Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 27. Februar, 1999

27-02-1999

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Radio Prag Nachrichten

Willkommen zu den Sendungen von Radio Prag. Am Mikrophon begrüsst Sie MS. Zuerst bringen wir die Nachrichten, dann folgen Beiträge zum aktuellen Zeitgeschehen und eine neue Ausgabe der Sendereihe "Mobil ans Ziel". Wir beginnen mit den Nachrichten:

Havel - NATO

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel hat am Freitag Abend auf der Prager Burg die Ratifikationsdokumente über den Beitritt der Tschechischen Republik zum Nordatlantischen Vertrag unterzeichnet. Zum gleichen Zeitpunkt setzte auch der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski in Warschau seine Unterschrift unter die Ratifikationsdokumente. Aus diesem Anlass wurde eine Fernsehbrücke zwischen Prag und Warschau eingerichtet, in deren Rahmen die Bürger den Festakt in einer Direktübertragung mitverfolgen konnten. In seiner kurzen Ansprache stellte Václav Havel fest, das soeben unterzeichnete Protokoll habe eine historische Bedeutung für die Tschechen und ihre Nachkommen. Die Mitgliedschaft in der NATO stelle - so Havel - für die Tschechen eine Hoffnung sowie eine Verpflichtung dar: die Hoffnung, dass das Land nie mehr einem Aggressoren unterliegen oder ihm geopfert werde. Zugleich werde - so der Präsident - mit der Mitgliedschaft die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Mitverantwortung für die Freiheit der Völker, die Menschenrechte, demokratische Werte und den Frieden in Europa zu tragen. Während der Ansprache des Präsidenten kam es auf der Prager Burg zu einem Zwischenfall. Der ökologische Aktivist Jan Krecek blies von der Presstribüne aus auf eine Trillerpfeife und verbrannte ein Armeebuch mit dem NATO-Emblem. Krecek ist den Informationen der CTK zufolge als Organisator der im Vorjahr veranstalteten Global Street Party bekanntgeworden, während der es zu Zusammenstössen der Teilnehmer mit der Polizei kam.

NATO - Flaggen

Die Premierminister Tschechiens, Polens und Ungarns, Milos Zeman, Jerzy Buzek und Viktor Orban werden am Festakt teilnehmen, bei dem am Dienstag, dem 16. März die Flaggen ihrer Länder vor dem Eingang in das politische Zentrum der NATO in Brüssel gehisst werden. Zu der Zeit werden die drei Länder schon vier Tage lang Mitglieder der NATO sein. Deshalb werden die Flaggen zum erstenmal schon am Freitag, dem 12. März, gehisst. "Sobald wir die Nachricht bekommen, dass der Ratifikationsprozess beendet wurde, also dass die Aussenminister die Ratifikationsdokumente in den USA überreicht haben, wird der Generalsekretär der NATO Javier Solana den Vertretern der drei Länder mitteilen, dass sie Mitglieder der Allianz geworden sind. In dem Augenblick werden wir ihre Flaggen - vorläufig ohne jedwelche Zeremonie - hissen," informierte am Freitag eine nicht genannte Informationsquelle der NATO die Nachrichtenagentur CTK. Am 16. März werden die Flaggen der neuen NATO-Länder auch im Sitz der Führung der NATO-Streitkräfte in Europa im belgischen Mons gehisst.

NATO - Überprüfungen

Insgesamt 560 Personen in der Tschechischen Republik sollen laut Aussage des Sprechers des Verteidigungsministeriums Milan Repka, bis Ende März das Zertifikat der Nationalen Sicherheitsbehörde-NBU besitzen, das ihnen den Zugang zu geheimgehaltenen Tatsachen ermögliche. Der Sprecher des Aussenministeriums Ales Pospísil stellte am Freitag fest, dass die NATO mit dem Stand der Überprüfungen der Personen, die in Kontakt mit geheimen Materialien der NATO sein werden, zufrieden ist.

Havel - Weizsäcker

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel und ehemalige deutsche Präsident Richard von Weizsäcker haben am Freitag in Prag ein internationales Diskussionsforum mit dem Titel "Bürgerinitiativen und Staat - allseitig nutzbringende Partnerschaft" eröffnet. Wie der Altbundespräsident feststellte, kann selbst die vollkommenste Verfassung in keinem Staat die Entwicklung der Demokratie garantieren, wenn diese von den Bürgern nicht gefördert wird. Nach Meinung von Präsident Havel hat der Staat noch im Bereich der Bedingungen für die Entfaltung einer Bürgergesellschaft in der Tschechischen Republik viel nachzuholen. Der Staat müsse - so der Präsident - diese Bedingungen durch Regelung der Steuergesetze sowie durch eine allgemeine Dezentralisierung bei der Verteilung der finanziellen Mittel schaffen. Der tschechische Staatspräsident ist mit Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Kaffeehaus Slavia zu einem Privatgespräch zusammengekommen.

