Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Sonntag, 23. Januar, 2000

23-01-2000

Radio Prag Nachrichten 22.1.2000 17 Uhr

CSSD und ODS einigten sich auf Ergänzung des Tolerierungsabkommens

Nach siebenstündigen Verhandlungen haben die beiden stärksten tschechischen politischen Parteien am Samstag die Ausweitung ihres nach den Parlamentswahlen 1998 geschlossenen Tolerierungsabkommens vereinbart. Vertreter der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei einigten sich auf alle fünf ergänzende Abkommen. Darüber informierten die Vorsitzenden der beiden Parteien - Premier Milos Zeman und der Chef des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus unmittelbar nach den Verhandlungen die Nachrichtenagentur ctk. Die ergänzenden Übereinkommen betreffen den Staatshaushalt für dieses Jahr, die Änderung des Wahlsystems, den EU-Beitritt Tschechiens, die Festlegung sachlicher Bedingungen für die Tolerierung des sozialdemokratischen Minderheitskabinetts durch die ODS und die Kommunikation der Parlamentsfraktionen der beiden Parteien.

KDU-CSL und US kritisieren den Selbstlob des Kabinetts

Die Vertreter der oppositionellen Christlich-Demokratischen Volksunion und der Freiheitsunion stimmen nicht der positiven Bewertung der Arbeit des sozialdemokratischen Kabinetts zu, wie sie am Freitag nachmittag von Premier Milos Zeman vor Journalisten präsentiert worden ist. Der amtierende Vorsitzende der Freiheitsunion Karel Kühnl erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Misserfolge des Kabinetts auch durch die Tatsache bewiesen werden, dass es nicht imstande war, den Staatshaushalt für dieses Jahr durchzusetzen. Der Vizechef der Christdemokraten Cyril Svoboda liess verlauten, er kenne keine Regierung, die sich selbst loben würde.

Basta: Östliche Spionen vor Nato-Beitritt Tschechiens aktiver geworden

Der tschechische Sicherheitsdienst hat den Worten von Minister Jaroslav Basta zufolge ein Anwachsen der Aktivitäten der Mitarbeiter östlicher Nachrichtendienste zum Unterschied zu Polen bereits vor dem Beitritt Tschechiens zur Nato festgestellt. Dies erklärte Minister Basta am Freitag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen im Zusammenhang mit dem Beschluss Russlands, neun polnische Gesandte zu unerwünschten Personen zu erklären. Damit reagierte Moskau darauf, dass am vergangenen Donnerstag neun russische Diplomaten in Polen der Spionage beschuldigt worden sind.

Benesova zu Besuch in Luxemburg

Die tschechische Senatspräsidentin Libuse Benesova hat am Freitag erklärt, dass Luxemburg an der weiteren Entwicklung der Beziehungen mit der Tschechischen Republik interessiert ist. Dies stellte Benesova gegenüber der Nachrichtenagentur ctk nach ihren Verhanldungen mit den Vertretern des luxemburgischen Parlaments und Kabinetts, mit denen sie ihre fünftägige Reise durch die Benelux-Länder beendete.

Nach heftigen Schneefällen immer noch Verkehrschaos

Das Verkehrschaos, das durch die heftigen Schneefälle und Stürme am Freitag fast in ganz Tschechien verursacht worden ist, herrschte am Samstag immer noch in einigen Regionen des Landes. Probleme mit dem Strassenverkehr gab es u.a .in den Kreisen Svitavy, Trebic, Zdar nad Sazavou und Jindrichuv Hradec.

Im Riesengebirge droht Lawinengefahr

Hervorragende Skisportbedingungen herrschen in allen Wintersportzentren im Isergebirge/Jizerské hory, Erzgebirge/Krusné hory, im Böhmerwald/Sumava sowie im Altvatergebirge/Jeseníky. Im Riesengebirge warnt der Bergrettungsdienst vor Lawinengefahr.

23-01-2000