaket beteiligt.

Uniles hatte schon in den vergangenen Jahren Aufträge für die Staatsforste ausgeführt. Oppositionspolitiker werfen Vizepremier und Finanzminister Babiš in diesem Zusammenhang einen Interessenskonflikt vor.

Tschechischer PEN-Club schließt sich Věra Čáslavskás Aufruf zur Hilfe für Flüchtlinge an

Der Tschechische PEN-Club hat sich dem Aufruf der tschechischen Sportlegende Věra Čáslavská angeschlossen. Die ehemalige Kunstturnerin veröffentlichte in den vergangenen Tagen eine Erklärung, in der sie die tschechische Öffentlichkeit zur Hilfe für Flüchtlinge aufforderte. Die mehrfache Olympiasiegerin fordert in ihrem Aufruf, dass sich die Menschen von Angst und Gleichgültigkeit befreien und nicht zulassen sollten, dass die einzigen Stimmen, die aus Tschechien zu hören sind, die Stimmen populistischer Politiker und Extremisten seien. Solidarität und Kooperation würden der Ex-Sportlerin zufolge die Welt ertragbarer gestalten.

Die siebenfache Olympia-Siegerin Čáslavská protestierte 1968 gegen die Okkupation der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Paktes und wurde dafür vom kommunistischen Regime jahrelang schikaniert.

Drei Tschechen unter Lawinenopfern in französischen Alpen

Drei Tschechen sollen bei einem Lawinenabgang in den französischen Alpen getötet worden sein. Dies gaben die französischen Behörden bekannt. Demnach starben insgesamt sieben Bergwanderer, unter ihnen auch zwei Deutsche. Laut Presseberichten ereignete sich das Unglück im Bereich Pelvoux auf dem Weg zum Gipfel des Dôme de neige des Ecrins. Der 4015 Meter hohe Berg gilt als relativ leicht zu besteigen.

Tschechische Winzer gewinnen in Wien 27 Goldmedaillen

Bei der internationalen Weinbewertung AWC Vienna haben mährische Winzer 27 Goldmedaillen gewonnen. Dies teilte der Tschechische Winzerfonds mit. In Wien wurden über 11.500 Weine von gut 1700 Weinproduzente aus 40 Ländern bewertet. Die AWC Vienna sei die größte internationale Weinbewertung, erklärte Pavel Krška vom Tschechischen Weinbauzentrum. Es sei eine Prestigeangelegenheit, dass tschechische Winzer so viele Medaillen aus Wien mitbrächten, so der Experte.

Zu den erfolgreichsten tschechischen Teilnehmern bei der AWC Vienna gehörten Vinselekt Michlovský, Bohemia Sekt und der Winzer Štěpán Maňák, sie gewannen alle drei oder mehr Goldmedaillen. Die Bewertung fand in Klosterneuburg statt. Die feierliche Präsentation der Ergebnisse erfolgt im Rahmen einer Gala-Nacht des Weines am 25. Oktober im Wiener Rathaus.

Das Wetter am Mittwoch, 16. September

Nach der Auflösung vereinzelter Frühnebelfelder ist es am Mittwoch in Tschechien meist heiter, nur im Norden und Nordwesten können sich anfangs noch dichtere Wolken halten. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 24 und 28 Grad Celsius. In den Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 21 Grad erreicht.