Havel - Berlin

Präsident Václav Havel hat am Donnerstag in Berlin an der internationalen Konferenz mit dem Titel "Europa - Kultur der geteilten Probleme" teilgenommen. Ausführlicher berichten wir über den Berlin-Besuch des tschechischen Staatsoberhauptes im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Vlk - Berlin

Im Rahmen der bereits erwähnten Konferenz, die im Schloss Bellevue in Berlin stattfand, hat der deutsche Präsident Roman Herzog dem Oberhaupt der tschechischen katholischen Kirche, Kardinal Miloslav Vlk, den Grossen Verdienstorden verliehen. Auch auf dieses Thema gehen wir nochmals im aktuellen Block ein.

Sedivý - NATO

Der Generalstabschef der tschechischen Armee Jirí Sedivý hat zwei Militärstützpunkte besucht, die mit dem Tag des NATO- Beitritts den NATO-Streitkräften zur Verfügung stehen werden. Zuerst besuchte er den Stützpunkt der Luftstreitkräfte in Caslav und dann die Einheit für chemische Abwehr in Liberec.

Kommission - Temelín

Die Expertenkommission hat die ökonomischen Aspekte der Fertigstellung des Atommeilers Temelín ausgewertet und am Montag, dem 1. März, wird sie ihr Gutachten dem Vizepremier Pavel Mertlík vorlegen. Die Beschlüsse haben bisher keinen öffentlichen Charakter, erklärte der Koordinator des Teams Zdenek Hrubý gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Es gelte - so Hrubý - ein Embargo auf Gewährung von Informationen. Erst die Regierung soll über das weitere Schicksal des Berichtes entscheiden.

Senatoren - Polen

Die Zusammenarbeit bei der Koordinierung der Armeetruppen sowie die Verankerung des Umgangs mit geheimgehaltenen Tatsachen in der Rechtsordnung der beiden Länder sind Themen der Gespräche gewesen, die eine tschechische Senatsdelegation in Warschau führte. Die Mitglieder des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten trafen mit ihren Gastgebern vom selben Ausschuss des polnischen Senats sowie mit den Stellvertretern des Aussen- und des Verteidigungsministers zusammen. Darüber informierte der Delegationsleiter und Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Michael Zantovský.

Schwarzbuch des Kommunismus

Am 25. Februar, dem 51. Jahrestag des kommunistischen Putsches in der Tschechoslowakei, ist die tschechische Übersetzung des Schwarzbuches des Kommunismus in Prag erschienen. Über das Buch, das 1997 in Frankreich herausgegeben wurde, diskutierten am Donnerstag zwei von den Autoren - Stéphane Courtois und Karel Bartosek - mit der Öffentlichkeit. Ausführlicher befassen wir uns mit dem Buch im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

BIS - Necas

Der Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Petr Necas, hat in einem Gespräch für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes die Arbeit des tschechischen Geheimdienstes-BIS gewürdigt, und zwar im Zusammenhang mit der Gefahr eines terroristischen Anschlags auf die Botschaften der USA und Grossbritanniens in Prag. Nesas betonte, der BIS habe auf diese Drohung rechtzeitig aufmerksam gemacht.

CR - NATO

Die Tschechische Republik hat die Mindestanforderungen für den NATO-Beitritt im Militärbereich erfüllt. Dies erklärten die Vertreter des Oberkommandos der NATO-Streitkräfte in Europa zum Abschluss des Arbeitstreffens im tschechischen Verteidigungsministerium am Donnerstag, das das letzte vor dem offiziellen NATO-Beitritt Tschechiens war.

Nationalpark Sächsische Schweiz

Der Leiter der Abteilung für Forstwirtschaft des Landwirtschaftsministeriums, Miroslav Sloup, hat sich gegen den Entwurf des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparks Sächsische Schweiz ausgesprochen. Auf einer Tagung im nordböhmischen Decín-Tetschen stellte er fest, dass die Wälder auf dem vom Kabinett vorgeschlagenen Gebiet den Kriterien nicht entsprechen, die für die Errichtung eines Nationalparks erforderlich sind.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Samstag wird es in Tschechien bewölkt bis heiter sein. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen +4 bis +8 Grad Celsius. Akute Lawinengefahr droht immernoch im Riesengebirge/Krkonose und im Altvatergebirge/Jeseníky.

27-02-1999