Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechische Regierung beschließt Beitritt zum EU-Fiskalpakt
Die tschechische Mitte-Links-Regierung hat beschlossen, dem EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beizutreten. Das Kabinettsvotum sei einstimmig gefallen, teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach der Regierungssitzung am Montag mit. Mit dieser Entscheidung kehre man in den Hauptstrom der europäischen Integration zurück, sagte der Sozialdemokrat. Nicht dabei sind derzeit nur Tschechien und Großbritannien.
Beide Kammern des tschechischen Parlaments müssen dem Beitritt noch mit einer Verfassungsmehrheit zustimmen. Dazu wären jeweils mindestens 60 Prozent der Stimmen beziehungsweise der Sitze nötig. Mit den Oppositionsparteien soll nun über deren Zustimmung verhandelt werden. Die Regierung in Prag geht davon aus, dass die strikteren Haushaltsregeln erst nach einem Beitritt zum Euro für Tschechien Gültigkeit erlangen würden. Einen Termin dafür gibt es indes noch nicht.
Tschechiens Sicherheitsrat erörtert die Lage in der Ukraine
Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik berät sich auf seiner Sitzung am Montag über die aktuelle Situation in der Ukraine und die möglichen Vorkehrungen, die man dazu im Land treffen sollte. Premierminister Bohuslav Sobotka wird die Ratsmitglieder dabei auch über die Beschlüsse des EU-Gipfels informieren.
Kabinett beschließt Kompensationszahlung an Krankenhäuser für Aufhebung von Gebühren
Die Krankenhäuser in Tschechien erhalten 2,1 Milliarden Kronen (ca. 77 Millionen Euro) vom Staat als Kompensation für die Aufhebung der 100-Kronen-Gebühr, die stationäre Patienten bisher pro Tag ihres Krankenhausaufenthalts zu entrichten hatten. Das hat die Regierung von Premier Bohuslav Sobotka am Montag entschieden. Das Geld erhält das Gesundheitswesen durch erhöhte Zahlungen für staatliche Versicherungsnehmer in diesem und im nächsten Jahr. Der Regierungsvorschlag ist Bestandteil des Förderplanes zur Stabilisierung des Ressorts. Die Gebühren für den Krankenhausaufenthalt hat das Verfassungsgericht zum 1. Januar dieses Jahres aufgehoben. Die Mitte-Links-Regierung will mit Beginn des nächsten Jahres auch die einst von den Konservativen eingeführten Rezept- und Arztgebühren wieder abschaffen.
Oppositionspolitiker toben nach Aussage von Justizministerin über Tschechen im Protektorat
Die tschechische Justizministerin Helena Valková ist mit einer missverständlichen Äußerung zur Besetzung Böhmens und Mährens durch Hitlerdeutschland auf Empörung und harsche Kritik von anderen Politikern – insbesondere aus den Reihen der Opposition – gestoßen. In einem Gespräch für den Server Echo24 hatte Valková gesagt, dass den Tschechen in der Zeit der nazistischen Okkupation „nicht allzu viel passiert“ sei. Nach der Veröffentlichung des Gesprächs reagierte die Justizministerin prompt. Sie erklärte, dass viele ihrer Aussagen aus dem Kontext gerissen wurden, so auch die kritisierte Passage zur deutschen Okkupation 1939. In einer späteren Presse-Erklärung an die Nachrichtenagentur ČTK präzisierte sie, dass sie diese Aussage als Vergleich zur deutschen Willkür in Polen und der damaligen Sowjetunion gemacht habe. Sie betonte, dass sie die Geschehnisse im Protektorat Böhmen und Mähren für völlig unentschuldbar halte.
Im Interview für den Server Echo24 hatte Valková indes auch erwähnt, das sie zum Teil deutscher Abstammung sei, nicht aber die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Auf die Frage zu ihrer Meinung über die Vertreibung der deutschen Bevölkerung in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte sie geantwortet, dass dies die schlimmste der Reaktionen der Tschechen war, die sie damals gezeigt hätten. Und das, obwohl ihnen im Protektorat „nicht allzu viel passiert“ sei.
Diese Äußerung wurde von Top-09-Vizechef Miroslav Kalousek und ODS-Vizechef Martin Kupka heftig kritisiert. Das sei eine unglaubliche und taktlose Beleidigung aller Opfer der nazistischen Okkupation, sagte Kalousek. Und Kupka hob hervor, dass man die Vertreibung der Deutschen in kein Verhältnis zu den Geschehnissen im Protektorat setzen könne. Das sei inakzeptabel und historischer Unsinn, erklärte Kupka. Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš, durch dessen Partei Valková für den Justizministerposten nominiert wurde, wiederum betonte, dass das Gespräch mit Valková nach deren eigener Aussage tendenziös geführt worden sei mit dem Ziel, ihr zu schaden.
