Täglicher Nachrichtenüberblick

Tschechische Diplomaten berichten über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

Die tschechische Botschaft in Kiew berichtet in einem Dokument über Verstöße gegen die Menschenrechte auf der Krim nach der russischen Annexion. Das Dokument liegt dem Tschechischen Rundfunk als Kopie vor. Demnach soll sich nach der Besetzung durch russische Kräfte die Menschenrechtslage auf der Krim dramatisch verschlechtert haben. Die Welle der Repressionen habe nicht nur Oppositionelle getroffen, sondern auch „normale Bürger“, heißt es. Täglich gebe es Fälle von Einschüchterungen, Verhaftungen, falschen Anschuldigungen und Misshandlungen. Das tschechische Außenministerium reagierte auf die Informationen der Botschaft am Mittwoch mit einer Presseerklärung. Darin hieß es, das Außenministerium sei beunruhigt. Die Tschechische Republik halte, so das Außenministerium, die Krim für einen Bestandteil der Ukraine und die Okkupation der Krim durch die russischen Armeetruppen und die nachfolgende Annexion der Krim für eine grobe Verletzung des internationalen Rechts.

Vor einem Jahr hatte das Parlament der Krim die Unabhängigkeit der Halbinsel von der Ukraine ausgerufen. Kurz darauf stimmte die Krim in einem fraglichen Referendum für einen formalen Anschluss an Russland. Kiew erkennt diesen Schritt bis heute nicht an.

Premier Sobotka: Regierung wird Zeman an seiner Reise nach Moskau nicht hindern

Die Regierung wird Staatspräsident Miloš Zeman nicht daran hindern, nach Moskau zu den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes zu reisen. Das sagte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch nach dem Treffen mit Zeman auf der Prager Burg. Gegen Zemans Teilnahme an Putins Feierlichkeiten protestierten vor allem die oppositionellen Bürgerdemokraten. Ihren Worten zufolge soll die Regierung Zemans Besuch in Moskau nicht finanzieren. Premier Sobotka sagte des Weiteren, Zemans Reise nach Moskau ändere nichts an der Haltung des Kabinetts zum Krieg in der Ukraine. Die Haltung der Regierung sei mit dem Standpunkt der EU identisch, so der Premier.

Nach Meinung der bürgerdemokratischen Abgeordneten Miroslava Němcová können die Feierlichkeiten in der Normandie mit denen in Moskau nicht verglichen werden. In der Normandie habe man, so die Bürgerdemokratin, an den D-Day - an die Landung der Alliierten: Großbritanniens, Kanadas und der USA – erinnert. Keines der Länder verletze das internationale Recht wie Russland, heißt es in einer Erklärung, die Němcová am Mittwoch veröffentlichte. Russland sei, so die Politikerin, zurzeit kein würdiger Ort für derartige Feierlichkeiten, weil es das internationale Recht in der Ukraine verletzt und die Sicherheit in Europa gefährdet.

Viele westliche Politiker entschieden sich, die Feierlichkeiten in Moskau zu boykottieren. Ihnen schloss sich am Mittwoch der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska an. Nach Moskau wird aber der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un kommen.

In den vergangenen Monaten war es wegen außenpolitischen Fragen immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Zeman und Regierungsvertretern gekommen.

Premier Sobotka spricht mit EU-Ratspräsident Tusk über Sanktionen gegen Russland

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Mittwoch in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Es ist ihren Worten zufolge notwendig, die Erfüllung der Abkommen von Minsk zu kontrollieren und die bestehenden Sanktionen, die vorläufig nur bis Juli gelten, eventuell zu verlängern. Sobotka bemerkte jedoch, er sehe momentan keinen Grund dafür, um mit der Verlängerung der Sanktionen zu eilen.

Petition fordert Zemans Abberufung

Eine Petition, die die Abberufung von Staatspräsident Miloš Zeman fordert, ist am Mittwoch dem Senat des tschechischen Parlaments überreicht worden. Die Unterzeichner der Petition verlangen, dass sich die Senatoren mit Zemans Schritten beschäftigen und sich eventuell an das Verfassungsgericht wenden. Die Initiatoren überreichten die Petition, die über 11.100 Menschen unterzeichneten, mit einem Entwurf der eventuellen Verfassungsklage dem Vizepräsident des Senats Přemysl Sobotka (Bürgerdemokraten) und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Jaromír Jermář (Sozialdemokraten). Der Ausschuss wird sich mit der Petition im April beschäftigen. Den Unterzeichnern der Petition zufolge weckte Zeman mit seinen Erklärungen über die Sanktionen gegen Putins Russland den Verdacht, dass er eher im Interesse des Feindes als im Interesse Tschechiens und seiner Verbündeten handelt. Die Signatare verdächtigen Zeman darum des Hochverrats. Laut Přemysl Sobotka verlangen einige der Senatoren, dass Zeman seine Erklärungen im Senat persönlich erläutert.

Premier Sobotka: Tschechisch-israelische Beziehungen auch weiterhin sehr gut

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Israel werden auch weiterhin sehr gut bleiben, egal welcher der großen politischen Blöcke der Wahlsieger geworden ist. Das sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Mittwoch in einer Reaktion auf den Sieg des Likud-Blocks von Premier Benjamin Netanjahu in den vorgezogenen Wahlen in Israel. Sobotka erklärte, er werde zweifelsohne die Gelegenheit haben, dem Wahlsieger zu gratulieren. Er freue sich, so der tschechische Premier weiter, darauf, dass in Israel bald eine Regierung zusammengestellt wird, mit der das tschechische Regierungskabinett die Zusammenarbeit weiter entwickeln kann. Die Oppositionspartei Top-09 erwartet auch keine Änderungen in den tschechisch-israelischen Beziehungen. Die oppositionellen Bürgerdemokraten begrüßten den Wahlsieg des Likud-Blocks und wünschten ihm Erfolg bei den weiteren Verhandlungen. Tschechien gilt als einer der nächsten Verbündeten Israels in der Welt.

