Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 25. September, 1999

25-09-1999

Headlines:

Staatspräsident Havel zu geplanter Verfassungsänderung

Staatspräsident Vaclav Havel zeigte sich zufrieden mit den Vorschlägen, die ihm am Freitag die Mitglieder die Senatoren zur geplanten Verfassungsänderung vorgelegt haben. Wie konstatiert wurde, enthalte auch der Entwurf der Fachkommission, die Abgeordnete der CSSD 'Sozialdemokraten) gemeinsam mit der ODS zum Zweck einer Verfassungsänderung gebildet haben, viele gute Aspekte. Es werde aber schwer sein, beide Entwürfe aufeinander abzustimmen. Havel selbst hatte sich mit dem Entwurf der Abgeordneten bereits am Mittwoch bekannt gemacht, sich jedoch unzufrieden über die dort geplanten Einschnitte in die Kompetenzen des Präsidenten geäussert. Diese sieht zwar auch der Senatsentwurf vor, die Senatoren haben jedoch eine engere Abstimmung mit der Präsidialkanzlei signalisiert.

Reform der territorialen Selbstverwaltung

Die Reform der Legislative zur territorialen Selbstverwaltung stand am Freitag im Mittelpunkt der Kabinettssitzung. Zu Entscheidungen soll es aber erst am Samstag kommen, erklärte ein Mitarbeiter der Presseabteilung der Regierung. Grundsätzlich hätten sich alle Minister für die Reform ausgesprochen, da die Erfahrung mit der gültigen Gesetzgebung gezeigt haben, dass sie den Amtsmissbrauch nicht verhindern könne.

Sozialdemokraten gegen Zusammenarbeit mit Kommunisten

Der Vizechef der Sozialdemokraten Zdenek Skromach schliesst eine Zusammenarbeit seiner Partei mit den Kommunisten aus. Skromach reagierte am Freitag auf die Äusserung von Miroslav Grebenicek, dem Chef der Kommunisten Böhmens und Mährens, die Zusammenarbeit mit den Kommunisten rette die Sozialdemokraten vor der politischen Bedeutungslosigkeit. Sollte die CSSD wieder zur Vernunft kommen, gelte das Angebot zur Zusammenarbeit im Interesse der Bürger weiter. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten hatten die Sozialdemokraten 1995 beschlossen. Der Beschluss wurde bisher nicht aufgehoben. Umfragen zufolge würden die Kommunisten zur Zeit um die 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten, rund drei Prozent mehr als die regierenden Sozialdemokraten. Damit sind die Kommunisten nach den Bürgerlichen Demokraten 'ODS) zur zweitpopulärsten Partei in Tschechien aufgestiegen.

Vizepremier Lansky in Konflikt mit Gesetz

In Konflikt mit dem Gesetz über öffentliches Interesse ist Vizepremier Egon Lansky geraten. Wie die Nachrichtenagentur ctk schreibt, ist Lansky im Handelsregister noch immer als Teilhaber einer Firma aufgeführt. Lansky selbst streitet dies ab mit dem Verweis, dass er davon ausgegangen sei, dass die Firma diese Angelegenheit im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Senat bereits 1996 erledigt habe. Die nötigen Formalitäten zur Berichtigung der Angaben werden derzeit durch eine Anwaltskanzlei erledigt.

Sozialdemokraten und ODS gemeinsam über Haushalt 2000

Sozialdemokraten und ODS werden am Montag gemeinsam die geplanten Verfassungsänderung und den Haushaltsentwurf für 2000 erörtern. Dies erklärte ODS-Sprecher Lukas Herold am Freitag.

Prävention gegen Rassismus und Xenophobie

Rassismus und Xenophobie - das sind die Themen eines internationalen Seminars, das am Freitag im Gebäude des Obersten Gerichthofs in Brünn begonnen hat und an dem Vertreter staatlicher Organisationen aus acht Ländern Europas teilnehmen. Darunter auch aus Österreich und Deutschland.

Tschechien dabei bei Tagung des IWF

Der tschechishce Finanzminister Pavel Mertlik fliegt am Samstag nach Washington, um an der Sitzung des Internationalen Währungsfonds teilzunehmen. Der tschechischen Delegation gehören ausserdem der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Josef Tosovsky sowie Vertreter des Organisationszentrums zur Vorbereitung der Jahrestagung des IWF nächstes Jahr in Prag an.

EU-Infokampagne

Das tschechische Aussenministerium will mit einer Kampagne unter dem Motto "Europäische Tage" die tschechische Öffentlichkeit über die EU informieren. In acht tschechischen Städten werden Parlamentsvertreter und Experten zum Thema referieren und diskutieren. Am Dienstag beginnt das Projekt in Pilsen. Erst vergangene Woche hatte der EU-Chefunterhändler der tschechischen Regierung Pavel Telicka die Kommuniskationsstrategie des Auswärtigen Ressort für den EU-Beitritt im Senat verteidigt.

Jüdische Gemeinde Prags protestiert gegen Beseitigung von Friedhof

Die Prager Jüdische Gemeinde will am kommenden Dienstag gegen die Liquidierung eines Teil des ältesten jüdischen Friedhofs auf dem Gebiet der Tschechischen Republik in der Vladislav-Strasse in Prag demonstrieren. Dies erklärte der Prager Rabin Karol Sidon. Der Friedhof wurde vor einem Jahr auf einem Baugrundstück der Tschechischen Versicherungsanstalt entdeckt. Das Kulturministerium habe mit der Anordnung an die Archäolgogen zur schnellen Beendigung der Untersuchungsarbeiten den Ausbau der Tiefgaragen dem Schutz dieses seltenen Kulturdenkmals Vorrang eingeräumt, lautet der Vorwurf der Jüdischen Gemeinde an das Ressort.

Gross hat Vertrauen der Partei

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion und Vizechef der Abgeordnetenkammer, Stanislav Gross, stellte im Zusammenhang mit einem von Sponsoren finanziertem Telefon beide Ämter zur Verfügung. Das politische Gremium der Partei befand die Angelegenheit jedoch für banal und empfahl Gross, keinen Vertrauensantrag an die Fraktion zu stellen. Auch die Zentralböhmische Parteiorganisation - deren Abgeordneter Gross ist - sprach ihm inzwischen ihr Vertrauen aus.

Lux hat Knochenmarkttransplantation überstanden

Der ehemalige Parteivorsitzende der Christdemokraten, Josef Lux, der an Blutkrebs leidet, wurde am Freitagvormittag einer Knochmarktransplantation unterzogen. Wie der Patient nach dem zweistündigen Eingriff erklärte, fühle er sich wohl. Die Operation fand im us-amerikanischen Seattle statt. Josef Lux wird die nächsten fünf Monate noch unter Aufsicht der amerikanischen Ärzte bleiben.

Das waren die Nachrichten.

25-09-1999