CVVM: Regierung Sobotka vertrauen 45 Prozent der Bevölkerung
Der Mitte-Links-Regierung in Tschechien vertraut knapp die Hälfte der Bevölkerung. In der ersten Märzhälfte erhielt das Kabinett von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka einen Zuspruch von 45 Prozent. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Der Zuspruch von 45 Prozent ist einer der höchsten in den zurückliegenden Jahren. Der Regierung Nečas schenkten kurz nach ihrem Amtsantritt im September 2010 lediglich 42 Prozent der Bürger das Vertrauen. Danach sank die Popularität des Mitte-Rechts-Kabinetts bis auf 18 Prozent im Juni vergangenen Jahres. Nur einem Beamtenkabinett wurde noch mehr vertraut – es war die Regierung Fischer, die in der Übergangszeit von Frühjahr 2009 bis Sommer 2010 bis zu 73 Prozent der Leute hinter sich wusste.
AKW Dukovany schaltet dritten Reaktorblock wieder ans Netz
Im südmährischen Atomkraftwerk Dukovany ging am Montag der dritte Reaktorblock wieder ans Netz. Damit wurden die einmonatigen Kontroll-und Wartungsarbeiten beendet, mit denen am 22. Februar begonnen wurde. Während der Wartungsphase wurde ein Fünftel der Brennstäbe im dritten Block ausgetauscht. Auch einige technische Verbesserungen wurden vorgenommen. Es war die erste Wartungsphase dieses Jahres. Jeder der vier Blöcke in Dukovany wird einmal pro Jahr abgeschaltet, um vorgeschriebene Kontrollen sowie den teilweisen Brennstoffaustausch vorzunehmen. Das Atomkraftwerk Dukovany deckt ein Fünftel des Stromverbrauchs in Tschechien ab. Im vorigen Jahr lieferte der Meiler die Rekordleistung von 15,68 Terawattstunden ans Netz.
Wegen Bauarbeiten erhöhen sich Teilsperrungen auf Autobahn D1
In dieser Woche wird auf einem weiteren Bauabschnitt mit der Modernisierung der Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn begonnen. Wegen der vermehrten Bauarbeiten müssen Autofahrer daher verstärkt mit Staus oder anderen Verkehrsproblemen rechnen. Seit Montag gelten Teilsperrungen an zwei Abschnitten der Autobahn, und zwar zwischen Loket und Hořice sowie zwischen Větrný Jeníkov und Jihlava / Iglau. Am kommenden Sonntag soll die einseitige Sperrung in den Bauabschnitten teilweise noch ausgeweitet werden.
Die D1 ist die Hauptverkehrsader des Landes und soll innerhalb der nächsten Jahre generalüberholt werden. Mit den Reparaturarbeiten wurde Anfang Mai letzten Jahres begonnen.
Teplitzer Firma AGC startet Glasproduktion nach Modernisierung
Nach zweijähriger Sanierung und Umrüstung hat die Glasmanufaktur AGC Flat Glass Czech im nordböhmischen Teplice / Teplitz am Montag erstmals wieder den Glasofen seiner ersten Fertigungslinie angeheizt. Die Modernisierung der Glasfabrik hat die Firma umgerechnet 75 Millionen Euro gekostet. Ein Teil der Summe wurde aus europäischen Fonds erbracht. Dank der Modernisierung hat das Unternehmen seine Produktion von Flachglas für die Automobilindustrie erweitert und 80 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Eishockey: Sparta Prag und Třinec dicht vor dem Einzug ins Halbfinale
In den Play-off-Viertelfinals zur tschechischen Eishockey-Meisterschaft haben die favorisierten Teams von Sparta Prag und Oceláři Třinec die Tür zur nächsten Runde bereits weit aufgeschlagen. Sowohl Sparta als auch Třinec führen in den Serien mit den Mannschaften aus Ostrau-Vítkovice beziehungsweise Pardubice nach vier Begegnungen jeweils mit 3:1 Siegen. Am Wochenende gewannen beide Top-Clubs ihre beiden Auswärtsspiele – Sparta mit 3:2 nach Verlängerung und 5:3 bei Vítkovice, Třinec mit 2:1 nach Verlängerung und 1:0 in Pardubice. Mit einem weiteren Sieg können Prag und Třinec schon am Mittwoch vor eigenem Publikum den Einzug in das Halbfinale perfekt machen. In den beiden anderen Serien best of seven wird es indes mindestens noch ein sechstes Match geben, denn zwischen Plzeň / Pilsen und Brno / Brünn sowie Zlín und Hradec Králové steht es nach vier Partien jeweils 2:2. In diesen zwei Paarungen haben Pilsen und Zlín am Mittwoch Heimrecht.
Das Wetter am Dienstag: bewölkt, Regen und Schnee, bis 10 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien wechselhaft bewölkt, überwiegend herrscht jedoch große Bewölkung mit Regenschauern. In Höhenlagen ab 600 Meter kann der Regen auch in Schneeregen oder in Schnee übergehen. Gegen Abend klart der Himmel allmählich auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 8 Grad, im Südosten des Landes werden auch bis zu 10 Grad Celsius erreicht. In Höhenlagen ab 1000 Meter übersteigt das Thermometer indes nicht den Gefrierpunkt.