Ombudsfrau bilanziert: Zwei Drittel ihrer Empfehlungen wurden umgesetzt

Die tschechischen Politiker hören in den vergangenen Jahren vermehrt auf die Empfehlungen von Ombudsfrau Anna Šabatová. Insgesamt zwei Drittel ihrer Empfehlungen aus den Jahren 2012 und 2013 seien bereits berücksichtigt worden oder würden derzeit in die Gesetze eingearbeitet, sagte Šabatová am Mittwoch gegenüber Journalisten. Ihr Vorgänger Pavel Varvařovský hatte sein Amt gerade deswegen niedergelegt, weil er nicht ausreichend Interesse der Politiker an den Erkenntnissen seiner Behörde verspürt hatte. Wie Ombudsfrau Šabatová anmerkte, seien von ihren zehn Empfehlungen aus dem Jahr 2013 insgesamt acht durch die Regierung umgesetzt worden.

Nächstes Jahr wird Wenzelskrone ausgestellt

Anlässlich der 700. Wiederkehr des Geburtstags von Kaiser Karl IV. wird nächstes Jahr der wertvollste Bestandteil der böhmischen Kronjuwelen, die Wenzelskrone, ausgestellt. Darauf einigten sich die sieben tschechischen Amtsträger, die Schlüssel zur Schatzkammer im Prager Veitsdom besitzen, während ihres Treffens am Mittwoch in Prag. Dies teilte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) nach dem Treffen mit.

Die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, die Kronjuwelen im Mai 2013 anlässlich der Einführung von Miloš Zeman ins Staatspräsidentenamt zu besichtigen. Damals weckte eben der Staatspräsident eine große Aufmerksamkeit, als er vor den böhmischen Krönungsinsignien torkelte. Die Präsidialkanzlei erklärte Zemans schlechten Zustand mit einer Virus-Erkrankung. Die damalige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, sagte jedoch später, Zeman habe nach Alkohol gerochen.

Tschechische Wissenschaftler erstellen digitale Karte vernichteter Denkmäler in Mossul

Tschechische Wissenschaftler erstellen eine digitale Karte, die die von den IS-Terrormilizen vernichteten Kulturdenkmäler im irakischen Mossul dokumentiert. Die Experten sammeln alle Daten, die künftig bei der Erneuerung der historischen Stadt genutzt werden könnten. Am Projekt mit dem Titel „Gefährdete Architektur“ arbeiten zwei Mitglieder des tschechischen archäologischen Teams im Nordirak, Karel Nováček und Lenka Starková von der Westböhmischen Universität in Plzeň / Pilsen und der Prager Arabist und Historiker Miroslav Melčák. Über das Projekt informierte die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Mittwochsausgabe. In Mossul wurden 34 Sakralbauten vernichtet: 29 islamische Moschees, Schulen und Gruften und fünf Kirchen und christliche Klöster. Zudem vernichteten die Dschihadisten zwei Zivilgebäude – einen Palast und ein Krankenhaus – aus der Zeit des Osmanischen Reichs.

Lufthansa-Streik: Verbindungen zwischen Tschechien und Deutschland gestrichen

Wegen des Streiks der Lufthansa-Piloten am Mittwoch fallen auch die Verbindungen nach Tschechien aus. Dies betrifft insgesamt zehn Flüge zwischen München und Prag sowie Frankfurt und Prag. Aufgrund des Ausstands wurden insgesamt 750 Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa gestrichen, erst am Donnerstag sind die Langstreckenverbindungen betroffen.

Grund für den Streik ist das erneute Scheitern der Tarifgespräche zwischen der Fluggesellschaft und der Vereinigung Cockpit. Weiter können sich beide Seiten nicht über die unternehmensfinanzierten Frührenten einigen.

Tennis: Plíšková unterliegt in Indian Wells im Achtelfinale Halep 4:6 und 4:6

Die tschechische Tennisspielerin Karolína Plíšková ist in Indian Wells im Achtelfinale gescheitert. Die 22-jährige Tschechin unterlag bereits zum zweiten Mal innerhalb von einem Monat der Rumänin Simona Halep mit 4:6 und 4:6. Plíšková traf auf Halep zuvor Ende Februar im Finale des Turniers in Dubai. Damals verlor sie das Spiel mit 4:6 und 6:7.

Radfahrt: Kulhavý und Sauser führen im Cape Epic

Der Tscheche Jaroslav Kulhavý hat mit dem Schweizer Christoph Sauser auch die dritte Etappe des Cape Epic in Südafrika gewonnen. Auf Rang zwei liegen nach drei Etappen des Mountaibike-Rennens ein weiterer Tscheche Kristián Hynek und der Österreicher Alban Lakata. Das Investec-Songo-Specialized-Duo Jaroslav Kulhavý und Christoph Sauser baute mit seinem dritten Tagessieg in Folge seine Führung im Gesamtklassement des Cape Epic weiter aus. Das Etappenrennen endet am Sonntag.

Das Wetter am Donnerstag, 19. März

Auch am Donnerstag herrscht in Tschechien relativ warmes Wetter. Der Himmel ist überwiegend heiter bis wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 5 Grad, im Altvatergebirge und in den Beskiden 3 Grad Celsius erreicht.