Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Samstag, 18. September, 1999

18-09-1999

VACLAV HAVEL BESUCHT DIE SLOWAKEI

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel ist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eingetroffen. Wie er betonte, sei dies seine erste offizielle Reise in die Slowakei seit dem Zerfall des gemeinsamen Staates im Januar 1993. Havel brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, das sein Besuch zur weiteren Vertiefung der tschechisch-slowakischen Beziehungen beitragen werde. Während seines Treffens mit dem slowakischen Staatsoberhaupt, Rudolf Schuster, zeigte sich Havel "vorsichitg optimistisch" in Bezug auf die Teilung des Eigentums der ehemaligen Föderation. Es handle sich um kein "großes nationales und politisches Problem mehr", sondern um eine rein technische Frage, hob Havel hervor. Diese Frage soll beim nächsten Treffen der Regierungsvorsitzenden der beiden Länder gelöst werden. Havel unterstütze das von Schuster angeregte Treffen mitteleuroäischen Staatschefs im Vorfeld des EU-Gipfels von Helsinki. "Gemeinsam mit Polen und Ungarn sind wir Teil der Familie mitteleuropäischer Länder," sagte das tschechische Staatsoberhaupt.

ABGEORDNETENCHEF KLAUS WEILT IN BERLIN

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, der an der Sitzung der Internationalen Demokratischen Union und der Europäischen Demokratischen Union in Berlin teilnimmt, sieht gerade in der Möglichkeit zu bilateralen Treffen mit weiteren Teilnehmern und besonders den deutschen Politikern das wichtigste Moment dieser Begegnung. "Alle führenden deutschen Politiker, mit denen ich mich am Donnerstag und heute getroffen habe, haben mir gegenüber bekräftigt, dass sie die Beteiligung der Tschechischen Republik in der ersten Gruppe der zukünftigen EU-Mitglieder nicht in Frage stellen, und dass sie sich dessen bewusst sind, das die Artikel, die in der letzen Zeit in der deutschen Presse erscheinen und die Situation in der Tschechischen Republik und den Standpunkt der ODS und meiner Person beurteilen, sehr vereinfacht dargestellt sind," sagte Klaus am Freitag in Berlin. Er kam u.a. mit dem CDU- Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und dem Sprecher der aussenpolitischen Parlamentsfraktion der CDU/CSU Karl Lamers zusammen.

DER SLOWENISCHE AUSSENMINISTER BESUCHT PRAG

Slowenien erwartet ähnlich wie die Tschechische Republik eine kritische Beurteilung im Jahresbericht der Europäischen Union. Der slowenische Aussenminister, Boris Frlec, hat davon am Freitag in Prag während seines Treffens mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan, gesprochen. Frlec bedankte sich weiter bei der tschechischen Regierung für die Unterstützung des internationalen Fonds zur Entminung der Balkan-Region. Er weilte zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Prag, zu dem ihn Jan Kavan während seines kürzlichen Besuchs in Ljubljana/Laibach eingeladen hatte. Der slowenische Aussenminister wurde des weiteren von Premier Milos Zeman und Senatschefin Libuse Benesova empfangen. Hauptthema seiner Prager Gesrpäche stellten der Prozess der europäischen Integration sowie die weitere Entwicklung der tschechisch-slowenischen Zusammenarbeit dar.

TÜRKISCHE GEDENKPLAKETTE FÜR TSCHECHIEN

Der tschechische Botschafter in der Türkei, Jozef Braun, hat am Freitag eine Gedenkplakette aus den Händen des türkischen Aussenministers Ismail Cem übernommen. Die Türkei äussert damit Anerkennung und Dank dem Volk und der Regierung der Tschechischen Republik für die Solidarität und Hilfe bei der Beseitigung der Erdbebenschäden vom August. Dagegen ernteten die tschechischen staatlichen Institutionen heftige Kritik durch ihre eigenen Politiker und Rettungsmitarbeiter für die schlechte Organisation der Hilfe.

GLÜCHWÜNSCHE AN NEUE EU-SPITZENREPRÄSENTANTEN

Der tschechische Premier Milos Zeman hat dem Vorsitzenden der EU- Kommission, Romano Prodi, ein Glückwunschtelegramm anlässlich dessen Ernennung zum Vorsitzenden übermittelt. Aussenminister Jan Kavan beglückwünschte den neu ernannten EU-Kommissar, Günter Verheugen, der für die EU-Erweiterung verantwortlich ist. Premier Zeman informierte Romano Prodi darüber, dass die tschechische Regierung sämtliche Anstrengungen unternehmen werde, die Tschechische Republik auf die Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten.

