Täglicher Nachrichtenüberblick
In Prag beginnt Forum 2000 zum Thema „Demokratie und Bildung“
In Prag wird an diesem Sonntag die Konferenz Forum 2000 eröffnet. Die 19. Auflage der Konferenz, die einst vom ehemaligen Präsidenten Václav Havel ins Leben gerufen wurde, steht unter dem Motto „Demokratie und Bildung“. Insgesamt 150 Delegaten aus der ganzen Welt nehmen vom 13. bis 16. September an Vorträgen und Diskussionen teil. Unter ihnen sind zum Beispiel der ehemalige südafrikanische Präsident Frederik de Klerk, die Ex-Premierministerin der Slowakei Iveta Radičová, der weißrussische Aktivist Ales Bjaljacki und der Philosoph und Politologe Roger Scruton. Beim Forum soll unter anderem darüber debattiert werden, ob man die Demokratie in den Gebieten lernen kann, wo sie keine Tradition hat. Die Migration und der Islamische Staat sind weitere Diskussionsthemen. Das Forum 2000 findet in diesem Jahr nicht nur in Prag, sondern auch in anderen Städten Tschechiens sowie in München, Warschau und Žilina in der Slowakei statt. Die meisten Veranstaltungen sind für die Öffentlichkeit zugänglich und können im Internet verfolgt werden.
Sobotka zu Pflichtquoten: Tschechien kann nicht weichen
Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hält es nicht für möglich, der EU-Kommission und ihrer Forderung nach Pflichtquoten zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu weichen. Der tschechische Regierungschef sagte dies in einem Diskussionsprogramm des Tschechischen Fernsehens am Sonntag. „Unsere Position ist fest und unsere Argumente stark“, führte Sobotka an. Tschechischen sei bereit zu helfen, aber auf freiwilliger Basis, unterstrich er. Nach der Meinung des Parteivorsitzenden der oppositionellen Kommunisten, Vojtěch Filip, sollte sich Tschechien in dem Fall, dass die Pflichtquoten durchgesetzt werden, an den Europäischen Gerichtshof mit einer Anklage gegen die EU-Kommission wenden. Die Einführung würde einen Verlust der Souveränität einzelner Mitgliedsstaaten bedeuten, sagte Filip gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.
US-Militärkonvoi in Tschechien eingetroffen
Der US-Militärkonvoi, der über das tschechische Gebiet zur Militärübungen nach Ungarn fährt, hat am Sonntagmorgen bei Rozvadov in Westböhmen die deutsch-tschechische Grenze überschritten. Insgesamt 150 Fahrzeuge und 550 Soldaten sollen am Sonntag und am Montag in Tschechien unterwegs sein. Sie werden in sechs Kolonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen über Plzeň / Pilsen, Prag, Brno / Brünn, Vyškov und Lanžhot / Landshut fahren. Nach einer Übernachtung in Vyškov setzt der Konvoi am Montagabend seine Fahrt nach Ungarn fort. Ziel der US-Army ist die Militärübung „Brave Warrior 2015“.
Václav-Havel-Bibliothek will sich unter neuem Leiter für breitere Öffentlichkeit öffnen
Die Václav-Havel-Bibliothek soll ihre Aktivitäten auch außerhalb Prags und im Ausland erweitern. Sie soll sich künftig für eine breitere Öffentlichkeit öffnen, unter anderem auch für Menschen öffnen, die keine überzeugten Anhänger von Ex-Präsident Václav Havel sind. Das plant der neue Leiter der Bibliothek, Michael Žantovský. Er sagte dies in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK am Sonntag. Er möchte auch mehr Touristen in die Havel-Bibliothek anziehen, sagte er weiter.
Der einstige Sprecher des Präsidenten Václav Havel und Botschafter in Großbritannien hat Anfang September Marta Smolíková an der Spitze der Václav-Havel-Bibliothek abgelöst. Er plant unter anderem, die Digitalisierung von Havels Werken fortzusetzen. Im nächsten Jahr will er mit einer Veranstaltungsserie „Havel@80“ an den 80. Geburtstag des ehemaligen Staatspräsidenten erinnern. Die Václav-Havel-Bibliothek wurde von Havel selbst im Jahr 2004 nach dem Vorbild ähnlicher Institutionen in den USA gegründet.
Premier Sobotka kritisiert Erweiterung der Ostsee-Gasleitung Nord Stream
Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) kritisiert die Vereinbarung zwischen dem russischen Gazprom und seinen westlichen Partnern über die Erweiterung der Ostsee-Gasleitung Nord Stream. Sobotka zufolge destabilisiere der Plan die Ukraine. Er verstehe das Schweigen der Europäischen Union nicht und erwarte eine Debatte dazu auf dem nächsten EU-Gipfel, sagte der tschechische Regierungschef am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Die Firmen haben vereinbart, dass der strategische Charakter der Ukraine beschränkt und ihre Einnahmen aus dem Gastransit geschrumpft würden, führte er an. Er verwies darauf, dass damit die Slowakei umgangen werde, und stellte die europäische Solidarität in Zweifel. Die Vertreter von Gazprom, BASF, OMV, E.on, Engie und Shell haben Anfang September in Wladiwostok eine Aktionärsvereinbarung über den Bau von zwei weiteren Nord-Stream-Strängen unterzeichnet. Die Seiten planen, die neuen Pipeline-Stränge von Russlands Küste durch die Ostsee bis zur deutschen Küste zu bauen. Damit soll die Energieversorgung der EU-Staaten abgesichert und die Ukraine als bisher wichtigstes Transitland für russisches Erdgas umgangen werden.
Prager OB Krnáčová gegen Wirkung von Politikern in städtischen Firmen
Die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Ano) ist damit nicht einverstanden, dass Politiker Mitglieder von Aufsichtsraten und Vorständen in städtischen Unternehmen wirken. Sie will dazu eine Debatte in der Prager Koalition eröffnen und erreichen, dass Fachleute die Politiker in den in den städtischen Firmen ersetzen. Krnáčová führte dies in einer Fernsehdebatte am Sonntag an. Sie reagierte auf die jüngst veröffentlichten Medienberichte, dass die Vorsitzende der Ano-Partei in Prag, Radmila Kleslová, Vorstandsmitglied in der Firma Pražská teplárenská und Vorsitzende des Aufsichtsrates in der Pražská energetika sei. Krnáčová sagte weiter, ihre Meinung über die Besetzung der Posten in städtischen Unternehmen unterscheide sich von der Mehrheitsmeinung, die in der Prager Koalition aus der Ano-Partei, den Sozialdemokraten und der Dreikoalition herrsche.
Meinungsumfrage: Ano würde in Parlamentswahlen siegen
Die Partei Ano würde derzeit die Parlamentswahl in Tschechien gewinnen. Bei der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Aisa kommt die Formierung von Milliardär und Finanzminister Andrej Babiš auf 28 Prozent. An zweiter Stelle liegen die Sozialdemokraten von Premier Bohuslav Sobotka mit 20,5 Prozent, gefolgt von den Kommunisten mit 11 Prozent. Von 10 Prozent auf 7,5 sank die konservative Top-09-Partei von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg. Ebenfalls würden noch die Bürgerdemokraten (ODS) mit 9,5 Prozent und die Christdemokraten als dritte Regierungskraft mit 5 Prozent den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen. Die Wahlbeteiligung würde bei 67 Prozent liegen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Aisa führte die Umfrage im Auftrag des Tschechischen Fernsehens in der letzten August-Woche durch. 1200 Personen wurden befragt. Die Ergebnisse wurden an diesem Sonntag veröffentlicht.
