Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 19. Juni, 1999

19-06-1999

? SENAT STIMMT ENTSENDUNG VON SOLDATEN IN DIE KFOR ZU ? STREIT UM MAUER ZUR ABGRENZUNG VON ROMA IN USTI ? ABSTURZ EINES TSCHECHISCHEN JAGDFLUGZEUGES

K-FOR

Der tschechische Senat hat einem Beschluss des Abgeordnetenhauses zugestimmt, wonach sich die Armee des Landes mit bis zu 800 Soldaten an der KFOR u Friedensmission im Kosovo beteiligen soll. FSr einen entsprechenden Antrag stimmten am Donnerstag 49 der 59 anwesenden Senatoren, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Trotz der Zustimmung beider Kammern ist jedoch unklar, wieviele Soldaten Tschechien den internationalen Streitkräften anbieten wird. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung hatte sich wiederholt fSr die Entsendung eines Spähtrupps mit nur etwa 150 Soldaten ausgesprochen, dies wegen fehlender Haushaltsmittel.

STREIT ÜBER DIE MAUER IN USTI

In Tschechien ist erneut ein Streit um die die umstrittende Mauer ausgebrochen, mit der die Verwaltung der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem Aussig die Wohnblocks mehrer Roma u Familien von einer Einfamilienhaussiedlung trennen will. Der Stadtrat von Usti lehnte es am Donnerstag ab, einen entsprechenden Beschluss der Ortsverwaltung aufzuheben. Die Entscheidung des Stadtrats fiel mit 25 zu 2 Stimmen deutlich aus. Nun will sich die Regierung in Prag mit dem Problem beschäftigen und das Projekt im Parlament unterbinden. Der Menschenrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung, Petr Uhl sagte am Donnerstag, der Stadtrat habe eine falsche Entscheidung getroffen. Aber in einem demokratischen Staat sei letzen Endes die Regierung fSr Menschenrechtsfragen verantwortlich und nicht ein kommunales Organ, so Uhl. Mehr zu diesem Thema erfahren sie im Beitragsblock.

AUSSENMINISTER JAN KAVAN IN NORWEGEN

Internationale Hilfe sollte nach der Beendigung des Kosovokonfliktes nicht nur dem Kosovo, sondern auch Mezedonien oder Bosnien gewährt werden, Darauf einigten sich am Donnerstag in Oslo der norwegische Premier Kjell Magne Bondevik und der tschechische Aussenminister Jan Kavan. Sie erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass auch serbische BSrger nicht vergessen werden sollten. Mit seinem norwegischen Amtskollegen Knut Vollebaek diskutierte Jan Kavan Sber die ErfSllung der Freidensabkommen im Kosovo, die Vorbereitungen zum Wiederaufbau der Balkanregion, sowie die weitere Entwicklung der tschechisch u norwegischen Beziehungen. Vollebaek wSrdgte die Tatsache, dass der tschechisch u norwegische Handel in letzter Zeit angestiegen ist.

BANKENSANIERUNG

Das Kabinett hat auf seiner Sitzung am Donnersatg Massnahmen zur Stärkung des Bankensektors getroffen. Nach Informationen des Regierungssprechers Libor Roucek handelt es sich u.a. um die Vollendung der Privatisierung der grossen halbstaatlichen Banken, sowie um die Stärkung des legislativen Rahmens. Das Kabinett beauftragte den Finanzminister und den Vorstandsvorsitzenden des Nationalen Vermögensfonds damit, den Verkauf der staatlichen Anteile an den Aktiengesellschaften Komercni banka und ceska sporitelna vorzubereiten.

