Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 30. Oktober, 1999

30-10-1999

PRÄSIDENT HAVEL HAT 26 PERSÖNLICHKEITEN AUSGEZEICHNET

Die Tschechische Republik befinde sich - so Präsident Vaclav Havel - vor dem bedeutendsten schicksalshaften Scheideweg der lezten tausend Jahre. Sie mSsse selbst entscheiden, ob sie ihren Teil der Veranwortung für Europa, für die Welt und ihre Zivilisation übernimmt, oder in sich selbst verschließt. Präsident Havel sagte dies in seiner Rede, die den feierlichen Abend anlässlich des 81. GrSndungsjubiläums der selbständigen Tschechoslowakei eröffnete. Im Anschluss daran hat er Staatsauszeichnungen an 26 Personen verliehen.

ÄNDERUNGEN IN DER LEITUNG EINIGER MINISTERIEN

Schon im kommenden Monat sind Änderungen in der Leitung einiger Ministerien zu erwarten. Der sozialdemokratische Parteivizevorsitzende Zdenek Skromach, der dies vor Journalisten erklärte, lehnte es jedoch ab, konkrete Ämter zu nennen. Wie er informierte, sieht die Leitung der CSSD eine Beurteilung einzelner Kabinettsmitglieder vor. Derzeit werden dafür Unterlagen dafür in einzelnen Ressorts vorbereitet.

AUSSENMINISTER JAN KAVAN BESUCHT LUXEMBURG

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Freitag zu einem eintägigen Besuch in Luxemburg geweilt. Der Besuch fand im Rahmen eines Reiseprogramms durch die EU-Länder statt, bei denen der Chef der tschechischen Diplomatie von der Aufrichtigkeit der Tschechischen Republik überzeugen will, sich auf den EU-Beitritt vollkommen vorzubereiten. Luxemburg wird die Tschechische Republik über die Debatte auf der Regierungskonferenz der EU informieren, die nächstes Jahr die Revision des Grundvertrags der EU vor deren Erweiterung vorbereiten wird. Darauf einigten sich die Außenminister der beiden Länder, Lydia Polfer und Jan Kavan.

ZEHN DEMONSTRATEN DER STRAFTATEN BESCHULDIGT

Die Polizei hat gegen zehn Leute Strafanzeige wegen Rowdytum und Propagation des Faschismus und des Rassenhasses eingereicht. Diese Straftaten wurden während der Demonstrationen in Prag am Donnerstag, dem Staatsfeiertag der Tschechischen Republik, begangen. Den bisher veröffentlichten Informationen zufolge soll es sich um Anhänger der Skinheadsbewegung handeln. Die Polizisten haben insgesamt 1104 Personen kontrolliert, von denen 139 festgenommen und nach einem Verhör freigelassen wurden.

DIE SOZIALDEMOKRATEN ERFÜLLEN ERFOLGREICH IHRE AUFGABEN

Der Vorsitzende der Regierung und der Sozialdemokraten, Milos Zeman, hat am Donnerstag angedeutet, dass sich die Demokratische Bürgerpartei ODS, die die Krise im Lande verursacht hat, nun an den offensichtlichen Erfolgen des sozialdemokratischen Kabinetts beteiligen möchte. Die Schritte, durch die das Kabinett das Land aus der Krise fShre, seien erfolgreich. Im Jahre 2002, am Ende der Amtszeit dieser Regierung, werden die Aufgabe vollkommen erfSllt sein. Premier Zeman sagte dies auf einer feierlichen Veranstaltung der Sozialdemokraten anlässlich des Staatsfeiertages.

PREMIER ZEMAN WIRD IN DIE USA REISEN

Premier Milos Zeman wird Anfang November die Vereinigten Staaten besuchen. Der zweitägige Besuch findet auf Einladung des US-Präsidenten Bill Clinton statt. Es handelt sich um Zemans ersten Besuch der USA in der Funktion des tschechischen Regierungsvorsitzenden. Milos Zeman wird in Washington und New York weilen. Danach wird er direkt nach Deutschland abreisen, wo er als Gast von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den Feierlichkeiten anlässlich des zehnten Jubiläums des Falls der Berliner Mauer teilnimmt.

