Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Sonntag, 22. November, 1998

22-11-1998

Willkommen beim Wochenendprogramm von Radio Prag. Am Mikrophon begrüsst Sie Daniel Steinmetz. Wir bringen zunächst die Nachrichten, auf die das Regionaljournal und die Touristiksendung folgen. Nun die aktuellen Meldungen.

Zweite Runde der Senatswahlen beendet

Am Samstag um 14.00 haben in der Tschechischen Republik die Wahlllokale geschlossen. Die Wähler waren aufgerufen, ein Drittel der Abgeordneten des Senats, der oberen Kammer des tschechischen Parlaments, neu zu wählen. Nachdem im ersten Wahlgang vor einer Woche keiner der Kandidaten in einem der 27 Wahlkreise die absolute Mehrheit erringen konnte, war überall eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten notwendig geworden. Letzten Umfragen zufolge ist mit einem Gewinn von ca. der Hälfte der Abgeordnetensessel durch die bürgerlich-demokratische Partei ODS zu rechnen. Auch die sogenannte Viererkoalition, die vier kleinere konservative Parteien vereinigt, dürfte in etwa einem Drittel der Wahlkreise die Mehrheit erringen. Der zweite Wahlgang traf auf kein grosses Interesse der Wähler. Nach vorläufigen Zahlen machte insgesamt weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Regierungskommission zu Kirchenfragen

Die Definition des Verhältnisses von Kirche und Staat, die Lösung der Frage der Finanzierung der Kirchen und die REstitution von Kircheneigentum sind Themen, die in einer Regierungskommission geklärt werden sollen. Dies kündigte der tschechischen Kulturminister Pavel Dostal am Freitag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk an. Er fügte hinzu, dass in der Kommission Vertreter aller in der Tschechischen Republik aktiven Glaubensgemeinschaften sowie verschiedener politischer Parteien vertreten sein sollten. Das Verhältnis von Kirche und Staat war in der letzten Woche in Tschechien aktuell geworden, als Premier Zeman öffentlich vom katholischen Primas Vlk eine Entschuldigung für dessen Kritik an der tschechischen Regierung forderte.

Treffen der Mitteleuropäischen Initiative in Zagreb

Der tschechischen Premier Milos Zeman hat am Samstag an einem Treffen der Mitteleuropäischen Initiative in Zagreb teilgenommen. Zeman kündigte vor seinem Autritt vor den Vertretern der weiteren fünfzehn Mitgliedsstaaten dieses Gremiums an, er wolle vor allem eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Infrastruktur und dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen anregen.

Strafgesetznovelle im Parlament

Auf seiner Sitzung am Dienstag wird sich das tschechsiche ABgeordnetenhaus mit meheren Novellen des Strafgesetzes beschäftigen. Zwei Gesetzentwürfe von Regierung und der christdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion sehen hohe Gefängnisstrafen für unberechtigte Handel mit menschlichen Organen und Gewebe vor. Mit einem weiteren Gesetzentwurf der Regierung sollen künftig bestechliche Beamte härter bestraft werden. Bislang ist die Höchststrafe für Empfanger von Bestechungsgeldern fünf Jahre Haft. Diese soll nun auf acht Jahre erhöht werden. Auch diejenigen, die Besstechungsgelder zahlen, werden im Falle einer Genehmigung des Gesetesentwurfs künftig mit einer Höchststrafe von acht Jahren Gefängnis rechnen müssen. Ein weiteres Thema auf der Abgeordnetenhaussitzung werden die Gesetze über VErbrauchsbesteuerung und Abschreibungen sein. Die Regierung beabsichtigt die Erhöhung einiger VErbrauchssteuern, was bislang auf die Ablehnung der konservativen Parlamentsmehrheit stiess. Mit Spannung erwartet wird auch die Aussprache der Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der oppositionellen Freiheitsunion. Dieser sieht vor, dass die REgierung für den Falle einer Ablehnung ihres Haushaltsentwurfs für 1999 vom durch das Parlament genehmigten Vorjahreshaushalt ausgehen muss. Bislnag ist es der REgierung theoretisch möglich, bei einer Nichtgenehmigung des Haushaltsentwurfs im Parlament den Haushaltsnotstand auszurufen und den abgelehnten Haushalt anzuwenden.

Abschliessend die Wettervorhersage von Sonntag bis Dienstag: Die Kaltluftzufuhr auf das Gebiet der TSchechsichen REpublik wird in den nächsten Tagen wieder abnehmen. Am Sonntag heiter bis wolkig und nur vereinzelt Schneeschauer. Nachtemperaturen minus sechs bis minus zehn GRad Celsius, Tageshöchstwerte minus drei bis plus ein Grad.

Das waren die Nachrichten.

22-11-1998