Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 19. Februar, 2000

19-02-2000

Havel in Zagreb

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel ist am Freitag nach Zagreb gereist, wo er an der feierlichen Amtseinführung des neuen kroatischen Staatspräsidenten Stipe Mesic teilnehmen wird. Nach seiner Anreise traf Havel mit dem kroatischen Premier Ivica Racan und mit den Staatspräsidenten der Visegrader Staaten, Aleksander Kwasniewski, Arpad Göncz und Rudolf Schuster zusammen. Vaclav Havel beglückwünschte die kroatische Regierung und den neuen Staatspräsidenten im Zusammenhang mit den jüngsten Änderungen in Kroatien. Havel erklärte, die jetzige Lage im Land stelle eine grosse Hoffnung nicht nur für Kroatien, sondern auch für den ganzen Balkan dar.

ODS kritisiert Havels Vorschläge

Die Demokratische Bürgerpartei-ODS teilt nicht die Vorstellungen von präsident Vaclav Havel über die künftige Regelung der Europäischen Union, die Havel am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strassbourg beschrieben hatte. Die ODS ist der Meinung, dass der Präsident so wichtige Vorschläge, wie die Entstehung eines europäischen Grundgesetzes oder eines europäischen Senats, zuert auf Regierungs- und Parlamentsebene hätte konsultieren sollen. Dies erklärte der Vizevorsitzende des tschechischen Senats Premysl Sobotka am Freitag vor Journalisten.

Neue Diskussion über Entschädigung für Zwangsarbeiter

Auf einer der neuesten Verhandlungsrunden in der Frage der Entschädigung der Zwangsarbeiter in Berlin zeigten sich die tschechischen Delegationsvertreter am Donnerstag weniger optimistisch als die Delegationsvorsitzenden der USA und Deutschlands. Der Leiter der tschechischen Delegation Jiri Sitler sagte in diesem Zusammenhang: Es ist zwar nett, dass sowohl amerikanische als auch deutsche Vertreter den gemeinsamen mittelosteuropäischen Entwurf der Geldverteilung begrüssten, aber dieser Vorschlag lag schon längere Zeit auf dem Tisch. Vertreter der mittelosteuropäischen Staaten verlangten, rund neun Milliarden Mark müssten für direkte Zahlungen an Zwangsarbeiter reserviert werden. Die tschechischen Vertreter gehen davon aus, dass man trotz der schwierigen Verhandlungen den Gesetzesrahmen für die Entschädigung bis im Sommer dieses Jahres wird verabschieden können. Während einer Diskussion zum Thema Entschädigung der Zwangsarbeiter in Berlin stimmten die Teilnehmer darin ein, dass nur die von der tschechischen Delegation bei den internationalen Verhandlungen vorgelegten Unterlagen richtig und wirklich glaubenswürdig sind.

Russland behauptet: es drohe kein Spionageskandal

Nach Informationen der russischen Agentur Interfax vom Freitag, die sich auf anonyme diplomatische Quellen beruft, erwarte Russland nicht, dass ein Spionageskandal mit der Tschechischen Republik entfesselt werden könnte. Wie am Donnerstag die tschechische Nachrichtenagentur ctk bekanntgab, haben die russischen Behörden einen tschechischen Diplomaten, der in der Botschaft in Moskau tätig war, des Landes verwiesen. Die Ausweisung sei - so die ctk - eine Reaktion auf einen ähnlichen diplomatischen Akt Tschechiens einem russischen Diplomaten gegenüber, der in Prag tätig war. Der landesverwiesene tschechische Diplomat war im Militärbereich tätig.

Zantovsky kritisiert Aussenministerium

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Michael Zantovsky, hat am Freitag erklärt, er verstehe nicht, warum das tschechische Aussenministerium die Information über die Ausweisung eines tschechischen Diplomaten aus Moskau nicht kommentiert hat. Zantovsky stellte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk fest, er halte das Verhalten des Ministeriums für dilettantisch.

Zeman zu Besuch in Nordmähren

Der tschechische Premier Milos Zeman hat seinen Besuch in Nordmähren am Freitag fortgesetzt. Am Donnerstag traf der Premier mit Vertretern führender Unternehmen in der Region zusammen, z.B. der Eisenwerke in Trinec und der Metallurgie- und Maschinenbau AG Vitkovice. Zeman erklärte danach in Ostrava/Ostrau gegenüber Journalisten, dass die Regierung dem Unternehmen in Vitkovice und auch weiteren Metallurgiebetrieben in der Region von Ostrava helfen werde, strategische Partner zu finden.

Zeman über Beziehungen zum österreichischen Kabinett

In einem Gespräch für die Freitagsausgabe der slowakischen Tageszeitung Narodna obroda erklärte der tschechische Premier Milos Zeman, die Tschechische Republik beabsichtige nicht, sich von Österreich zu isolieren, Die Beziehungen zum österreichischen Kabinett jedoch würden eine Abkühlung erfahren. Zeman stellte weiter fest, er halte es für notwendig, die üblichen technischen Kontakte zwischen Tschechien und Österreich aufrechtzuerhalten. Es gebe momentan - so der Premier - keinen Grund für offizielle Kontakte auf Regierungsebene, und schon gar nicht dann, wenn Gesprächspartner Minister der FPÖ sein sollten. Zeman liess verlauten, dass die Tschechische Republik den Willen österreichischer Wähler respektiere und sich in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates nicht einmischen wolle. Wir setzen aber die FPÖ nicht mit Österreich gleich, bemerkte Zeman abschliessend.

Demo für und gegen Haider

Aktivisten von linksorientierten Gruppierungen in Tschechien haben sich entschieden, auf die geplante Kundgebung der ultrarechten Nationalen Allianz zu reagieren. Diese plant für Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag eine Manifestation zur Untersützung von Jörg Haiders FPÖ. Zum selben Zeitpunkt bereiten die linken Aktivisten eine Demonstration auf dem nicht weit entfernten Jungmann-Platz vor, auf der sie gegen den sowohl in Österreich als auch in Tschechien existierenden Rassismus protestieren wollen.

Minister beraten über D8

Verkehrsminister Antonin Peltram, Umweltminister Milos Kuzvart und der Minister für Regionalentwicklung Jaromir Cisar haben am Freitag mit den Vizepremiers Vladimir Spidla und Pavel Mertlik über die Lösung des Baus der Autobahn D8 beraten, die durch das Naturschutzgebiet "Böhmisches Mittelgebirge" führt. Das Umweltministerium arbeitete eine Variante aus, die mit einem 3,5 kilometer langen Tunel rechnet.

Ab 2001 keine Genehmigung der Zentralbank für Auslandskonto erforderlich?

Die Tschechische Nationalbank beabsichtigt, gemeinsam mit dem Finanzministeirum dem Kabinett vorzuschlagen, dass die tschechischen Bürger ab 1. Januar 2001 ihre Konten im Ausland ohne Erlaubnis der tschechischen Zentralbank einrichten können. Darüber informierte der Sprecher der Nationalbank Milan Tomanek die Nachrichtenagentur ctk. Der Bankrat habe darüber am Donnerstag entschieden.

Sinfonieorchester des Tschechischen Rundfunks in München

Das Sinfonieorchester des Tschechischen Rundfunks wird sich am kommenden Mittwoch, dem 23. Februar, in einem Konzert im Saal der Münchner Philharmoniker vorstellen. Auf dem Programm stehen Werke von Joseph Haydn und Carl Orff.

19-02-2000