POLNISCHER AUSSENMINISTER ZU BESUCH IN PRAG ERWARTET

Das gemeinsame Interesse Polens und der Tschechischen Republik am EU-Beitritt sowie eine Reihe bilateraler Fragen wird am kommenden Dienstag den polnischen Außenminister Bronislaw Geremek nach Prag fShren. Der Chef der polnischen Diplomatie wird mit Repräsentanten der tschechischen Regierung und des Parlaments zusammenkommen und auch von seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan empfangen.

ERGEBNISSE DER KONTROLLE IN STIRIN WERDEN MITTE NOVEMBER VERÖFFENTLICHT

Außenminister Jan Kavan ist der Meinung, dass der im September abberufene Direktor des Konferenzzentrums in Stirin Vaclav Hruby die Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehlern ableiten wolle. Hruby gab am Mittwoch bekannt, dass er vom Außenministerium gezwungen worden sei, Dokumente gegen Ex-Außenminister Josef Zieleniec zu schaffen, die die Behautpung beweisen wSrden, dass Zieleniec Journalisten bestochen habe. Die Ablehnung dieser Aufgabe sei der tatsächliche Grund für seine Abberufung gewesen, sagte Hruby. Minister Kavan informeirte am Donnerstag, dass die Ergebnisse einer Kontrolle im Zentrum Stirin, auf Grund deren Hruby offiziell abberufen wurde, Mitte November veröffentlicht werden.

ENTSCHULDIGUNG BEIM EX-AUSSENMINISTER ZIELENIEC

Das Auswärtige Amt habe sich beim Ex-Außenminister Josef Zieleniec entschuldigen wollen, den Premier Zeman im Juni der Korruption beschuldigt hat. Dies schreibt die heutige Ausgabe der Tageszeitung Lidove noviny. Sie beruft sich auf eine nichtgenannte Quelle im Außenministerium.

ÖSTERREICHISCHE AUSSZEICHNUNG FÜR BISCHOF MALY

Der Prager katholische Bischof Vaclav Maly wurde am Donnerstag in Wien mit dem Preis des Kardinals König für Verdienste um Glauben und Freiheit ausgezeichnet. Gemeinsam mit ihm hat der slowakische Pater Anton Srholec den Preis übernommen. Die beiden Geistlichen wurden für ihren jahrezehntelangen Widerstand gegen das totalitäre Regime in der damaligen Tschechoslowakei und für ihren Kampf um Menschenrechte und Erneuerung des Glaubens in menschlichen Herzen ausgezeichnet. Der Preis wird von der Stiftung Communio et progressio seit 1991 als ein "sichtbares Symbol der Ideen- und GeistesverknSpfung der Menschen im Raum Mitteleuropas" verliehen.

DEUTSCHE GRENZBEHÖRDEN VERWEIGERN EINER ROMA-GRUPPE DIE EINREISE

Die deutschen Behörden am Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz haben in der Nacht zum Freitag 24 Roma aus Tschechien die Einreise verweigert. Die Gruppe in einem Linienbuss Prag-London reiste nach Großbritannien. Nach mehrstSndigem Aufenthalt an der Grenzstation mussten 15 Erwachsene und 9 Kinder zurSckfahren. Als Grund für die Verweigerung der Einreise wurde angefShrt, sie hätten nicht ausreichend Geld gehabt und hätten keine klaren Aussagen über ihr Ziel und die Reisedauer machen können.

WETTER

Zum Schluss der Wetterbericht. Am Samstag soll es leicht bewölkt sein, in den Morgenstunden ist es mit Nebel zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 6 und 2 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 13 bis 17 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.

30-10-1999