ABSTURZ EINES JAGDFLUGZEUGES

Beim Absturz zweier Jadflugzeuge der tschechischen Luftwaffe sind unweit des Mährischen Ortes Ceska Bela zwei Piloten ums Leben gekommen. Ein weiterer Pilot Sberlebte den Absturz mit leichten Verletzungen, sagte ein Armeesprecher am Freitag. Das UnglSck ereignete sich am Donnerstag gegen 18 Uhr. Die Maschinen vom russischen Typ Mig 21 seinen bei der RSckkehr vom Übungsflug in etwa drei Kilometer Höhe zusammengeprallt. Der Generalstab hat fSr die Dauer der Nachforschung des Falles ein weitgehendes Flugverbot fSr Militärmaschinen verhängt. In Tschechien sind in den zurSckliegenden zehn Jahren bereits 15 Jadflugzeuge des gleichen Typs verunglSckt. In Budweis stSrzte vor einem Jahr eine Mig 21 Sber einem Wohnviertel ab und verursachte grossen Sachschaden.

MÖRDER DES BULGARISCHEN PRÄSIDENTEN VERHAFTET

Die tschechische Polizei hat einen 54 jährigen Mann verhaftet, der an der Ermordung des frSheren bulgarischen Ministerpräsidenten Andrej Lukanow beteiligt gewesen sein soll. Eine Polizeisprecherin sagte am Donnerstag, die Verhaftung sei bereits Anfang Juni auf Wunsch der bulgarsichen Polzei erfolgt. Der Mann sei bulgarischer StaatsbSrger und befände sich in Abschiebehaft.

SCHULMINISTER ZEMAN AUF KONFERENZ IN BOLOGNA

An einer Schulministerkonferenz in Bologna zum Thema Der Aufbau eines europäischen Hochschulsystems nimmt ab Freitag der tschechische Schulmimster Eduard Zeman teil. Hauptthema der Diskussionen wird die Harmonisierung der europäischen Hochschulprogramme sein.

TSCHECHISCH _ SÄCHSISCHES MUSIKFESTIVAL

Mit dem Requiem von Antonin Dvorak in der AuffShrung des Prager Synfonieorchester wurde am Donnerstag in Usti nad Labem, Aussig das 7. Tschechsich- sächsiche Musikfestival eröffnet. Am Freitag abend wird Dvoraks Requiem in Dresden erklingen. Die Organisatoren des Musikfestivals bereiteten rund 63 Konzerte in Schlössern, Burgen und Kirchen vor, die bis zum 4. Juli auf beiden Seiten der tschechisch- sächsischen Grenze erklingen werden.

ZWANGSARBEITER SOLLEN ENTSCHÄDIGT WERDEN

Als sehr schwer aber durchaus Hoffnung verheissend, bezeichnete der tschechische Sektionsleiter des Aussenministeriums Jiri Sliter die Verhandlungen die er am Donnersatg in Bonn Sber die Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern fShrte. An den Kosultationen im Bonner Bundeskanzleramt, nahm der Chef des Bundeskanzleramts Bodo Hombach, sowie Vertreter deutscher Firmen, jSdischer Organisationen und juristischer Vertreter der ehemaligen Zwangsarbeiter teil. Sliter merkte an, dass die Gespräche zwar noch zu keinen konkreten Ergebnissen gefShrt hätten, dass aber die Diskussionen weniger konfrontativen Charkters gewesen seien, als etwa die kSrzlich erfolgte Washingtoner Sitzung Sber Entschädigungsfragen.

PREMIER ZEMAN KRITISIERT NATO

Premier Milos Zeman lehnt die Haltung der NATO , die UCK u Soldaten im Kosovo nicht zu entwaffnen, ab, wie er am Freitag vor der Presse bekannt gab. Er bedauere es, dass man heute an Stelle von Entwaffnung nur von Entmilitarisierung spreche. Zeman zufolge, sollte man zur ursprSnglichen Terminologie zurSckkehren und diese auch Realisieren. Wir haben es abgelehnt, dass eine terroristische Organisation, nämlich die serbischen militärischen und paramilitärischen Einheiten durch eine andere terroristische Organisation, wie die UCK der Kosovoalbaner ersetzt wird, deshalb verlangten wir in der tschechisch u griechischen Initative die Entwaffnung der UCK, hielt Premier Zeman diesbezSglich fest.

19-06-1999