Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Sonntag, 10. Januar, 1999

10-01-1999

HAUSHALTSENTWURF IN ERSTER LESUNG GEBILLIGT

Der von der sozialdemokratischen Regierung Tschechiens vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 ist in seiner ersten Lesung im tschechischen Abgeordnetenhaus am Freitag in Prag dank der Stimmen der Christdemokraten und der Kommunisten gebilligt worden. Letztere drohen aber nun, den Haushalt nicht zu unterstützen, falls es zu keiner Kürzung bei den Verteidigungsausgaben kommt. Den kommunistischen Vorstoss entgegnen will der Vizevorsitzende der ODS-Fraktion im Parlament, Petr Necas, indem er seine Parteikollegen dazu aufrief, den Haushalt durch ihr Fernbleiben bei der Abstimmung indirekt zu unterstützen.

Den vorgelegten Haushaltsentwurf des sozialdemokratischen Kabinetts nicht unterstützen wird hingegen die Freiheitsunion, und das auch nicht nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Zdenek Skromach, denen zufolge die Union gerade jetzt die Gelegenheit habe, durch ihre Zustimmung zum Entwurf ihre staatsbildende Haltung zu zeigen.

US-CHEF RUML VERWUNDERT ÜBER AUSSAGE VON ODS-CHEF KLAUS

Der Vorsitzende der Freiheitsunion Jan Ruml ist sehr überrascht über die Worte von ODS-Chef Václav Klaus, denen zufolge der Aufruf der Viererkoalition, bestehend aus der Christdemokratischen Volksunion, der Freiheitsunion, der Demokratischen Bürgerallianz und der Demokratischen Union, zu Verhandlungen über eine mehrheitsfähige Regierung die politische Situation im Lande destabilisiere. "Das habe ich nicht erwartet, dass er die Viererkoalition derma3en tiefernst nimmt," erwiderte Ruml die Äusserungen von Klaus auf einer Pressekonferenz am Freitag in Prag. Gleichzeitig verwies er auf die auffällige Übereinstimmung der Reaktionen des ODS- Chefs und des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Milos Zeman, zum Angebot der Viererkoalition. Beide kommentierten nämlich den sowohl an die ODS als auch an die Sozialdemokraten gerichteten Aufruf zu Verhandlungen damit, dass es der Freiheitsunion und den Christdemokraten in erster Linie um die Besetzung von Regierungssesseln gehe. Klaus und Zeman sprachen übereinstimmend auch von Prinzipienlosigkeit hinsichtlich des von der Viererkoalition vorgelegten Angebots.

DEUTSCHER INNENMINISTER UNZUFRIEDEN MIT SITUATION AN CR-GRENZE

Seine Unzufriedenheit mit den illegalen Einwanderungen über die tschechisch-deutsche Grenze drückte am Freitag der deutsche Innenminister Otto Schily während seines Besuches des Grenzüberganges Waidhaus-Rozvadov aus. Auf der deutschen Seite des Grenzübergangs, wo sich Schily über die Entwicklung des Grenzverkehrs informierte, kündigte der Innenminister an, dass die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin sehr hart gegen den ungesetzlichen Flüchtlingszustrom vorgehen werde. "Trotz des saisonbedingten Rückgangs der Anzahl von festgenommenen Grenzgängern, ist diese Grenze auch weiter ein Schwerpunkt bei den illlegalen Grenzübertritten," sagte Schily. Und deshalb werden - so der Innenminister - die Sicherheitsma3nahmen der deutschen Grenzpolizei auf einem hohen Niveau beibehalten.

HAVEL KEHRT VON LANZAROTE NACH PRAG ZURÜCK

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel, der sich seit dem 22. Dezember auf Lanzarote befindet, wird in der kommenden Woche nach Prag zurückkehren. Den genauen Termin teilte die Präsidialkanzlei in Prag aber nicht mit. Der chronisch lungenkranke Havel hält sich auf Anraten seiner Ärzte zu einem Erholungsurlaub auf der Kanareninsel auf. Er wohnt dort mit seiner Frau Dagmar und einem Ärzteteam auf Einladung des spanischen Königs Juan Carlos I. in dessen Residenz "La Mareta".

WETTER

Am Sonntag nimmt die Kaltluftzufuhr über dem Gebiet der Tschechischen Republik wieder zu. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein, örtlich kommt es zu Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen minus 3 und plus 1 Grad, in Höhenlagen um 1000 Meter bei minus 5 Grad Celsius. Am Montag und Dienstag wird es noch kälter, ansonsten gelten die gleichen Wetteraussichten.

Das waren die Meldungen.

10-01-1999