Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 23. Januar, 1999

23-01-1999

Nachrichten

Willkommen bei Radio Prag! Heute auf dem Programm: ein weiteres Kapitel aus der tschechischen Geschichte und die Touristikstunde. Zu Beginn die Nachrichten mit Andrea Kopelentova.

Nato-CR

Ende Januar wird das tschechische Aussenministerium dem Amt für Nationale Sicherheit die für den Nato-Beitritt erforderlichen Unterlagen über Beamte vorlegen, die für den Umgang mit Geheimmaterial in Frage kommen und den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dies erklärte am Freitag der Sprecher des tschechischen Aussenministeriums. Dem Nationalen Sicherheitsamt zufolge kann die Eigniskontrolle der in Frage kommenden Personen entsprechend dem neuen Gesetz zur Geheimhaltung von Daten bis zu drei Monaten dauern. Dem Aussenministerium zufolge verlaufe die Prozedur zufriedenstellend. Sie habe sich verschoben, weil das Gesetz über die Gesundheitsanforderungen erst im Dezember gültig wurde.

Nationale Sicherheit

Kommenden Dienstag wird der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik zusammentreten, um sich u.a. mit der Sicherheitsstrategie des Staates, bzw. der Vorbereitung des Gesetzes über Krisenmassnahmen und ein integriertes SChutzsystem zu befassen. Der Sicherheitsrat besteht seit Juni letzten Jahres und koordiniert Massanhmen für den Fall der Bedrohung des Staates.

Vorerst keine Visa für russische Touristen Die tschechische Regierung hat es mit der Einführung der Visapflicht für russische Bürger nicht eilig, erklärte Freitag der tschechische Vizepremier Egon Lánsky in der Radiostation Frequenz 1. Es seien weitere Massnahmen erforderlich, da sonst die Rückzahlung russischer Schulden an die tschechische Seite gefährdet würde. Eine Einführung der Visapflicht kommt nicht vor dem Russland-Besuch von Premier Zeman im März in Frage.

Tschechien-Grossbritannien

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan plant für kommende Woche einen mehrtägigen Besuch in Grossbritannien. Dieser knüpft an den Prag-Besuch des britischen Vizeinnenministers O Brien in Prag an und wird sich auch mit Fragen der Roma-Minderheit befassen. England ist ein Zielland für Roma-Asylanten aus Tschechien.

Havel für Roma-Denkmal

Staatspräsident Vaclav Havel sprach sich Freitag für ein schlichtes, jedoch würdiges Denkmal und die Beseitigung der Schweinemastanlage in Lety aus. Das Denkmal soll an den Roma- Holocoust erinnern. Auf das Angebot des Regierungsbeauftragten für Menschenrechte Petr Uhl, der geplanten internationalen Spendensammlung für ein solches vorzustehen, hat er seinem Sprecher zufolge noch nicht reagiert. Havel werde aber jedes erdenkliche Projekt unterstützen.

"Viererkoalition" bei Havel

Havel empfängt nächste Woche die Vertreter der sog. Viererkoalition auf der Prager Burg, um sich eine Meinung über den Stand der Parteienszene im Parlament zu bilden. Dem vorausgegangen waren Treffen mit Spitzenpolitikern der Regierungs-, bzw. der stärksten Oppositionspartei, der ODS. Am Freitag bereits ist die Freiheitsunion 'US) aus dem vor den Senatswahlen gegründeten landesweiten Bündnis aus vier kleinen Parteien 'KDU-CSL, US, DEU, ODA) aus der "Prag-Koalition" ausgestiegen.

Schulden aus der sozialdemokratischen Wahlkampagne

Die Sozialdemokraten haben beträchtliche Gelder für ihre Wahlkampagne geliehen und noch nicht zurückgezahlt. Parteichef Milos Zeman weiss von nichts, berichtet die Tageszeitung Zemské noviny.

Konkurrenz für SPT-Telecom

Die dänische Telecom-Firma DeleDanmark will sich an einer Ausschreibung für die Betreibung eines Mobiltelefon-netzes in Tschechien beteiligen. Ihrem Generaldirektor zufolge liege die Entscheidung jetzt nur bei der tschechischen Regierung. Mit der Ausschreibung soll das Monopol der SPT Telecom aufgehoben werden.

Tschechisch-deutscher Zukunftsfonds

Der Verwaltungsrat des tschechisch-deutschen Zukunftsfonds hat fast 40 Projekte für ca. eine halbe Million Mark bewilligt. Darunter Seminare, Studienaufenthalte, Jugendaustauschprojekte. Die nächste Sitzung ist im April.

Prag bekommt keine EU-Fördergelder

Die tschechische Hauptstadt Prag hat keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus der EU, wie andere sog. arme Regionen. Prags Haushaltseinkünfte haben schon jetzt EU-Niveau erreicht. Darüber informierte die Tageszeitung Mlada fronta.

Soweit die Nachrichten. Weiter geht es nun mit dem Wochenendprogramm. Gute Unterhaltung!

23-01-1999