Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Sonntag, 12. März, 2000

12-03-2000

Vojir: Minister bleiben bis Mitte April im Amt

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Senat, Zdenek Vojir, erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, dass Minister Antonin Peltram, Jaromir Cisar und Vaclav Grulich das Milos-Zeman-Kabinett nicht vor Mitte April verlassen werden. Vojir erinnerte daran, dass Zeman den Ministern ermöglichen will, im Senat Gesetze zu verteidigen, die von ihren Ressorts ausgearbeitet und die im Abgeordnetenhaus bereits diskutiert worden waren. Der Senat werde sich - so Vojir - mit diesen Rechtsnormen bis Mitte April beschäftigen. Zemans Entscheidung betrifft jedoch nicht Minister Jaroslav Basta. Premier Zeman wird Präsident Vaclav Havel den Vorschlag zur Abberufung des Ministers ohne Portefeuille Jaroslav Basta und zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt nächste Woche vorlegen. Darüber informierte der Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten Milos Zeman am Samstag nach der Tagung des Vorstands seiner Partei. Auch diesmal verriet jedoch der Premier vor Journalisten nicht, ob der Chef des Regierungsamtes, Karel Brezina zum Minister ohne Portefeuille ernnant wird.

Gewerkschafter tagen in Ostrava

Nach Meinung der Gewerkschafter ist Nordmähren mit seinen Problemen die betroffenste Region in der Tschechischen Republik. Dies geht aus den Beratungen des Kongresses der Berufsvereinigung der Beschäftigten im Bergbau, in der Geologie und der Erdölverarbeitung. An dem Kongress, der seit Freitag in Ostrava-Ostrau stattfindet, nehmen ca. 500 Delegierte aus ganz Tschechien teil. Dier Arbeitslosenrate erreicht in der Region von Ostrava 15,6%, während die Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik Ende Februar 9,7% erreichte. Zu Verhandlungen mit der Regierung wurden die Gewerkschafter vom Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr aufgefordert. Gregr stellte fest, seine Teilnahme an dem Gewerkschaftskongress bestätige, dass die Lage im Bergbau ernsthaft sei. Um die wirtschaftliche Lage zu verbessern, sei es - so der Minister - notwendig, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten.

In den 50-er Jahren verurteilte Diplomaten von Außenminister ausgezeichnet

Die Ehrenwürde des Botschafters hat Außenminister Jan Kavan am Freitag in Prag Mitarbeitern des diplomatischen Dienstes verliehen, die in den 50er Jahren aus politischen Gründen verhaftet und zu Freiheitsentzug verurteilt worden waren. Der feierliche Akt im tschechischen Außenministerium hat am Tag stattgefunden, an dem man des 52. Todestags des Außenministers Jan Masaryk gedachte. Die Ehrenwürde des Botschafters wurde Oldrich Albrecht, Jan Bydzovsky, Frantisek Fryc, Eduard Goldstücker, Karel Kraus, Josef Palivec, Antonin Sum und Vaclav Vasko verliehen. Die Mehrheit der Diplomaten wurde in memoriam ausgezeichnet.

Moskauer Mitarbeiterin der LN von russischen Sicherheitsbehörden abgehört

Die Redaktion der tschechischen Tageszeitung Lidove noviny in Moskau wird höchstwahrscheinlich abgehört. In ihrer Samstagsausgabe schreibt die Tageszeitung darüber, dass nach Meinung der Moskauer Berichterstatterin der Lidove noviny und der Agentur Epicentrum, Petra Prochazkova, ihre Tätigkeit von den russischen Sicherheitsbehörden verfolgt wird. Prochazkova nannte einige indirekte Beweise, um ihren Verdacht zu belegen. In diesem Zusammenhang übermittelte die Tageszeitung der russischen Botschaft in Prag eine Erklärung, in dem die zuständigen russischen Behörden ersucht werden, den Verdacht zu überprüfen.

12-03-2000