TRAUERFEIER FÜR HOLOCOUST-OPFER

Dreitausend Namen tschechischer Juden, die während des Zweiten Weltkriegs Opfer der Vernichtungslager wurden, erklangen am Donnerstag Abend im Tschechischen Rundfunk bei einer Direktübertragung der symbolischen Trauerfeier aus der Pinkas-Synagoge in Prag. Während des Krieges kamen 80.000 jüdische Bürger aus den böhmischen Länderns ums Leben, deren Namen an den Wänden der Synagoge geschrieben sind. Einer der Vorleser war auch Präsident Vaclav Havel. Mehr dazu im Beitragsblock.

KRITIK AN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

Der mangelhafte Rechtsschutz ausländischer Investitionen in der Tschechischen Republik wirkt sich nicht nur auf ausländische Unternehmer negativ aus, sondern widerspricht auch dem Wunsch Tschechiens auf einen baldigen EU- Beitritt. Die langsame Tätigkeit der Gerichte und das Fehlen einer entsprechenden Legislative im erwähnten Bereich kritisierten am Donnerstag im tschechischen Senat der deutsche Botschafter in Prag Hagen Lambsdorff und der Vertreter der EU-Kommission in Prag, Ralf Dreyer. Der bislang erreichte tschechische Fortschritt auf dem Weg in die EU soll im Oktober im Jahresbericht der EU-Kommission grundsätzlich beurteilt werden.

VERFASSUNGSÄNDERUNGEN WERDEN ABGELEHNT

Die Christlich-demokratische Volksunion KDU-CSL und die Freiheitsunion US haben am Freitag die Verfassungsänderungen scharf abgelehnt, die die gemeinsame Kommission der Sozialdemokraten und der Demkratischen Bürgerpartei ODS vorbereitet haben. Den Sozial- und den Bürgerdemokraten gehe es nur um die Begleichung einer offenen Rechnung mit dem Präsidenten und die Stärkung der Parteisekretariate, hiess es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Absicht war schlecht und das Ergebnis ist noch schlechter," erklärte dazu der christdemokratische Parteichef, Jan Kasal.

FINANZMINSITER MERTLIK INFORMIERT DIE TRIPARTITÄT ÜBER DAS BUDGET

Finanzminister Pavel Mertlik hat die Sozialpartner während einer Verhandlung der Tripartität am Donnerstag Abend mit Korrekturen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2000 bekannt gemacht. Die Einnahmenseite soll um 15 bis 16 Milliarden Kronen erhöht werden. 14 Milliarden davon stammen aus Steuern und eine bis zwei Milliarden aus der Sozialversicherung und anderen Einkommen. Um die selbe Summe sollen auch die Ausgaben erhöht werden.

UN-SONDERBERICHTER IN PRAG ERWARTET

Der UN-Sonderberichter für Menschenrechte, Maurice Glele-Ahanhanzo, wird an diesem Sonntag zu einem viertägigen Besuch in Tschechien erwartet. Glele- Ahanhanzo will mit Mitgliedern der Regierung und Vertretern der Roma- Minderheit über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Tschechien diskutieren. Anschliessend wird er nach Ungarn und Rumänien weiterreisen.

VERLETZUNG EINES ÖKOAKTIVISTEN IN MYSLIV

Mit der Verletzung eines Ökoaktivisten endete der heutige Versuch der Hühnerfabrik im westböhmischen Myslív bei Domazlice/Taus, die Bauarbeiten zu beginnen. Die Aktivisten, die seit drei Wochen die Baustelle blockieren, wollen den Aufbau einer Hühnerfabrik in diesem Ort verhindern.

ST.-WENZELSFESTSPIELE DER GEISTLICHEN MUSIK

Ein Orgelkonzert in der Prager Kirche der hl. Ludmila eröffnet am Freitag Abend das internationale Festival der geistlichen Musik, die St.-Wenzels- Festspiele. Die Gesellschaft für geistliche Musik veranstaltet das Festival schon zum achten Mal und hat bis zum 28. September 15 Konzerte und andere Progamme vorbereitet.

WETTER

Zum Schluss der Wetterbericht. Am Samstag soll es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein, vereinzelt mit Regenschauern. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 14 und 10 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 19 bis 23 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.

18-09-1999