Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Sonntag, 26. September, 1999

26-09-1999

Headlines:

Tschechien für Stärkung der OSZE

Die tschechische Regierung unterstStzt den us-amerikanischen Vorschlag zur Bildung von Streitkräften, die der OSZE helfen sollen, auf Krisensituationen in Europa zu reagieren. Nach Gesprächen mit der us-Aussenministerin Madeleine Albright am Freitag in Nex York erklarte dies der tschechishce Chefdiplomat Jan Kavan.

Tschechische Regierung kauft Volkshaus in New York

Die tschechische Regierung wird das sog. Volkshaus in New York, das bisher den dort lebenden tschechischen Landsleuten diente, bis Jahresende für den symbolischen Preis von einem Dollar kaufen und das Gebäude restaurieren lassen. Dies versprach der tschechische Aussenminister Jan Kavan bei einem Treffen mit Tschechoamerikanern am Freitag am Rande der 54. Uno-Vollversammlung in New York.

Prag war Tagungsort für den Erfahrungsaustausch der Unterhändler der sechs EU-Beitrittskandidaten Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern. Wie Alan Streimann aus Estland erklärte, sei man mit dem EU-Beitritt auf eine totale Öffnung des inländischen Arbeitsmarktes vorbereitet. Einen Massenexodus von Arbeitskräften Richtung Westen schloss er aus. Umfragen hätten bewiesen, dass die Menschen größere Arbeits- und Karrieremöglichkeiten in den eigenen Ländern sehen. Ausserdem habe die bisherige Praxis in der EU gezeigt, dass der Zufluß von Ausländern zu gering sei, um tatsächlich, wie oft falsch angenommen, eine Bedrohung für den einheimischen Arbeits- bzw. Immobilienmarkt darzustellen, Der polnische Delegat versicherte, dass sein Land sofort bei EU-Beitritt alle Bedingungen des freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs und andere zu applizieren in der Lage sei. Der tschechische EU-Chefunterhändler Pavel Telicka verwies in diesem Zusammenhang auf Befürchtung vor einer Massenmigration seitens der EU.

Nein zum Haushalt 2000 und Verfassungsänderungen

Die konservative Partei "Freiheitsunion" 'US) wird weder die Verfassungsänderungen, die die regierenden Sozialdemokraten gemeinsam mit der ODS planen, noch den Haushaltsentwurf für kommendes Jahr unterstützen. Das beschloss der Parteivorstand der Freiheitsunion am Samstag auf seiner Tagung in Pardubice.

Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten zum Haushalt und Verfassungsänderung

Sozialdemokraten 'CSSD) und Bürgerdemokraten 'ODS) werden dagegen am Montag in Kladno die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Kommission für die Verfassungsänderung erörtern. Weiterere Themen des Treffens sind der von der Regierung vorgelegte Defizithaushalt für 2000 sowie die Analyse der Nachwahlen für den Senat. Bisher hat die ODS keine klare Stellung dazu bezogen, ob sie den Haushalt der Sozialdemokraten unterstützen wird oder nicht. Der Chef des parlamentarischen Haushaltsauschusses Vlastimil Tlusty 'ODS) geht im Gegensatz von dem angekündigten 40 Milliarden Kronen-Defizit von 60 Milliarden aus und äusserte Zweifel an der Zustimmung seiner Partei für den Haushalt.

Im deutschen Deidesheim findet zur Stunde die Tagung der Gemischten tschechisch-deutschen Historikerkommission statt, die auf Grundlage eines Regierungsvertrags von 1990 die Geschichte der tschechisch-deutschen Beziehungen seit dem 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart untersuchen soll. Bei dem Treffen in Deidesheim untersuchen Historiker Rechtsnormen aus acht europäischen Ländern aus der Zeit des II. Weltkriegs. Das Projekt beinhaltet ausserdem eine Studie über die Entwicklung des internationalen, deutschen und tschechoslowakischen Rechts aus dieser Zeit. Auch die sog. Benes-dekrete aus der Nachkriegszeit, die bis heute Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung sind, werden mit ähnlichen Verordnungen aus anderen Ländern verglichen.

Cooperativ Bear 99

Tschechische Soldaten sind heute nach Polen geflogen, wo sie an dem internationalen Manöver Cooperativ Bear 99 im Rahmen der Zusammenarbeit der Nato mit den Staaten der Partnerschaft für Frieden teilnehmen. Das Manöver hat humanitären Charakter und dauert bis 1. Oktober.

Tschechische SFOR-KFOR

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy wird Anfang Oktober erstmals Soldaten der tschechischen Kfor besuchen. Anlass des Besuches ist die geplante Verstärkung der tschechischen Aufklärerkompanie um 50 Soldaten, die unter britischer Aufsicht an der Grenze zum serbischen Gebiet steht. Ausserdem ist eine Visite der tschechischen Sfor-Einheit geplant. Im Spetember besuchte der tschechische Aussenminister Jan Kavan die Truppen.

Soweit die Nachrichten.

26-09-1999