Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 29. Mai, 1999

29-05-1999

Headlines:

Havel - Clinton

Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Tschechischen Republik, Bill Clinton und Vaclav Havel, haben in einem am Donnerstag geführten Telefongespräch die Tatsache gewürdigt, dass das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal in den Haag den jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic und weitere vier Vertreter seines Regimes der Kriegsverbrechen im Kosovo bezichtigt. Dem tschechischen Präsidenten, der seit einer Woche an einer Bronchitis leidet und im Prager Militärkrankenhaus behandelt wurde, habe Clinton laut Präsidentensprecher Ladislav Spacek mitgeteilt, dass - so wörtlich - "sich die Situation im Kosovo in die richtige Richtung hin entwickle zur Erfüllung der Bedingungen, die die internationale Gemeinschaft erhoben hat." Mehr zu diesem Thema hören Sie in unserem Beitragsblock im Anschluss an die Nachrichten.

Havel verlässt Krankenhaus

Der Gesundheitszustand des tschechischen Staatspräsidenten hat sich den Worten seiner Ärzte zufolge insoweit verbessert, dass er das Krankenhaus verlassen konnte und weiter zu Hause auf dem Schloss Lany behandelt werden kann. An der ersten offiziellen Veranstaltung soll Präsident Vaclav Havel am 5. Juni teilnehmen, und zwar an der feierlichen Eröffnung des unteren Teils des Hirschgrabens auf der Prager Burg.

Verteidigungsminister - Bonn

Verteidigungsminister aus 21 europäischen Ländern haben sich am Freitag in Bonn auf Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geeinigt. An der Tagung nahm auch der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy teil. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, diese gemeinsame Politik werde unter einem Dach - nämlich dem Dach der Europäischen Union - geschaffen. Vetchy stellte fest, dass die Mehrheit der Teilnehmer der Tagung den tschechischen Vorschlag unterstützt habe, einen Verteidigungsministerrat "15 plus 6" zu errichten, d.h. die EU-Staaten und europäische Nato-Mitgliedsstaaten. Über die Möglichkeit, Bodentruppen im Kosovo einzusetzen, sei - so Vetchy - nicht gesprochen worden. Die tschechische Haltung bleibe gleich, d.h., dass Tschehcien an einer Friedensoperation teilnehmen wird, wenn es sich um eine Operation mit dem Mandat des UNO-Sicherheitsrates handeln wird, sagte Vetchy.

Shattuck - Friedensinitiative

Die tschechisch-griechische Initiative zur Lösung der Kosovo-Krise ist den Worten des US-Botschafters in der Tschechischen Republik, John Shattuck, zufolge für die Nato-Staaten in den wichtigsten Aspekten nicht ganz nützlich. Einige der vorgeschlagenen Massnahmen könnten jedoch nach der Beilegung des Konfliktes bei den Friedensverhandlungen eine Rolle spielen, meinte der US-Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Kavan - OSZE

Aussenminister Jan Kavan hat am Donnerstag in Prag den Generalsekretär der Organisation für die Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa, Giancarlo Aragona, versichert, dass die Tschechische Republik die künftige Wirkung der OSZE im Kosovo unterstützen wird. Eine präzise Art der Tätigkeit der OSZE in dieser Region sei - so ihr Generalsekretär - bislang nicht festgelegt worden. Dies sei Frage einer breiteren Debatte, meinte Aragona nach seinem Treffen mit Aussenminister Kavan, das anlässlich des Prager Forums der OSZE stattfand. Dieses war auf die Sicherheitsaspekte im Umweltbereich orientiert.

Roucek - KFOR

Regierungssprecher Libor Roucek hat am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärt, der Regierung fehle zur Entsendung tschechischer Soldaten für die Friedensmission KFOR nicht der politische Wille, sondern vielmehr das dafür notwendige Geld aus dem Staatshaushalt. Die Regierung werde über den Einsatz der tschechischen Armee bei der KFOR- Mission erst nach einem entsprechenden Nato-Aufruf entscheiden, sagte Roucek weiter.

Manöver - Vyskov

Unter schärferen Sicherheitsmassnahmen wurde am Freitag im mährischen Vyskov das erste grosse Manöver der Staaten der Nordatlantischen Allianz und des Programmes der Partnerschaft für den Frieden, Cooperative Guard, fortgesetzt. Eine anonyme Bombendrohung und die angekündigten Demonstrationen von Kommunisten und Anarchisten gegen das Manöver haben die tschechische Polizei gezwungen, erhöhte Sicherheitsvorkehrungen treffen zu lassen. Die grösste Demonstration ist für den 3. Juni in Slavkov/Austerlitz bei Brünn geplant, wo ursprünglich Tschechiens Präsident Vaclav Havel und Nato- Generalsekretär Javier Solana zusammentreffen sollten. Doch keiner von den beiden wird aller Voraussicht nach das Manöver besuchen.

Havel - Gesetz - Informationen

Präsident Vaclav Havel hat am Donnerstag den Gesetzentwurf über den freien Zugang zu Informationen unterzeichnet. Nach dem neuen Gesetz, das ab dem Jahr 2000 gelten soll, wird jeder Bürger das Recht auf Zugang zu staatlichen und behördlichen Informationen haben.

Pressegesetz - Zeman

Der Entwurf eines neuen Pressegesetzes, wie er am Mittwoch von der Regierung gebilligt wurde, erweitere in überflüssiger Weise die Möglichkeiten zum Schutz gegen die in der Presse gemachten Angaben, urteilt die Expertin für Medienrecht, die Rechtsanwältin Helena Chaloupkova. Premier Milos Zeman hat die Kritik der Medienexperten, denen zufolge der Gesetzentwurf in der Praxis zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit führen könnte, zurückgewiesen. Seiner Meinung nach werde der Gesetzentwurf vielmehr zur Gewährleistung der Meinungspluralität beitragen.

Zeman - Lansky

Premier Milos Zeman hat am Donnerstag jedwelche Spekulationen über eventuelle Personaländerungen im Kabinett abgelehnt. Die Spekulationen über den Ersatz des Vizepremies Egon Lansky durch Verteidigungsminister Vladimir Vetchy bezeichnete Zeman als sinnlos. Lansky selbst stellte fest, er wisse gar nichts über eine solche Änderung.

Krankenversicherungen - CR - BRD

Die bisherige Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und deutschen Krankenversicherungsanstalten, wird erweitert. Bislang bestand die Zusammenarbeit in gegenseitigen Visiten und im Informationsaustausch. Künftig soll es um Studienaufenthalte der Experten der einzelnen Versicherungsanstalten erweitert werden. Diese Zusammenarbeit wird mit einem Vertrag bestätigt, der von Vertretern des Deutschen und des Tschechischen Verbandes der Krankenversicherungsanstalten am Freitag im Senat in Prag unterzeichnet worden ist.

Filmfestival

40 Filme, darunter vor allem Dokumentarfilme, welche die Menschrechte zum Theam haben, werden in diesen Tagen im Französischen Institut in Prag sowie in zwei weiteren Prager Kinos aufgeführt. Diese Filmvorstellungen finden im Rahmen des internationalen Filmfestivals "Eine Welt 1999" statt. Vier beste Filme werden am Montag mit Preisen belohnt und vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlt.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Samstag wird es in Tschechien bewölkt sein. Die Nachttemperaturen sinken auf 14 bis 10 Grad Celsius. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 26 bis 30 Grad Celsius.

29-05-1999