Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 30. Januar, 1999

30-01-1999

Streit zwischen Kirche und Staat dauaert weiter an

Der tschechische Kulturminister Pavel Dostal hat am Freitag die Nominierung eines Vertreters der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens KSCM in der geplanten Staat-Kirche-Kommission verteidigt. Die Regierung beuge sich keinem Diktat, sagte der für Kirchenangelegenheiten zuständige Minister am Freitag im Tschechischen Rundfunk.

Die Tschechische Bischofskonferenz, der Ökumenische Rat der Kirche sowie die Föderation der jüdischen Gemeinden hatten am Donnerstag einen Boykott der Staat-Kirche-Kommission angekündigt, die u.a. über die Rückgabe ehemals kirchlichen Eigentums entscheiden soll. Vertreter der besagten Glaubensgemeinschaften betonten übereinstimmend, es gehe nicht um die Person, sondern um das Prinzip. Die Kommunisten hätten sich stets an der Diskriminierung der Kirchen beteiligt.

Kulturminister Dostal wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommunistische Partei im Parlament vertreten sei und dass die Kirchen letztendendes auch von den Steuern kommunistischer Wähler bezahlt würden.

Zur Abberufung Vulterins

Die Abberufung des Tschechischen Geheimdienstchefs Karel Vulterin steht angeblich im Zusammenhang mit einem geplanten Attentat auf den in Prag ansässigen Rundfunksender "Radio Freies Europa" durch den irakischen Geheimdienst. Der vom US-Senat finanzierte Sender strahlt seit Herbst 1998 trotz scharfer Proteste aus Bagdad ein politisches Programm in den Irak aus.

Geheimdienstchef Karel Vulterin hatte den irakischen Konsul in Prag, Djabir Salim, bewachen lassen, da dieser mit der Organisation des Attentates beauftragt gewesen sein soll. Der irakische Konsul hat sich mittlerweile nach London abgesetzt. Vulterin leitete seine diesbezüglichen Informationen nicht an die Regierung weiter und laut indirekter Aussage des für den Geheimdienst zuständigen Ministers Jarosalv Basta dem Tschechischen Fernsehers gegenüber, sei dies einer der Gründe für die Abberufung Karlel Vulterins am vergangenen Mittwoch gewesen. Aussenminister Jan Kavan, der zur Zeit zu einem offiziellen Besuch in Grossbritannien weilt, sieht in der Abberufung des Geheimdienstchefs nichts Aussergewöhnliches und glaubt nicht, dass dies aussenpolitisch negative Folgen haben wird.

Es sei eine interne Angelegheit der Tschechischen Republik, sagte Kavan am Freitag in London. Zur Spekulation, die tschechische Regierung sei über ein geplantes Attentat des Senders Radio Freies Europa durch den britischen Geheimdienst informiert worden, äusserte sich Kavan wörtlich: "Diese Angelegenheit will ich nicht kommentieren." Die parlamentarische Kommission für die Kontrolle des Geheimdienstes verlangte am Freitag nach einer 6-stündigen Sitzung zum Fall Vulterin von Premier Milos Zeman eine detaillierte Begründung der Abberufung.

Tschechischer Schulminister in Slowenien

Der tschechische Schulminister Eduard Zeman hat am Freitag in Ljubljana mit seinem slowenischen Amtskollegen Slavko Gaber über die bilateralen Beziehungen sowie über eine Teilnahme an den Bildungsprogrammen der Europäischen Union verhandelt. Ein weiteres Gesprächsthema bildeten die Bildungssysteme beider Länder. Man verständigte sich darauf, die bisherigen Beziehungen künftig noch weiter zu vertiefen.

Kooperation von Verteidigungsministerium und Gewerkschaftsbund

Das tschechische Verteidigungsministerium wird künftig mit dem Böhmisch-mährischen Gewerkschaftsbund der Zivilbeschäftigten der tschechischen Armee zusammenarbeiten. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten am Donnerstag Verteidigunsminister Vladimir Vetchy und die Gewerkschaftsvorsitzende Jitka Sepkova.

Havel empfängt Cibrian

Präsident Havel hat am Freitag den neuen Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Tschechischen Republik, Ramiro Cibrian, empfangen. Dieser ist spanischer Staastangehöriger und arbeitet seit 1988 für die EU, wo er sich mit Fragen der Kernenergie, Umwelt und des internationalen Handels beschäftigte. In Tschechien möchte er sich vor allem mittels des Phare-Programms für den Eintritt der Tschechischen Republik in die EU einsetzen, seine wichtigsten Aufgaben sieht er im Bereich der Harmonisierung der Rechtsnormen und der Reformierung der öffentlichen Verwaltung in Tschechien.

ODS-Abgeodneetr für legalisierte Prostitution

Der ODS-Abgeodnete Jan Svoboda, Mitglid im parlamentarischen Ausschuss für Sozialpolitik und Gesundheitswesen, will im Parlament die Legalisierung der Prostition durchsetzen. Auf diese Weise - so Svoboda - könne der Versuch unternommen werden, die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten einzudämmen. Bei seinem Kampf für eine Gesundheitskontrolle von Prostituierten wird der ODS-Abgeodnete von dem stellvertretenden Regierungsvorsitzenden Zdenek Skromach unterstützt. Skromach sprach sich am Donnerstag für die Schaffung legislativer Bedingungen aus, die die Prostituierten dazu zwängen, ihre Dienste in entsprchenden Häusern mit den erforderlichen Sozialeinrichtungen zu gewähren. Zur Zeit sind in der tschechischen republik über 600 Fälle von Siphilis und knapp 1100 Fälle von Tripper registriert. Dazu kommen 400 HIV-Infizierte Personen.

Ab heute Viagra in CR erhältlich

Potenzschwache Männer in der Tschechischen Republik können aufatmen. Von heute an ist die Potenz-Pille Viagra in den meisten Apotheken in Prag erhältlich. Ab Montag wird das auch hierzulande rezeptpflichtige Präparat dann auch landesweit vertrieben. Der Ladenpreis liegt - je nach Wirkstoffgehalt - zwischen 320 bis 440 Kronen - umgerechnet rund 18 bis 24 D-Mark. Auf dem Schwarzmarkt soll die blaue Pille angeblich für 11 Mark zu haben sein.

Wetter

Die Wetteraussichten fürs kommende Wochenenende. Auf das Gebiet der Tschechischen Republik strömt am Samstag polare Meeresluft. Die Temperaturen in der Nacht sinken auf -6 bis -10 C, tagsüber ist mit -4 bis -8 C zu rechnen. Es wird bewölkt, teilweise bedeckt sein, mit Schneeschauern. Am Sonntag gehen die Temperaturen durch den Zustrom kalter Luft weiter zurück, der Himmel wird wolkig, teils aufgelockert sein.

30-01-1999